Zwei Fälle in Frankenberg verhandelt

Keine Genehmigung: Polizei bringt Schrottsammler vor Gericht

Schrottsammler wie auf diesem Symbolbild sind jede Woche im Landkreis unterwegs – nicht immer legal. Jetzt wurden zwei Fälle vor dem Amtsgericht in Frankenberg verhandelt.
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Schrottsammler wie auf diesem Symbolbild sind jede Woche im Landkreis unterwegs – nicht immer legal. Jetzt wurden zwei Fälle vor dem Amtsgericht in Frankenberg verhandelt.

Weil sie Schrott, Elektromüll und umweltgefährdende Abfälle von Privatleuten gesammelt haben, ohne eine Genehmigung dafür zu haben, mussten sich vier Männer vor dem Amtsgericht in Frankenberg verantworten.

Frankenberg - Die Angeklagten waren auf ihren Fahrten in Ernsthausen und Löhlbach von der Polizei gestoppt und kontrolliert worden. Die beiden Fälle ähneln sich: Es handelte sich jeweils um zwei Schrottsammler, die in weißen Kleintransportern unterwegs waren. Alle vier Männer, 27 bis 42 Jahre alt, sind Bulgaren aus Kassel. Drei von ihnen sind arbeitslos, verheiratet und haben jeweils zwei Kinder, der vierte Mann ist ledig und arbeitet bei einer Reinigungsfirma. Vor Gericht wurden sie von Dolmetschern übersetzt.

Fall 1: 8. Juni 2021 in Ernsthausen

Einer Polizeistreife fiel ein weißer Mercedes Sprinter mit Kasseler Kennzeichen in der Ortsdurchfahrt auf. „Das kam uns verdächtig vor, weil oft Schrottsammler in der Gegend unterwegs sind“, berichtete einer der Polizisten im Gericht. Er habe in diesem Jahr schon an die zehn Schrottfahrzeuge im Raum Frankenberg kontrolliert.

In dem Sprinter in Ernsthausen befanden sich unter anderem ein nicht gereinigter Brennkessel, ein Nachtspeicherofen mit giftigen Asbestplatten und Elektrogeräte. Die beiden Männer hätten bestätigt, dass sie Schrott sammeln, berichtete der Polizist. Sie hätten zwar eine Gewerbekarte gehabt, damit hätten sie aber nur auf telefonische Bestellung Schrott in Firmen abholen dürfen. Um Altmetall und andere Abfälle bei Privatleuten einzusammeln, dafür fehlte ihnen die Genehmigung.

„Das wussten wir nicht“, beteuerten die beiden Angeklagten im Gericht. „Sonst hätten wir es nicht gemacht.“ Da sie nicht gut Deutsch könnten, hätten sie nicht lesen können, was auf ihrer Gewerbekarte steht. Ein Freund habe ihnen gesagt gehabt, wo sie die Karte beantragen können. Erst der Polizist habe ihnen erklärt, dass es für sie verboten sei, auf der Straße Schrott zu sammeln. „Danach haben wir damit aufgehört und das Gewerbe gekündigt“, berichtete einer der beiden.

„Wenn Sie noch nicht mal lesen, was auf Ihrer Gewerbekarte steht, ist das eine grobe Fahrlässigkeit. Damit können Sie sich nicht rausreden.“

Richterin Petra Kaschel

„Sie können auch bestraft werden, wenn Sie es nicht wussten“, sagte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft. „Wenn Sie ein Gewerbe anmelden, müssen Sie sich erkundigen, was Sie dürfen und was nicht. Wenn Sie das in Zukunft nicht beherzigen, werden Sie große Schwierigkeiten bekommen.“

„Das Gericht bestraft nicht nur Vorsatz, sondern auch Fahrlässigkeit“, sagte Richterin Petra Kaschel. „Und wenn Sie noch nicht mal lesen, was auf Ihrer Gewerbekarte steht, ist das eine grobe Fahrlässigkeit. Damit können Sie sich nicht rausreden.“

Fall 2: 15. Mai 2021 in Löhlbach

Auch hier war einer Streife ein weißer Kleintransporter aufgefallen. Auf der Ladefläche: Elektrogeräte, lose Platinen und Dosen mit Resten von Farben und Schmiermitteln. Sie hätten den Müll in der Umgebung bei Anwohnern eingesammelt, sagten die beiden Männer der Polizei. Eine Genehmigung hatten auch sie nicht – noch nicht mal für gewerblichen Schrott.

Die Frankenberger Polizei hatte die Schrottsammler aus dem Verkehr gezogen.

Die Verhandlung lief wie im ersten Fall: Sie hätten nicht gewusst, dass sie den Müll nicht sammeln durften, sagten die Männer. Sie hätten das zum ersten Mal gemacht, Freunde, die Schrott sammeln, hätten ihnen davon erzählt. Über Ebay-Kleinanzeigen hätten sie gelesen, wo Leute Schrott abgeben wollen. „Nachbarn hätten dann auch etwas abgegeben.“

„Wenn man solche Dinge tut und damit Geld verdient, dann muss man sich erkundigen“, belehrte Richterin Kaschel auch diese beiden.

Die Urteile

Die beiden Verfahren wurden gegen Zahlung von Geldauflagen eingestellt. Drei der Männer müssen 200 Euro zahlen, der vierte, weil vorbestraft, 500 Euro. Das Geld soll an den NABU gehen. „Der Naturschutz ist in diesem Fall die richtige Adresse“, sagte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft. „Die Alternative ist nicht ein Freispruch, sondern eine Verurteilung mit deutlich mehr als 500 Euro“, gab sie den Männern noch mit auf den Weg. (Jörg Paulus)

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