Bürgermeister macht auf schwierige Haushaltslage deutlich

„Defizit schlägt voll durch“: Erhöht Frankenberg die Steuern?

Geldscheine
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Müssen die Bürger in Frankenberg im nächsten Jahr höhere Steuern an die Stadt zahlen? Bürgermeister Heß hat das in seiner Pressemitteilung angedeutet.

Am 16. Dezember wird der Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Frankenberg für das Jahr 2022 veröffentlicht. Dann könnte es auch darum gehen, ob die Stadt Steuern erhöhen muss, um mehr Geld einzunehmen.

Frankenberg – „Haushaltslage zwingt Frankenberg zum Handeln.“ So lautet die Überschrift einer Pressemitteilung der Stadt Frankenberg vom Mittwoch (24.11.2021). Darin macht Bürgermeister Rüdiger Heß deutlich, dass das für dieses Jahr im städtischen Haushaltsplan vorgesehene Defizit von 2,2 Millionen Euro „voll durchschlagen“ werde. Das betreffe den Ergebnishaushalt, nicht den Finanzhaushalt mit den Investitionen. Die Einnahmeseite sei kritisch, sagt Heß. Auch für 2022 sehe es nicht besser aus.

Das Jahr 2020

Die Corona-Pandemie belaste die öffentlichen Haushalte seit dem vergangenen Jahr enorm, sagt Heß. Mindereinnahmen vor allem bei der Einkommens- und Gewerbesteuer bei gleichzeigen Mehrausgaben bestimmten das Bild. 2020 konnte Frankenberg die Auswirkungen der Krise durch die von Bund und Land für den massiven Ausfall der Gewerbesteuer gezahlten Kompensationsleistungen noch gut abfedern. „Dank der Finanzhilfen von 3,3 Millionen Euro und sparsamer Haushaltsführung konnte die Stadt am Ende sogar einen kleinen Überschuss erwirtschaften“, sagt Heß.

Das Jahr 2021

Für 2021 seien derzeit weder vom Bund noch vom Land Kompensationsleistungen zu erwarten. Heß: „Die Steuereinnahmen bewegen sich in Frankenberg im Rahmen der Haushaltsplanansätze, sodass das geplante Haushaltsdefizit von 2,2 Millionen Euro voraussichtlich voll durchschlagen wird und durch Rücklagen aus den letzten Jahren ausgeglichen werden muss.“

Das Jahr 2022

Auch für 2022 müsse die Stadt aller Wahrscheinlichkeit nach mit einem Fehlbedarf rechnen. Die Gründe dafür seien vielfältig. Die Corona-Pandemie sei noch nicht überstanden, die Lage spitze sich derzeit eher wieder zu. „Das wird auch in Zukunft finanzielle und wirtschaftliche Folgen verursachen“, ist sich der Bürgermeister sicher. Er verweist unter anderem auf permanent steigende Personal- und Kitakosten durch tarifliche Erhöhungen und Preissteigerungen. Der Ausbau der Kinderbetreuung sei ihm aber wichtig, betont Heß: „Der Betreuungsbedarf in der Stadt ist da. Im kommenden Jahr steigt entsprechend die Zahl der Plätze.“ Gleichzeitig sinke aber die Einnahmeseite. Hier sieht Heß auch Bund und Land in der Pflicht, „mehr zu tun, anstatt weniger“, und verweist auf das Gute-Kita-Gesetz.

die Hinweise der Kommunalaufsicht machen deutlich, dass sich die Stadt über eigene Einnahmeerhöhungen Gedanken machen muss.“

Bürgermeister Rüdiger Heß

Erst vergangene Woche habe der Landesrechnungshof die Kommunen aufgefordert, nicht über die eigenen Verhältnisse zu leben. „Die Planungen müssen wir auf den Fakten machen, die wir im Moment haben“, stellt Heß fest. „Wir können für 2021 und 2022 zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher keine weiteren Finanzhilfen erwarten. Die Rücklagen reichen nicht unbegrenzt aus und die Hinweise der Kommunalaufsicht machen deutlich, dass sich die Stadt über eigene Einnahmeerhöhungen Gedanken machen muss.“ Die Stadt könnte sonst nicht damit rechnen, den Haushalt genehmigt zu bekommen.

Rüdiger Heß, Frankenbergs Bürgermeister

„Auch wenn es heute in vielen Berichten so dargestellt wird, dass die Steuereinnahmen wieder sprudeln: Das sind einmalige Sondereffekte, einzelne Branchen oder einzelne Standorte.“ Für Frankenberg seien hier keine Effekte zu erwarten, so Heß.

Steuern erhöhen?

Trotz der Kostensteigerung in allen Bereichen habe die Stadt in den vergangenen Jahren die städtischen Steuern komplett konstant halten können, sagt Heß. Der Gewerbesteuerhebesatz sei in den vergangenen fünf Jahren nicht erhöht worden, die Grundsteuer seit sechs Jahren nicht. „Mehraufwendungen wurden bisher durch eine sparsame Haushaltsführung ausgeglichen. Aufgrund der vorgenannten Rahmenbedingungen wird aber jetzt auch in Frankenberg über eine Verbesserung der Einnahmesituation gesprochen werden müssen“, sagt Heß, ohne konkreter zu werden.

Er wolle den Beratungen und Entscheidungen von Magistrat, Ausschüssen und Stadtverordneten nicht vorgreifen, so die Antwort auf HNA-Nachfrage. Den Haushaltsplanentwurf für 2022 will er in der Stadtverordnetensitzung am 16. Dezember vorlegen.

Auch der Landkreis müsse seine Hausaufgaben machen: „Die Hebesätze von Kreis- und Schulumlage müssen den Rahmenbedingungen angepasst werden.“ Dabei sei nicht nur der Umlagebedarf des Kreises zu bestimmen, sondern auch der Finanzbedarf der Kommunen.

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