Vorstand und Landesamt treffen Vergleich

Flurbereinigung Frankenau: Ehrenamtliche müssen doch nicht für Amtsfehler zahlen

Sauer und besorgt: Das sind (von links) Herbert Ruhwedel, Erwin Öhl und Friedhelm Keute vom Vorstand der Teilnehmergemeinschaft des Flurbereinigungsverfahrens Frankenau-Naturpark I. Sie sollen für einen Fehler geradestehen, den sie nicht begangen haben. Das trübt auch den Erfolg des Verfahrens, bei dem unter anderem die naturnahe Kulturlandschaft an der Arche Frankenau (im Hintergrund) optimiert wurde. Unterstützung erhält der Vorstand von Matthias Eckel (rechts) vom Kreisbauernverband Frankenberg.
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Sauer und besorgt: Das waren im bis kürzlich (von links) Herbert Ruhwedel, Erwin Öhl und Friedhelm Keute vom Vorstand der Teilnehmergemeinschaft des Flurbereinigungsverfahrens Frankenau-Naturpark I. Sie sollten für einen Fehler geradestehen, den sie nicht begangen haben. Das hätte auch den Erfolg des Verfahrens, bei dem unter anderem die naturnahe Kulturlandschaft an der Arche Frankenau (im Hintergrund) optimiert wurde. Unterstützung erhielt der Vorstand von Matthias Eckel (rechts) vom Kreisbauernverband Frankenberg.

Monatelang hatte der ehrenamtliche Vorstand des Flurbereinigungsprojekts bei Frankenau gebangt. Er sollte für einen Amtsfehler, für den er gar nichts konnte, 10 100 Euro zahlen. Nun ist die Forderung vom Tisch.

Frankenau – Der ehrenamtliche Vorstand der Teilnehmergemeinschaft (TG) der Flurbereinigung Frankenau-Naturpark I muss nun doch nicht zu viel erhaltene EU-Zuschüsse zurückzuzahlen. Wie der Vorsitzende Herbert Ruhwedel unserer Zeitung mitteilte, habe der Vorstand sich mit dem Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformationen, das für Flurbereinigungsverfahren im Land zuständig ist, auf einen Vergleich geeinigt.

Damit ist die Klage, die der Vorstand gegen die Rückzahlungsforderung eingereicht hatte, vom Tisch und den Ehrenamtlichen eine Last von den Schultern genommen. Sie sollten für einen Irrtum verantwortlich gemacht werden, für den sie gar nichts konnten.

Wie berichtet, hatte das Amt für Bodenmanagement (AfB) in Korbach, das die Flurbereinigung im Auftrag für den Naturpark Kellerwald-Edersee für die Arrondierung von Flächen für das Naturschutz-Großprojekt bei Frankenau abwickelt, einen Fehler bei einer Auftragsvergabe gemacht. Dadurch waren 10 100 Euro zu viel an EU-Förderung geflossen. Dieser Fehler wird nach EU-Gesetz dem TG-Vorstand angelastet, obwohl er mit der Abwicklung nichts zu tun hatte.

Ruhwedel freut sich, die Nachricht, dass ein Vergleich erreicht wurde, nun auch den rund 400 Teilnehmern des Flurbereinigungsverfahrens mitteilen zu können. Und sie sei auch ein positives Signal an künftige Vorstände von Flurbereinigung-Teilnehmergemeinschaften.

„Hätte das Land auf seine Rückzahlungsforderung an unseren ehrenamtlichen Vorstand bestanden, hätte sich doch keiner mehr freiwillig in eine derartige Vorstandsposition wählen lassen“, sagt Ruhwedel. Dadurch wäre seiner Ansicht nach ein erheblicher Schaden entstanden, insbesondere für das ehrgeizige Projekt des Landes, Bäche im großen Umfang zu renaturieren. Um Uferrandstreifen dafür nutzen zu können, ist der Tausch von Grundstücken per Flurbereinigung vorgesehen – so auch in mehreren Gemarkungen entlang des Lengelbaches.

Wie genau der Vergleich mit dem Land aussieht, dazu machte Ruhwedel keine Angaben. Das Gericht wird nun noch zu entscheiden haben, wer die Kosten des Verfahrens trägt. Von Martina Biedenbach

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