Ausgaben werden gesenkt

Schutzschirm-Ziel gefährdet: Frankenau erhöht kurzfristig Steuern

Schutzschirm-Auflagen werden aktuell nicht eingehalten: Die Stadt Frankenau muss kurzfristig Steuern erhöhen und Ausgaben senken, um den Haushalt ausgeglichen zu gestalten. Archivfoto/Montage: Müller

Frankenau. Ein Einbruch von aktuell 93 000 Euro bei der Gewerbesteuer sowie unter anderem eine höhere Kreisumlage und geringere Einnahmen beim Wasser sorgen derzeit in Frankenau dafür, dass die Kellerwald-Stadt den Auflagen als Schutzschirmkommune nicht nachkommt.

„Wir müssen gegensteuern. Das Regierungspräsidium sieht die Einhaltung des Schutzschirmvertrages als gefährdet an“, sagte Kämmerer Herbert Wolf am Dienstag im Parlament in Dainrode. Die Deckungslücke im aktuellen Haushalt 2015 liegt momentan bei 199 000 Euro.

Am Ende der Versammlung beschlossen die Stadtverordneten daher mehrheitlich Steuer-Erhöhungen rückwirkend zum 1. Januar 2015: Die Gewerbesteuer wird von 320 auf 360 Prozent, die Grundsteuer A von 350 auf 390 Prozent und die Grundsteuer B von 360 auf 390 Prozent erhöht. Die Zweitwohnungssteuer wird zum 1. Juli von zehn auf zwölf Prozent erhöht.

Hinzu kommt: Die Abfallgebühren werden zum 1. Juli von 72,60 Euro auf 84,60 Euro steigen. „Da bis 1. Juli aber noch die geringere Gebühr berechnet wird, steht in diesem Bereich unter dem Strich eine Erhöhung von sechs Euro pro Bürger“, erklärte Wolf. Die Stadt rechnet so mit Mehreinnahmen bei den Steuern und Gebühren von 93 600 Euro.

Auf der anderen Seite werden die Bürger aber auch entlastet. Die Stadtverordneten beschlossen mehrheitlich, dass rückwirkend zum 1. Januar die Gebühr für Schmutzwasser von 4,37 auf 3,90 Euro gesenkt wird. Das bedeutet für die Stadt Mindereinnahmen in Höhe von 54 000 Euro. Im Endergebnis, darauf wies Bürgermeister Björn Brede (SPD) hin, steht für die Frankenauer zusammen sogar eine Gesamt-Entlastung von 12 500 Euro zu Buche, weil die Einsparungen bei der Schmutzwassergebühr höher seien als die Belastungen bei der Grundsteuer B und der Abfallgebühr.

Doch wie kann das Defizit weiter gedrückt werden, wenn die Bürger gar entlastet werden? „Die Verwaltung wird natürlich auch Sparpotenziale ausschöpfen“, sagte Wolf. Brede betonte: „Wir machen nur das, was nötig ist.“ 2015 wird es daher keine Neueinstellungen geben. Auch die Untersuchung der Personalsituation bei der Stadt durch eine externe Firma wird geschoben. Durch weitere Einsparungen beim Baumschnitt und Wegebau sollen zusammen 60 000 Euro weniger ausgegeben werden. Außerdem rechnet die Finanzabteilung über das Jahr gesehen mit einer Verbesserung bei der Einnahme der Gewerbesteuer (43 000 Euro). Die dann noch fehlenden 56 000 Euro der 199 000-Euro-Deckungslücke sollen durch weitere Einsparungen und zu erwartende Überschüsse generiert werden.

Brede geht zudem davon aus, dass sich die Feuerwehren in Allendorf/Hardtberg und Dainrode noch dieses Jahr zusammenschließen. Für die Fusion gäbe es 30 000 Euro vom Land. „Das Konzept steht und wird jetzt Ende des Monats in die Ausschüsse eingebracht.“

 

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