Musterfeststellungsklagen kritisieren Widerruf beim Autokauf

Frankenberger Kanzlei klagt gegen Banken von VW und Mercedes

+
In der Kritik: Bei den Musterfeststellungsklagen gegen die VW- und die Mercedes-Bank geht es nicht um den Diesel-Skandal, sondern um die die Widerrufsbelehrung in den Kreditverträgen von Autokäufen.

Musterfeststellungsklagen wurden erst am 1. November dieses Jahres in das deutsche Recht aufgenommen. Mit diesem neuartigen Instrument des Zivilprozesses soll der Verbraucherschutz verbessert werden.

Bisher wurden in Deutschland erst drei Musterfeststellungsklagen eingereicht. An zwei ist die Frankenberger Anwaltskanzlei Benedikt-Jansen, Dorst & Kar beteiligt.

Anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen erklärt, wie es dazu kam und worum es geht.

Was ist der Sinn von Musterfeststellungsklagen?

Verbraucherschützer können damit stellvertretend für viele Betroffene gegen Unternehmen klagen. Die Verbraucher selbst tragen dabei kein finanzielles Risiko. Die bekannteste Musterfeststellungsklage in Deutschland ist die Klage, die der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen den Autokonzern VW eingereicht hat: Diesel-Fahrer, die vom Rückruf bei Volkswagen betroffen sind, sollen für den Wertverlust ihrer Fahrzeuge entschädigt werden.

Geht es auch bei den Musterfeststellungsklagen der Frankenberger Anwaltskanzlei um den Dieselskandal?

Nein. Aber auch um die Automobil-Industrie: um das Widerrufsrecht in Kreditverträgen zur Finanzierung von Fahrzeugkäufen mit der Volkswagen-Bank und der Mercedes-Benz-Bank (siehe Hintergrund unten). „Wir sind der Auffassung, dass die Widerrufsbelehrung in den Kreditverträgen unwirksam ist – mit der Folge, dass die Verträge ewig widerrufbar sind“, sagt Wolfgang Benedikt-Jansen.

Wieso kann eine Kanzlei aus Frankenberg eine Musterfeststellungsklage einreichen?

Wolfgang Benedikt-Jansen vertritt seit etwa 15 Jahren als Vertrauensanwalt die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. mit Sitz nahe Nürnberg, die die Klagen gegen die VW- und die Mercedes-Bank eingereicht hat. „Die Schutzgemeinschaft bekämpft unter anderem unredliche Verhaltensweisen im Bankenwesen“, sagt Benedikt-Jansen. „Wir arbeiten bei den Musterfeststellungsklagen mit der Berliner Kanzlei Gansel zusammen, einem Spezialisten für Widerruf.“

?Wie kann man sich der Verbandsklage anschließen?

! Verbraucher müssen sich bei der Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Bank bis zum 24. Januar ins Klageregister eintragen, wenn sie noch an der Musterfeststellungsklage teilhaben wollen. Am Tag danach ist erster Verhandlungstermin mit der Mercedes-Benz-Bank am Oberlandesgericht in Stuttgart. „Wir brauchen zehn Verbraucher, um die Klage einzureichen, und 50, damit sie zugelassen wird“, sagt Benedikt-Jansen. Die Zulassungskriterien seien streng, um Missbrauch durch Kläger zu verhindern.

Ins Klageregister kann man sich kostenlos auf der Internetseite des Bundesjustizamtes eintragen. Mehr ist erst mal nicht zu tun. Niemand muss mit Verträgen des Autokaufs in die Kanzlei kommen. Die Teilnahme an der Klage könne aber „segensreich“ sein, sagt Benedikt-Jansen: Der Verbraucher muss sich bei schwierigen Tatsachen- und Rechtsfragen, die allgemein beantwortet werden können, nicht mehr auf eigene Faust durch einen Individualprozess mit allen Risiken quälen – das übernimmt der Musterfeststellungskläger unterstützt durch Anwälte.

Was würde es für Autofahrer bedeuten, wenn die beiden Klagen Erfolg hätten?

„Wenn das durchkäme, hätte es mächtig Auswirkungen“, sagt der Frankenberger Anwalt: „Diejenigen, die von ihrem Fahrzeug Abstand nehmen wollten, könnten es – vorbehaltlich weiterer Voraussetzungen – tun und wären eine Menge Sorgen los. Immer vorausgesetzt, sie haben ihr Fahrzeug finanziert. Es ist aber noch ein harter Weg, das auszukämpfen.“ Wichtig: Die Entscheidung des Gerichts ist bindend, Verbraucher müssen ihre Ansprüche danach aber eigens geltend machen. „Der Einzelfall wird dann noch geprüft.“

Welche Chancen hat eine kleine Kanzlei aus Frankenberg gegen die Weltkonzerne?

„Es ist schon bemerkenswert, dass wir bei so einer großen Sache mitmachen“, sagt Benedikt-Jansens Mitarbeiterin Cordula Schuchard. Die Kanzlei hat drei Anwälte und 20 Mitarbeiter. Die Partner-Kanzlei Gansel in Berlin hat 160 Mitarbeiter. „Wir arbeiten in einem gut geölten Netzwerk, das bringt sehr viele Möglichkeiten“, sagt Benedikt-Jansen. Angst habe er nicht, sagt der 58-Jährige. Der juristische Gegenwind habe es aber in sich. „Wir haben es auf der Gegenseite mit verteidigungsstarken und willigen Top-Juristen zu tun. Es geht um richtig viel Geld.“

Was denkt Benedikt-Jansen grundsätzlich über Musterfeststellungsklagen?

Musterfeststellungsklagen dienten dazu, die Justiz zu entlasten. Fragen, die sich bei massenhaften Prozessen immer wieder stellen, sollen gebündelt und einheitlich in einem Prozess und nicht in tausenden immer wieder beantwortet werden, sagt er. „Das Betreiben einer Musterfeststellungsklage ist mit einem riesigen Aufwand verbunden. Ich glaube aber, dass das eine gute Sache ist. Wenn es genutzt und nicht kaputt gemacht wird, wird es den Verbraucherschutz verbessern.“

Und das Ganze sei komplettes Neuland und daher hochinteressant. „Da kennt sich noch keiner aus“, sagt der 58-Jährige. Er selbst, so betont er, verdiene daran „im Moment unter Berücksichtigung des einzusetzenden Aufwandes keinen Cent“.

Darum geht es bei den Klagen

Ziel der Klagen gegen die Volkswagen-Bank und die Mercedes-Benz-Bank ist es, feststellen zu lassen, dass Verbraucherkreditverträge zur Finanzierung von Fahrzeugkäufen, die ab dem 13. Juni 2014 mit der Volkswagen-Bank GmbH oder der Mercedes-Benz-Bank AG abgeschlossen wurden, „ewig“ widerruflich sind (unbefristetes Widerrufsrecht), weil die Pflichtangaben in ihren Widerrufsinformationen nicht in der gesetzlich gebotenen Weise enthalten sind. Betroffen sein können auch Kunden der Zweigniederlassungen der Volkswagen-Bank GmbH Audi Bank, SEAT Bank, KODA Bank oder AutoEuropa Bank. 

Wie die Anwaltskanzlei Benedikt-Jansen auf ihrer Internetseite informiert, würde dies für von VW oder Mercedes geschädigte Verbraucher bedeuten, dass sie ihren damaligen Darlehensvertrag noch heute auflösen können. Dadurch entstehe eine erhebliche finanzielle Entlastung. Dabei gehe es nicht ausschließlich um Schädigungen im Zuge des Diesel-Skandals. Vielmehr soll allen Verbrauchern, die einen nachteiligen Darlehensvertrag abgeschlossen haben, geholfen werden. 

Die Klage gegen die Volkswagen-Bank GmbH wurde beim Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht, während die Einreichung der Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Bank AG beim Oberlandesgericht Stuttgart erfolgte. 

Für Anfragen haben die Kanzleien Benedikt-Jansen und Gansel eine kostenfreie Hotline eingerichtet, Tel. 0800/55500999.

Wolfgang Benedikt-Jansen

Zur Person: Wolfgang Benedikt-Jansen (58) ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Er stammt aus der Nähe von Garmisch-Partenkirchen, ist seit 1999 in Frankenberg tätig und wohnt in Harbshausen am Edersee. „Man kann auch gut von hier aus arbeiten“, sagt er. „Wir haben aber das Problem, Anwälte zu finden.“ Seine Kanzlei in der Parkstraße betreibt er mit seinen Kollegen Michael Dorst und Salih Kar. Zum Team gehören 20 Mitarbeiter. (www.kapitalmarktrecht-fachanwalt.de)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.