Geschäftsbeziehungen von Ex-Landrat im Fokus

Fall Eichenlaub: Schweizer Zeuge wird per Video vernommen

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Helmut Eichenlaub ist angeklagt wegen Untreue, Bestechlichkeit und Betrugs.

Kassel. Zeugen aus der Schweiz sollen im Prozess gegen Ex-Landrat Helmut Eichenlaub Licht in die Geschäftsbeziehungen zwischen LB Swiss und Sparkasse Waldeck-Frankenberg bringen.

Holger Mai, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Frankfurter Bankgesellschaft (früher: LB Swiss) und ein weiteres Mitglied der Geschäftsleitung haben über den Anwalt der Züricher Privatbank erklären lassen, dass sie nun doch für eine Vernehmung zur Verfügung stehen. Das teilte Richter Robert Winter in der Verhandlung am Dienstag mit.

Nach mehrfachen fehlgeschlagenen Versuchen, Mitarbeiter der damaligen LB Swiss zu erreichen, ist das dem Gericht zumindest bei zwei gelungen. Beide wollen sich per Videokonferenz aus Konstanz in den Gerichtssaal zuschalten lassen.

Möglicherweise wird Mai aber persönlich nach Kassel kommen müssen, wie Winter andeutete: Der schweizerische Banker hat einen Wohnsitz in Deutschland und dorthin eine Ladung erhalten - und wird deshalb vom Gericht als Inlandszeuge bewertet.

Die Zeugenvernehmung ist für die kommende Woche geplant, ob der Termin tatsächlich so kurzfristig zustande kommt, ist noch offen.

Das Gericht dürfte vor allem die Provisionszahlungen für die Vermittlung vermögender Kunden in die Schweiz interessieren: Offenbar gab es mündliche Vereinbarungen zwischen der LB Swiss und Sparkassen in Deutschland, die das regelten. Wer sie wann geschlossen hat und ob sie rechtsgültig sind, ist bislang fraglich. Schriftlich ist dazu nichts dokumentiert. Strittig ist auch, ob die Provisionen, die Eichenlaub als Kundenvermittler erhielt, eigentlich der Sparkasse zustanden.

Fragen aber, die im Zusammenhang mit Helmut Eichenlaub stehen, werden die LB-Swiss-Mitarbeiter wohl nicht beantworten: Der frühere Landrat habe ihnen keine entsprechende Einwilligungserklärung gegeben, ließen sie mitteilen.

Will das Gericht Schriftstücke als Beweismittel im Urteil verwertet, müssen sie vorher in der Verhandlung verlesen werden: Ausführlich ist im Prozess gegen Helmut Eichenlaub am Dienstag aus E-Mails, Kontoauszügen, Berichten von Wirtschaftsprüfern und anderen Dokumenten zitiert worden, die im Zusammenhang mit den Provisionszahlungen an den früheren Landrat stehen.

Prozess gegen Ex-Landrat Helmut Eichenlaub beginnt

Die Wirtschaftsprüfungsunternehmen PWC und KPMG etwa hatten die Zahlungen bereits 2010 unter die Lupe genommen und übereinstimmend erklärt, dass alles korrekt abgerechnet worden sei. Zeugen wurden nicht vernommen.

Die Verhandlung wird am 7. Dezember um 9 Uhr fortgesetzt. (lb)

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