Polizei Waldeck-Frankenberg: Social-Media-Post soll Beamten mit Rechtsextremem zeigen
Gegen einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Nordhessen ist ein Disziplinarverfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Wohlverhaltenspflicht eingeleitet worden.
Der Polizist wurde von seinen Aufgaben bei der Polizeidirektion Waldeck-Frankenberg entbunden und nimmt eine andere Tätigkeit im Bereich des Präsidiums wahr, teilte am Mittwoch das Polizeipräsidium mit.
Durch eine „Outing-Aktion“ der linksextremistischen Szene sei der Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums zunächst am Montag vergangener Woche ein Social-Media-Post bekannt geworden, der einen Polizeibeamten und einem Rechtsextremen nach einem gemeinsamen Boxtraining zeigt, teilt Polizeisprecher Dirk Bartoldus mit. Laut Antifa soll diese Person der rechtsextremistischen Szene in Nordhessen angehören. Das Foto habe der Polizist offenbar selbst Ende 2021 im nicht dienstlichen Kontext bei Facebook veröffentlicht.
Der Polizist, gegen den nun ein Disziplinarverfahren läuft, ist auch FDP-Kommunalpolitiker. Er hatte sich mit einem Mann ablichten lassen, der in Bad Wildungen ein Kampfsportstudio betreiben und seit Jahren Mitglied der rechtsextremistischen Szene sein soll. Laut Veröffentlichungen einer linken Recherchegruppe soll der Neonazi eine wichtige Rolle spielen bei den Expansionsplänen der rechtsextremen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“. Die versucht derzeit, in Nordhessen Fuß zu fassen.
Gleichzeitig sei aufgrund des „Outings“ seitens des Polizeipräsidiums Nordhessen eine Gefährdungslagebewertung für den Polizisten eingeleitet worden. Der Mann habe nun Angst vor Repressalien aus der linksextremen Szene. Es werde jetzt zum Beispiel vermehrt Streife vor seiner Wohnanschrift gefahren, so Bartoldus.
Bis zum Ausgang des Disziplinarverfahrens gelte auch bei Polizeibeamten die Unschuldsvermutung, sagte Polizeipräsident Konrad Stelzenbach. Gemeinsam mit dem betroffenen Beamten werde der Sachverhalt daher „vorurteilsfrei, sachgerecht und sorgfältig“ geprüft. Gleichwohl müsse sowohl beruflich als auch privat das Verhalten von Polizeibeamten der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf einfordere, so Stelzenbach: „Denn so etwas schadet massiv dem Ansehen der Polizei und dem Vertrauen, welches die Bürgerinnen und Bürger in uns setzen.“