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Vortrag in Frankenberg: So sorgt man für den Fall der Fälle vor

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Von: Martina Biedenbach

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Vorsorgevollmacht: Auch junge Leute sollten schon mit einer Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung festlegen, wer für sie entscheiden darf, falls sie dies nicht selbst können - etwa wenn sie nach einem Unfall im Koma liegen. Junge Frau füllt Vorsorge-Unterlagen aus.
Vorsorgevollmacht: Auch junge Leute sollten schon mit einer Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung festlegen, wer für sie entscheiden darf, falls sie dies nicht selbst können - etwa wenn sie nach einem Unfall im Koma liegen. © Martina Biedenbach

Warum es wichtig ist, eine Vorsorgevollmacht zu erstellen und was dabei zu beachten ist, das erläuterte der Frankenberger Notar Guido Seidel in einer Vortragsreihe des DRK Frankenberg.

Frankenberg – Für den Fall der Fälle sollte jeder ab 18 Jahren gerüstet sein – mit einer Vorsorgevollmacht, die auch eine Betreuungsvollmacht und eine Patientenverfügung enthält. So kann er selbst bestimmen, wer für ihn entscheiden darf, falls er beispielsweise wegen Krankheit, Demenz oder nach einem Unfall nicht mehr selbst dazu in der Lage ist. Ansonsten müsste über das Amtsgericht eine gesetzliche Betreuung angeordnet werden.

Das wurde deutlich bei einem dreiteiligen Vortragsabend, zu dem der Betreuungsverein des Deutschen Roten Kreuzes, Kreisverband Frankenberg, eingeladen hatte. Hauptreferent war der Frankenberger Rechtsanwalt und Notar Guido Seidel, unterstützt von seiner Ehefrau, der Rechtsanwältin Maike Seidel.

Der Notar betonte, wie wichtig es ist, die notwendige Form mindestens mit Unterschriftsbeglaubigung einzuhalten, damit die Vorsorgevollmacht auch bei Grundbuch- und Handelsregisterangelegenheiten anerkannt wird. „Insbesondere bei Immobilienangelegenheiten kommt es immer häufiger zu Schwierigkeiten“, sagte er und schilderet einen typischen Fall in seiner Kanzlei:

Die Ehefrau ist dement, wird im Seniorenheim versorgt. Für den Eigenanteil an den Kosten, die locker 2000 bis 3000 Euro monatlich betragen können, sind die Eigenmittel aufgebraucht. Das Ehepaar besitzt ein landwirtschaftliches Grundstück, das nun verkauft werden muss, um weiterhin den Eigenanteil an den Heimkosten zahlen zu können. Das Sozialamt springt erst ein, wenn – bis auf einen Selbstbehalt von 10 000 Euro für die Beerdigungskosten – kein eigenes Vermögen der Heimbewohnerin mehr vorhanden ist.

Es ist im genannten Beispiel zwar eine Vorsorgevollmacht vorhanden, die verfügt, dass der Ehemann alle geschäftlichen Dinge entscheiden darf. Doch die Unterschrift ist nicht amtlich beglaubigt. Deshalb muss das Betreuungsgericht eingeschaltet werden. Es kann Monate dauern, bis eine Entscheidung über die Betreuung gefällt ist, während das Seniorenheim auf Erstattung der Kosten wartet.

Vorsorgevollmacht: Unterschrift beglaubigen lassen

Eine Unterschriftbeglaubigung kann das Ortsgericht erteilen. „Achten Sie darauf, dass alle Seiten fest miteinander verbunden sind, zum Beispiel zusammengeheftet und am Knick mit einem Stempel versehen sind“, rät Seidel.

Natürlich gibt es auch die Möglichkeit, eine Vorsorgevollmacht beim Notar oder Rechtsanwalt erstellen zu lassen, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Die Kosten beim Notar sind bundesweit einheitlich, sie hängen vom Vermögen des Vollmachtgebers ab. Seidel nannte ein Beispiel: Bei einem Vermögen von 120 000 Euro seien es knapp 280 Euro.

Rechtsanwälte könnten Vorsorgevollmachten erstellen, die dann noch zusätzlich beurkundet werden sollten. Bei Rechtsanwälten könnten die Kosten im genannten Beispiel leicht über 2500 Euro liegen, so der Notar.

„Denken Sie daran: Die Vorsorgevollmacht ist die weitreichendste Urkunde, die Sie errichten können. Sie bemächtigen andere, über Ihr Vermögen, Ihre medizinische Behandlung und über Ihren Sterbeprozess zu entscheiden“, machte er die Konsequenz deutlich,

Sein Appell: Damit kein Missbrauch geschieht, sollte die Verfügung so aufbewahrt werden, dass der Bevollmächtigte sie erst im Ernstfall an sich nehmen kann. Denn er kann damit alle geschäftlichen Dinge, etwa Verkäufe oder Geldabhebungen, tätigen. Wenn die Vorsorgevollmacht beim Notar beurkundet oder beglaubigt wird, bleibt das Original in der Kanzlei, der Vollmachtgeber bekommt eine Ausfertigung.

Notar Seidel: „Notvertretungsrecht für Ehepartner wenig praktikal

Das kann jederzeit passieren: Ein Ehepartner wird, etwa bei einem Autounfall, schwer verletzt und fällt ins Koma. Seit Januar 2023 kann dann der andere Ehepartner über die gesundheitliche Versorgung des anderen entscheiden – zumindest für ein halbes Jahr. Ohne Vorsorgevollmacht des Betroffenen war das vorher nicht möglich. Es musste eine gesetzliche Betreuung eingeleitet werden.

Das neue Notvertretungsrecht für Ehegatten (§ 1358 BGB) war vom Gesetzgeber als Erleichterung für Ehepartner gedacht. Notar Guido Seidel sieht es jedoch sehr kritisch und als wenig praktikabel an. „Was ist, wenn die Ehepartner in Trennung leben? Wenn einer dem anderen vielleicht sogar schaden will?“, führt er kritische Situationen auf.

Laut Gesetz gilt das gegenseitige Vertretungsrecht zwar nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben. Doch wer stellt fest, wie das Verhältnis der Ehepartner ist? Ob die Voraussetzung für das Vertretungsrecht gegeben sind, muss laut Gesetz der behandelnde Arzt bestätigen. „Welcher Arzt kann und will den Zustand einer Ehe beurteilen?“, fragt der Notar und verweist auf das „Haftungs- und Strafbarkeitspotenzial für den behandelnden Arzt“.

Weitere Kritik: Beim Notvertretungsrecht sei der bürokratische Aufwand für den Arzt wesentlich höher als der, der nötig war, wenn ein Ehegatte beim Betreuungsgericht erreichen wollte, dass er die Betreuung erhielt.

Fazit: Eine Vorsorgevollmacht ist der bessere Weg. (Martina Biedenbach)

Service

Umfassende Informationen und Vorlagen zu Vorsorge- und Betreuungsvollmacht, Patientenverfügung und Kontovollmacht gibt es kostenlos beim Bundesministerium für Justiz: bmj.de

Informationen erteilen auch Betreuungsvereine. Beim DRK-Betreuungsverein: Birgit Huft, Tel. 0 64 51/23 08 144, und Alexandra Wege , Tel. 064 51/23 08 146.

Notare und Rechtsanwälte erstellen Vorsorgeverfügungen gegen Gebühr.

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