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Vorwurf der Volksverhetzung: Ex-Lehrerin sorgt auf Youtube für Skandal

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Von: Martina Biedenbach

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Justitia Symbolbild
Eine 48-Jährige musste sich wegen Äußerungen zum Holocaust vor dem Amtsgericht in Frankenberg verantworten. (Symbolbild) © Peter Steffen/dpa

Einer Lehrerin wird Holocaust-Leugnung auf Youtube vorgeworfen. Sie verliert ihren Job und muss sich in Frankenberg vor Gericht verantworten.

Frankenberg – Wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung stand eine 48-Jährige aus dem Frankenberger Land am Montag vor dem Amtsgericht in Frankenberg. Gegen die Auflage, 600 Euro an die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt zu zahlen, wird das Verfahren in gegenseitigem Einvernehmen eingestellt.

Oberstaatsanwältin Kerstin Brinkmann warf der ehemaligen Grundschullehrerin vor, am 9. September 2021 in einer Videodiskussion auf Youtube und Facebook geäußert zu haben, dass sie nicht wisse, ob es den Holocaust gegeben habe. Sie habe damit billigend in Kauf genommen, dass die Äußerung von einem größeren Personenkreis wahrgenommen werde.

Die entscheidende Stelle des Videos wurde vor Gericht vorgespielt. Darin hatte die Angeklagte im Zusammenhang mit dem Holocaust gesagt, dass sie niemanden persönlich getroffen habe, „der es erlebt hat“. Laut Verteidigerin beziehe sich „es“ jedoch nicht auf den Holocaust, sondern auf den vorherigen Satz, in dem sie sagte, dass sie niemandem Leid zufügen wolle. Ein Moderator verwies in dem Video darauf, dass damit keine Holocaust-Leugnung gemeint sei, was die Lehrerin im Hintergrund mit einem „Nö“ bestätigte.

Youtube-Skandal: Ehemalige Lehrerin eher der Querdenker-Szene zuzuordnen

Eine Einstellung des Verfahrens brachte Staatsanwältin Brinkmeier als Vorschlag ein. Das bedeute aber nicht, dass die Aussagen nicht strafrechtlich relevant seien, betonte sie. Für die Einstellung spreche, dass die Angeklagte weder vorbestraft sei noch dem rechtsextremen Spektrum angehöre. Sie sei eher der Querdenker-Szene zuzuordnen. Das sei nicht verboten, „soweit strafrechtliche Grenzen nicht erreicht sind“. Durch den Verlust ihrer Arbeitsstelle trage die Angeklagte bereits Konsequenzen.

Die Verteidigerin betonte, dass ihre Mandantin in der Flüchtlingshilfe aktiv war und dafür einen Preis erhalten habe. Zu dem Vorschlag, als Auflage 600 Euro an die Bildungsstätte Anne Frank zu zahlen, nickte die Angeklagte sofort zustimmend. Amtsrichterin Petra Kaschel beschloss die Einstellung des Verfahrens, sagte aber: „Das ist kein glasklarer Freispruch.“ Wenn die 48-Jährige das Geld gezahlt hat, ist das Verfahren eingestellt und sie ist nicht vorbestraft.

Staatsanwältin Brinkmeier ermahnte die 48-Jährige, Äußerungen wie auch den Vergleich „Wir sind die Juden“, mit denen sie sich und andere Kritiker von Coronamaßnahmen als Opfer stilisiert hatte, künftig zu unterlassen. Eine erneute Verfahrenseinstellung gebe es nicht mehr.

Frankenberg: Vorwurf der Holocaust-Leugnung auf Youtube

Die Angeklagte, die als Lehrerin in einer Grundschule im Frankenberger Land arbeitete, hatte sich, wie berichtet, neben den Aussagen zum Holocaust auch öffentlich kritisch gegen „Corona-Zwangsmaßnahmen“ geäußert. Nach Bekanntwerden der Aussagen zum Holocaust war sie nach den Herbstferien 2021 nicht in den Schuldienst zurückgekehrt. Wie ihre Anwältin mitteilte, sei eine Kündigungsschutzklage mit einem Vergleich geendet. Die Frau sei derzeit arbeitslos. (Martina Biedenbach)

Ganz in der Nähe kam es kürzlich zu einem weiteren Kriminalfall im Schulwesen: Der Leiter einer Schule im Kreis Waldeck-Frankenberg stand wegen Betrugs vor Gericht.

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