Urteil wegen Nötigung, nicht wegen versuchten Totschlags

Mit Messer im Landratsamt: Iraker zu Haftstrafe verurteilt

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Hinter diesen Mauern soll sich das Verbrechen ereignet haben: der Eingang zur Außenstelle des Fachdienstes Soziale Angelegenheiten in Frankenberg.

Frankenberg/Marburg. Im Prozess gegen einen 26-jährigen Flüchtling aus dem Irak wurde am Freitag am Landgericht Marburg ein Urteil gesprochen.

Der Mann erhielt eine Haftstrafe von einem Jahr. Angeklagt war versuchter Totschlag, verurteilt wurde der Mann letztlich nur noch wegen versuchter Nötigung und Sachbeschädigung.

Am Ende des Verfahrens stand für alle Beteiligten fest: Der Flüchtling hatte am 24. April 2017 mit einem Messer in der Tasche eine Mitarbeiterin des Fachdienstes Soziale Angelegenheiten des Landkreises Waldeck-Frankenberg in Frankenberg aufgesucht, die mit Asylfragen betraut war. Grund, so die Erkenntnis der Kammer, war der Ärger über die Ablehnung seines Asylverfahrens und eine nur einjährige statt der erhofften dreijährigen Aufenthaltserlaubnis. Das, so Landgerichtspräsident Frank Oehm als vorsitzender Richter, hätten die Zeugenaussagen eindeutig ergeben.

Der Angeklagte hatte gestanden, das Steakmesser gezogen zu haben, nachdem die Frau darauf verwiesen hatte, dass sie gar nicht zuständig ist. Er habe allerdings die Absicht gehabt, sich selbst zu verletzen, so seine Aussage. Die Staatsanwaltschaft war ursprünglich davon ausgegangen, dass er versucht hatte, die Sozialarbeiterin zu töten.

Zwar hätten die Zeugen ausgesagt, dass er das Messer tatsächlich in ihre Richtung geführt habe, so Oehm, „aber bei einem Ortstermin haben wir gesehen, dass sie zu weit von ihm weg war“. Das Gericht sah deshalb den Tötungsvorsatz nicht als gegeben, auch eine versuchte Körperverletzung liege nicht vor. Es folgte Staatsanwaltschaft und Verteidigung, dass er lediglich mit der Drohung durch das Messer zu seinem Ziel kommen wollte, nämlich den Einsatz der Frau für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Aufgehalten wurde er letztlich durch einen anwesenden Dolmetscher, nachdem er aus Wut noch einen Bildschirm zerstörte.

Ein Jahr Haft lautete letztlich das Strafmaß. Angenommen wurde dabei verminderte Schuldfähigkeit wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung, die ein psychiatrischer Sachverständiger dem Iraker aufgrund schlimmer Erfahrungen in seinem Heimatland und der Flucht über das Mittelmehr bescheinigte.

Strafverschärfend wirkte sich auf der anderen Seite der Angriff auf die Mitarbeiterin einer Behörde aus. „Hier muss ein Zeichen gesetzt werden, es gibt Verhaltensweisen, die nicht toleriert werden können“, schließlich häuften sich derartige Vorfälle, sagte Richter Oehm.

Eine Bewährung komme nicht in Frage, weil es schlicht keine positive Prognose gibt. „Er hat kein Geld, keine Wohnung, keine sozialen Kontakte“, sagte der Richter, der für den Fall einer Freilassung bereits eine Wohnung in einer Asylbewerberunterkunft organisiert hatte. Diese lehnte der Angeklagte jedoch ab.

Lange muss er jedoch keinesfalls mehr ins Gefängnis. Aufgrund der Untersuchungshaft seit dem 28. April des vergangenen Jahres bleiben nur noch etwa sechs Wochen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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