Bei Einsatz gegen randalierende Jugendliche

Verfahren wegen Polizei-Schlagstockeinsatz: Zweifel an Zeugen

Ortstermin in Röddenau: Hier an der Mühenstraße/Ecke Mühlrain soll ein Polizeibeamter einen Jugendlichen mit dem Schlagstock geschlagen haben. Archivfoto: Biedenbach

Frankenberger Land. Die Zeugen seien durch Zeitungsberichte beeinflusst worden. So begründet der Anwalt des wegen Körperverletzung angeklagten Polizisten verschiedene Ortsangaben.

Um die Frage, wo in Röddenau die Auseinandersetzung der Polizei mit einem 16-Jährigen stattfand, ging es auch am Donnerstag im Amtsgericht Frankenberg bei der Fortsetzung des Verfahrens gegen den 34-jährigen Polizisten. Er wird beschuldigt, im Oktober 2012 bei einem Polizeieinsatz gegen randalierende Jugendliche dem 16-Jährigen mit dem Schlagstock mehrfach ins Gesicht geschlagen zu haben. Jugendliche hatten unter anderem Verkehrsschilder auf die Straße geworfen und sind für ihre Taten bereits verurteilt worden.

Während im Polizeibericht von der Festnahme des 16-Jährigen in der Straße Am Mühlrain 1 die Rede ist, behauptete der Angeklagte, dass die Festnahme weiter oben, an der Ecke Am Mühlrain/Am Niederfeld stattfand. Allerdings behauptet er dies nicht von Anfang an, sondern erst seit dem dritten Verhandlungstag.

Dem hatten, wie berichtet, bei einem Ortstermin vergangene Woche fünf Zeugen, widersprochen. Alle bestätigten, dass der Polizeiwagen im unteren Bereich der Straße Am Mühlrain stand. Ihre Aussagen stellt der Anwalt des Angeklagten in Frage. Durch Fotos in der Zeitung im Vorfeld seien sie beeinflusst worden.

Am Donnerstag war erneut ein Beamter der Polizei Frankenberg als Zeuge geladen. Er hatte nach der Randale der Jugendlichen ermittelt und auch Fotos von der Sachbeschädigung gemacht. Richterin Andrea Hülshorst fragte ihn, wie die Beamten beim Verfassen von Anzeigen die Ortsangaben einfügen. Dazu sagte der Zeuge: In der Regel tippen sie den Ort in die vorgesehene Spalte im Computerprogramm ein.

EDV-Programm ungenau? 

Der Angeklagte hatte beim Ortstermin angegeben, ein Programm genutzt zu haben, bei dem man auf einer Karte den entsprechenden Ort anklickt. Er habe den Kreuzungsbereich Am Mühlrain/ Am Niedernfeld angeklickt. Da er sich vor Ort nicht auskenne, sei ihm die „falsche Straßenangabe Am Mühlrain 1“ nicht aufgefallen. Der Angeklagte sagte am Donnerstag: „Der Originaleintrag muss noch einsehbar sein“ und forderte, dass ein Systemadministrator zu diesem Vorgang gehört werde.

Der Ermittlungsbeamte erläuterte, dass die Polizei das vom Angeklagten genannte Programm nur für Unfälle auf freier Strecke nutze, aber nicht innerorts. „Wir trauen dem Programm nicht, weil es die Hausnummern nicht so genau angibt“, sagte er.

Der Anwalt des Angeklagten forderte unter anderem, dass der damals 16-Jährige erneut als Zeuge gehört wird. Die Richterin verlangte dafür einen förmlichen Beweisantrag. Und sie machte deutlich, dass das Gericht nicht bei jeder Einlassung die Zeugen erneut vorladen werde. „Wir werden nicht auf jedes Pferd aufspringen“, sagte sie.

Zu den nächsten Verhandlungstagen, am 23. März und 10. April, werden erneut an der Randale beteiligte Jugendliche als Zeugen vorgeladen.

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