Fehler bei Auftragsvergabe

Flurbereinigung Frankenau: Ehrenamtliche sollen für Amtsirrtum 10.000 Euro zahlen

Sauer und besorgt: Das sind (von links) Herbert Ruhwedel, Erwin Öhl und Friedhelm Keute vom Vorstand der Teilnehmergemeinschaft des Flurbereinigungsverfahrens Frankenau-Naturpark I. Sie sollen für einen Fehler geradestehen, den sie nicht begangen haben. Das trübt auch den Erfolg des Verfahrens, bei dem unter anderem die naturnahe Kulturlandschaft an der Arche Frankenau (im Hintergrund) optimiert wurde. Unterstützung erhält der Vorstand von Matthias Eckel (rechts) vom Kreisbauernverband Frankenberg.
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Sauer und besorgt: Das sind (von links) Herbert Ruhwedel, Erwin Öhl und Friedhelm Keute vom Vorstand der Teilnehmergemeinschaft des Flurbereinigungsverfahrens Frankenau-Naturpark I. Sie sollen für einen Fehler geradestehen, den sie nicht begangen haben. Das trübt auch den Erfolg des Verfahrens, bei dem unter anderem die naturnahe Kulturlandschaft an der Arche Frankenau (im Hintergrund) optimiert wurde. Unterstützung erhält der Vorstand von Matthias Eckel (rechts) vom Kreisbauernverband Frankenberg.

Das Amt für Bodenmanagement in Korbach hat einen Fehler bei einer Auftragsvergabe für die Flurbereinigung in Frankenau gemacht. Der ehrenamtliche Vorstand der Teilnehmergemeinschaft soll das jetzt ausbaden und 10.100 Euro Fördergeld zurückzahlen.

Frankenau – Das sorgt für Empörung: Der ehrenamtliche Vorstand der Teilnehmergemeinschaft (TG) des Flurbereinigungsverfahrens Frankenau-Naturpark I soll 10.100 Euro ans Land zurückzahlen. Grund ist ein Verfahrensfehler, der bei einer Auftragsvergabe gemacht wurde – nicht vom Vorstand, sondern vom Amt für Bodenmanagement Korbach.

Der TG-Vorstand um Vorsitzenden Herbert Ruhwedel kann nicht fassen, „was da Ehrenamtlichen zugemutet wird“, und zog vors Verwaltungsgericht. Diesen Schritt unterstützen der Zweckverband Naturpark Kellerwald-Edersee, Auftraggeber des Flurbereinigungsverfahrens, mit Landrat Dr. Reinhard Kubat an der Spitze, sowie der Frankenauer Magistrat. „Das ist ein Präzedenzfall“, sagen Kubat und Frankenaus Bürgermeister Björn Brede.

Herbert Ruhwedel, Vorsitzender des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft des Flurbereinigungsverfahrens Frankenau-Naturpark I.

Die Flurbereinigung war 2011 in Zuge des Naturschutzgroßprojektes rund um Frankenau eingeleitet worden, um insbesondere „ökologische wertvolle Offenlandflächen“ bei Frankenau zu erhalten. Dass das auch gelungen ist, bestätigen alle Beteiligten. Der Verfahrensfehler passierte 2015 bei der Auftragsvergabe für Wegearbeiten, wie das Amt für Bodenmanagement (AfB) dem TG-Vorstand im Sommer 2020 mitteilte.

Laut AfB sei ein Auftrag irrtümlicherweise nicht in zwei Losen, sondern zusammen vergeben worden. Dadurch waren laut AfB Mehrkosten von 12.600 Euro entstanden und 10.100 Euro zu viel an EU-Zuschüssen bezahlt worden. Die 10.100 Euro soll der Vorstand, der nur formal zuständig ist, zurückzahlen, „obwohl wir nicht am Ausschreibungsverfahren beteiligt waren und gar nicht über eigene Mittel verfügen“, sagt Ruhwedel. Trotz des Risikos zusätzlicher Gerichts- und Anwaltskosten reichte der Vorstand Ende 2020 Klage ein.

Nachdem die Vorstandsmitglieder kürzlich von einem ähnlichen Fall bei der Flurbereinigung in Kirtorf-Lehrbach (Vogelsberg) erfahren haben, wenden sie sich nun an die Öffentlichkeit. „Sollten wir tatsächlich zahlen müssen, wird es schwer, noch Ehrenamtliche für andere Flurbereinigungsprojekte zu finden“, sagen sie.

Das sagen Naturpark und Stadt Frankenau

Schon seit Juli 2020 schwebt das Damoklesschwert der Rückzahlung über dem ehrenamtlichen Vorstand der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Frankenau-Naturpark I. Jetzt soll ein Treffen des TG-Vorstands mit Vertretern der Stadt Frankenau sowie des Zweckverbandes Naturpark Kellerwald-Edersee stattfinden. TG-Vorsitzender Herbert Ruhwedel lädt dazu ein, nachdem Bürgermeister Björn Brede ihm mitgeteilt hatte: „Der Magistrat hält den Sachverhalt für sehr fragwürdig und sieht das Land Hessen in der Pflicht, für den Schaden aufzukommen.“

Brede hat ein Treffen angeboten, bei dem „nach einer zielgerichteten Unterstützung seitens der Stadt Frankenau für die TG“ gesucht werden solle. Weiterhin sichere der Magistrat laut Brede Prozesskostenhilfe zu.

Brede schrieb dem TG-Vorstand, dass „auch der neue Magistrat hinter Euch steht und Euch nach all seinen Möglichkeiten unterstützen will. Die Stadt Frankenau ist zwar nur ein Mitglied der Teilnehmergemeinschaft, jedoch mit einer besonderen Verpflichtung.“ Brede macht aber auch deutlich, dass er eine außergerichtliche Lösung – etwa indem die Stadt die zurückgeforderten 10.100 Euro zahlen würde, „als nicht zielführend“ erachte, „da die grundsätzliche Fragestellung der Verantwortung bzw. Haftung abschließend geklärt werden sollte.“

Und er verweist – wie auch Matthias Eckel vom Kreisbauernverband – auf anstehende Flurneuordnungsverfahren in Dainrode, Allendorf/Hardtberg und Ellershausen im Zuge der Lengelrenaturierung. Es bestehe „die Gefahr, dass sich aufgrund des Frankenauer Sachverhalts niemand mehr in einen Teilnehmergemeinschaftsvorstand einer Flurneuordnung wählen lassen würde“.

Auch der Naturpark-Zweckverband ist der Meinung, dass das Land für den Fehler aufkommen soll, und ist an einer gemeinsamen Lösung interessiert. Der Vorsitzende, Landrat Dr. Reinhard Kubat, sagt auf Anfrage unserer Zeitung: „Bei dem Widerspruchs- und Rückforderungsbescheid gegen den Vorstand der Teilnehmergemeinschaft aufgrund eines Verfahrensfehlers bei einer Ausschreibung handelt es sich um einen Präzedenzfall, ganz aktuell zufälligerweise auch nicht dem einzigen in Hessen.

Die Ausschreibung wurde vom Amt für Bodenmanagement durchgeführt und dieses sollte auch die Verantwortung für die gemachten Fehler tragen.“ Der Vorstand der TG sei, abgesehen von einer formal notwendigen Unterschrift, nicht ins Ausschreibungsverfahren involviert gewesen.“

Von Martina Biedenbach

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