1. Startseite
  2. Lokales
  3. Frankenberg / Waldeck

Flüchtlinge in Waldeck-Frankenberg: Das sagt der Kreis zur Kritik aus Frankenberg

Erstellt:

Von: Jörg Paulus

Kommentare

Das Symbolbild zeigt eine Flüchtlingsfamilie, die auf dem Gelände der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen zu ihrer Unterkunft geleitet wird.
Das Symbolbild zeigt eine Flüchtlingsfamilie, die auf dem Gelände der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen zu ihrer Unterkunft geleitet wird. © dpa

Frankenbergs Bürgermeister Rüdiger Heß hat die Zuweisung von Flüchtlingen an die Städte und Gemeinden in Waldeck-Frankenberg kritisiert. Wir haben den Landkreis gefragt, was er zu der Kritik sagt.

Waldeck-Frankenberg – Die Unterbringung weiterer Flüchtlinge – vor allem aus Afghanistan, Syrien, Irak, Iran, Nordafrika und ehemaligen Sowjetrepubliken – wird die Städte und Gemeinden in Waldeck-Frankenberg in den kommenden Wochen vor Probleme stellen, weil Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünfte fehlen. Das hat sich bereits in dieser Woche gezeigt, als die ersten dieser Flüchtlinge – zusätzlich zu denen, die nach wie vor aus der Ukraine fliehen – im Landkreis angekommen sind: 27 wurden im Dorfgemeinschaftshaus in Willersdorf untergebracht, 25 im Bürgerhaus Alt-Wildungen.

Aus Frankenberg und Bad Wildungen gab es deshalb Kritik. „Bereits 2015 waren Bund, Land und Landkreis überfordert und haben die Verantwortung nach unten durchgeschoben“, hatte Frankenbergs Bürgermeister Rüdiger Heß, wie berichtet, geschrieben. Wir haben die Kreisverwaltung gefragt, was sie zu der Kritik sagt – hier unsere Fragen und die Antworten:

Die Stadt Frankenberg kritisiert, der Kreis habe nicht frühzeitig auf die steigende Zahl an Flüchtlingen reagiert. Stimmt das?

„Der Kreisausschuss ist vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration mit Erlass vom 22. September 2022 darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass kurzfristig mit einer Erhöhung der Flüchtlingszuweisungen zu rechnen sei. Konkret bedeutet dies, dass wir – wie auch alle anderen Kreise und kreisfreien Städte in Hessen – in etwa von einer Verdoppelung der Zuweisungen ausgehen müssen. Diese Information wurde unverzüglich an die Bürgermeister im Landkreis weitergeben; bei einer gemeinsamen Sitzung aller Bürgermeister am 23. September im Korbacher Rathaus – also nur einen Tag nach Erhalt des Erlasses.

Dabei wurde eine Verteilung der bis Jahresende noch zu erwartenden Flüchtlinge auf die Städte und Gemeinden angesprochen, ausgehend von den Kommunen, die in Relation zur Einwohnerzahl bislang die wenigsten Flüchtlinge aufgenommen haben. Hier lag Frankenberg ganz vorne. Das Thema Flüchtlinge ist im übrigen Thema jeder Bürgermeisterversammlung, damit ein kontinuierlicher Informationsfluss gesichert wird.“

Bürgermeister Heß sagt, dass die Stadt schon 2016 mit dem Kreis über die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für 300 Menschen in Frankenberg gesprochen habe. Warum wurde das vom Landkreis nicht weiterverfolgt?

„Die Stadt hat dem Landkreis mehrfach ein im Außenbereich befindliches Grundstück an der Marburger Straße zur Bebauung mit einer Flüchtlingsunterkunft angeboten. Bereits vor Jahren und aktuell erneut im März/April ist dem Bürgermeister erklärt worden, dass dieses Grundstück in Ermangelung fehlenden Bauplanungsrechts, nicht vorhandener Erschließung und wegen der Ausweisung als landwirtschaftliche Vorrangfläche für die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft definitiv nicht in Betracht kommen kann. Eigenartig ist daher, dass dieses Areal dennoch ständig weiter in die Diskussion gebracht wird.

Wenn es die Stadt aber entsprechend nutzen oder anbieten möchte, dann müssen genau von ihr die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Damit ist wenigstens bis heute nicht begonnen worden. Im März/April ist ein weiteres Gelände am Rande der Kernstadt von der Stadt benannt worden. Ob es sich eignet, prüfen wir derzeit mit Nachdruck.“

Die Stadt Frankenberg kritisiert auch, dass rund 800 Flüchtlinge, die in Frankenberg in privaten Wohnungen untergebracht seien, bei der aktuellen Zuweisung nicht angerechnet würden. Wie wird die Zuweisung der neuen Flüchtlinge je Stadt/ Gemeinde denn berechnet?

„Maßgebend ist die Zahl der dort mit Hauptwohnsitz gemeldeten Einwohner. Davon werden die Einwohner mit Migrationshintergrund in Abzug gebracht, die Sozialleistungen vom Landkreis erhalten. Selbstverständlich ist es nicht möglich, alle in der Vergangenheit zugenommenen Einwohner zu berücksichtigen, die Migrationshintergrund haben oder ehemals Menschen mit Flüchtlings-/Asylbewerberstatus sind. Die Zahl 800 kann von uns nicht bewertet werden, passt aber im Verhältnis zur Einwohnerzahl der Stadt Frankenberg in den Rahmen, der uns von den anderen Städten und Gemeinden kommuniziert worden ist, wobei Korbach und Bad Wildungen eher eine höhere Quote haben dürften und in Bad Arolsen auf die große hessische Erstaufnahmeeinrichtung hinzuweisen ist.

Frankenberg hat die ersten Flüchtlinge nun mangels Alternativen im DGH in Willersdorf untergebracht. Müssen andere Orte – auch in anderen Kommunen – nun befürchten, dass auch bei ihnen öffentliche Gebäude mit Flüchtlingen belegt werden?

„Leider ist nach derzeitigem Stand kurzfristig nicht mit einem Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu rechnen. Vielmehr muss sich die gesamte kommunale Familie Waldeck-Frankenberg auf eine längerfristige Verstetigung der Fluchtmigration aus der Ukraine und aus anderen Herkunftsregionen einstellen. Vor dem Hintergrund dieser außergewöhnlichen Migrationslage und angesichts der Tatsache, dass Wohnraum derzeit überall knapp ist, muss mit einer Inanspruchnahme weiterer öffentlicher Einrichtungen wie Gemeinschaftshäuser oder Sporthallen gerechnet werden.

In diesem Zusammenhang sollte auch erwähnt werden, dass die ukrainischen Flüchtlinge in der Zahl der bis zum Jahresende erwarteten Flüchtlinge – nach derzeitigem Stand 420 – noch nicht eingerechnet sind.“

Was tut der Landkreis, um die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen oder zu entlasten?

„Solange wie möglich hat der Landkreis Flüchtlingszuweisungen an kreisangehörige Kommunen hinausgezögert. Häufig wird jedoch übersehen, dass nach dem Willen des Landesgesetzgebers die Aufnahme und Unterbringung ausländischer Flüchtlinge eine Gemeinschaftsaufgabe des Landkreises und der kreisangehörigen Kommunen ist.“

Welche zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge kann der Landkreis schaffen?

„Ganz konkret plant der Landkreis – unterstützt von der Stadt Korbach – gemeinsam mit einem Investor die Errichtung einer größeren Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge. Die Realisierung wird aber noch Zeit in Anspruch nehmen. Wenn uns die Stadt Frankenberg in gleicher Weise unterstützt und ein baureifes Grundstück identifiziert, kann dort eine weitere Unterkunft geplant werden. Aktuell sind wir intensiv dabei, eine dann für einen zeitlich befristeten Betrieb ausgerichtete Unterbringung in fliegenden Bauten zu verhandeln.“

Auch interessant

Kommentare