400.000 Euro Forderungen: Wohnmobilhändler aus Waldeck-Frankenberg vor Gericht
Wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges in 57 Fällen und der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung müssen sich ein 62 Jahre alter Mann und eine 51-jährige Frau aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg vor der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Kassel verantworten.
Waldeck-Frankenberg/Kassel – Bis 19. Mai waren zehn Termine angesetzt. Zum Auftakt zeichnete sich aber ab, dass der Prozess nach drei Verhandlungstagen bereits am 7. April zu Ende gehen könnte. Die Angeklagten signalisierten über ihre Verteidiger eine Verständigung, wie es juristisch formuliert wurde.
Damit gemeint ist ein Geständnis. In diesem Fall könnte eventuell am dritten Verhandlungstag ein Schlussstrich gezogen werden. Dann wäre es nicht erforderlich, zwischen 110 und 130 Zeugen zu vernehmen, erklärte der Vorsitzende Richter, Mathias Besson, auf Nachfrage unserer Zeitung.
Die Angeklagten waren Geschäftsführer eines in Waldeck-Frankenberg ansässigen und in der Rechtsform einer Unternehmensgesellschaft (UG) geführten Wohnmobilhandels. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, von Mai 2013 bis August 2015 ihren Kunden versprochen zu haben, zur Vermittlung übergebene Wohnmobile und Wohnwagen zu einem bestimmten Verkaufspreis zu veräußern und diesen innerhalb einer bestimmten Frist nach Abwicklung des Geschäfts mit dem Erwerber an den Kunden auszuzahlen – „obwohl die Angeklagten tatsächlich in Ansehung der ihnen bekannten desolaten finanziellen Situation der UG niemals beabsichtigten, die Preisgrenzen in der vertraglich vereinbarten Höhe an den Auftraggeber auszuzahlen“, wie es Staatsanwalt Dr. Andreas Poppe formulierte.
In einigen Fällen sollen die Beschuldigten ihren Kunden nach Abschluss des Vermittlungsvertrages bewusst wahrheitswidrig vorgespiegelt haben, dass eine Reduzierung der Kaufpreisgrenze erfolgen müsse, weil sich kein Käufer finden ließe, der bereit sei, den anvisierten Preis zu zahlen, oder mit der Begründung, dass das Fahrzeug Mängel aufweise, die eine Reduzierung der Grenze erforderlich machten.
Tatsächlich sollen die Fahrzeuge zu dieser Zeit bereits zum deutlich über der Grenze liegenden Preis verkauft oder ein Käufer mit entsprechendem Kaufinteresse gefunden worden sein, sagte Dr. Poppe.
Schließlich sollen die Angeklagten es trotz bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft unterlassen haben, rechtzeitig einen Insolvenzantrag über das Vermögen der UG zu stellen. Insgesamt sollen zum Zeitpunkt der Anklageerhebung berechtigte Forderungen der Geschädigten aus Vereinbarungen unterer Preisgrenzen in Höhe von 397.224 Euro nicht beglichen worden sein.
Darüber hinaus sollen die Beschuldigten einen Schaden von 99.300 Euro herbeigeführt haben, indem sie eine Zustimmung der Fahrzeugeigentümer zu einer Reduzierung der anfänglich vereinbarten unteren Preisgrenze herbeiführten, ohne über die Höhe eines bereits gefundenen Kaufinteressenten aufzuklären. Das Unternehmen soll schon seit Geschäftsbeginn Liquiditätsprobleme gehabt haben, hieß es zum Prozessauftakt.
Allein das Verlesen der 57 Anklagepunkte dauerte fast eineinhalb Stunden. Danach sprach der Vorsitzende Richter über das Ziel einer Verständigung im Falle eines Geständnisses. Dazu gab es nach Rücksprache mit den Beschuldigten Zustimmung der beiden Verteidiger. In diesem Fall brauchen weniger Zeugen vernommen zu werden. Das Strafmaß könnte bei dem Mann zwischen fünf Jahren und neun Monaten und sechseinhalb Jahren liegen, bei der Frau zwischen neun Monaten und einem Jahr und vier Monaten.
„2015 rissen die Zahlungen ab“
Polizeibeamte schilderten im Detail die Durchsuchungen bei dem Unternehmen und die Sicherstellung umfangreicher Unterlagen. Ein Gerichtsvollzieher berichtete, es habe schon im Jahr 2014 offene Forderungen und einen Vollstreckungsauftrag gegeben. „2015 rissen die Zahlungen ab“, sagte der Gerichtsvollzieher. Bis zum Jahr 2017 hätten sich die Forderungen auf insgesamt 353 000 Euro belaufen.
Mehrfach war zum Beginn der Beweisaufnahme von desolaten finanziellen Verhältnissen des Unternehmens die Rede. Schon 2012 soll die Firma in eine „finanzielle Schieflage“ geraten sein, seitens der Firma habe es „wahrheitswidrige Behauptungen“ gegeben.
Fortsetzungstermine des Prozesses: Dienstag, 5. April, und Donnerstag, 7. April, jeweils ab 9 Uhr Landgericht Kassel.
Von Manfred Schaake