Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Zweitwohnungssteuer: Kommunen in Waldeck-Frankenberg müssen neu rechnen

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Besonders viele Zweitwohnsitze gibt es in Willingen, rund die Hälfte der Zweitwohnungs-Steuerpflichtigen im Landkreis lebt in der Uplandgemeinde.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht muss die Zweitwohnungssteuer neu berechnet werden. Viele Kommunen reagieren mit höheren Steuersätzen.

Viele Kommunen, die Zweitwohnungssteuer erheben, müssen deren Berechnungsgrundlage nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu regeln. Betroffen sind Willingen, Diemelsee, Edertal, Waldeck, Frankenau und Vöhl. Gut 2000 Steuerpflichtige zahlen dort bislang zusammen knapp eine Million Euro Steuern im Jahr.

Einige Kommunen gehen durch die Satzungsänderung von sinkenden Einnahmen aus und heben die Steuersätze an. „Die Absicht ist, dass das Steueraufkommen gleich bleibt“, erklärt Willingens Bürgermeister Thomas Trachte – die Uplandgemeinde ist mit rund 800 Steuerpflichtigen und 48.5 000 Euro im Haushaltsplan 2020 die am stärksten betroffene Kommune.

Das wird an der Zweitwohnungssteuer bemängelt

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18. Juli 2019 geurteilt, dass die auch in der bisherigen Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) verwendete Berechnungsgrundlage für die Zweitwohnungssteuer verfassungswidrig ist. Dafür hatte des Finanzamt eine fiktive „Jahresrohmiete“ festgelegt. 

Diese bezog sich auf die Einheitsbewertung der Grundstücke zum 1. Januar 1964 und wurde anhand des Verbraucherpreisindex fortgeschrieben, so die Erläuterungen der Gemeinden Willingen und Diemelsee.

Das Gericht begründet sein Urteil mit der Wertverzerrung, die sich durch die weit zurückliegende Bewertung von 1964 ergibt. Veränderte Ausstattungsstandards, Veränderungen bei der Bewertung der Lage oder strukturellen Anbindung und mietrechtliche Fragen werden nicht berücksichtigt.

Die neue Lösung für die Zweitwohnungssteuer

Der HSGB hat eine neue Mustersatzung vorgelegt, Willingen, Diemelsee, Vöhl, Waldeck und Frankenau haben sie schon übernommen, Edertal plant die Umsetzung im März. Als Grundlage dient die „übliche Miete, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt wird.“

Zur Ermittlung werden Bodenrichtwerte, Baujahr, Lage, Wohnfläche und Ausstattung in den Mietwertkalkulator „Mika“ der Gutachterausschüsse eingepflegt. Hierfür müssen die Gemeinden zunächst allen Steuerpflichtigen Fragenbögen zur Erhebung der nötigen Daten zuschicken.

Musteransatz für Zweitwohnungssteuer 

Mit der neuen Mustersatzung für die Zweitwohnungssteuer empfiehlt der Hessische Städte- und Gemeindebund auch, die Steuersätze moderat zu erhöhen, so die Erläuterung der Gemeinde Willingen für die Parlamentarier, die darüber entschieden. 

Die Kommune habe einige Beispiele mit dem neuen Modell ausgerechnet: Die neu berechnete Jahressteuer habe in allen Fällen 1 bis 20 Prozent unter der bisherigen gelegen. 

Wie die Kommunen in Waldeck-Frankenberg reagieren

Die Empfehlung lautete also, den Steuersatz von 12,5 auf 13 Prozent zu erhöhen. Wie genau der Stand ausfalle, könne noch niemand sagen, erklärte Annette Pöttner, Leiterin der Haupt- und Finanzabteilung, vergangenen Monat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. 

Auf Antrag aus der CDU-Fraktion schlug der Ausschuss eine Erhöhung auf 13,5 Prozent vor, was die Gemeindevertretung mit einer Gegenstimme annahm. Zuletzt hatte die Gemeinde den Steuersatz wie Frankenau im Rahmen des Kommunalen Schutzschirms angehoben. 

Ähnlich ist das Bild in Diemelsee: Einige durchkalkulierte Fälle zeigten geringere Einnahmen, um auf die bisherigen Einnahmen zu kommen, sei ein Steuersatz zwischen 13,5 und 15 Prozent nötig. Letztlich wurde er von zehn auf 15 Prozent erhöht. 

Zweitwohnungssteuer lässt weniger Einnahmen erwarten 

Die Gemeinde Vöhl ging davon aus, mit der neuen Berechnungsgrundlage 10.000 bis 12.000 Euro weniger einzunehmen. Der Steuersatz wurde von zwölf auf 15 Prozent erhöht. Im gleichen Ausmaß fiel die Steigerung in Frankenau aus. 

„Wir gehen von keiner gravierenden Änderung des Steueraufkommens aus“, erklärt hingegen David Zerbes, Leiter der Hauptverwaltung in Edertal. Die Gemeinde bleibt voraussichtlich beim Steuersatz von zehn Prozent. Ähnlich der Waldecker Bürgermeister Jürgen Vollbracht: „Wir rechnen mit Einnahmen in etwa gleicher Höhe wie zuvor.“ Der Steuersatz liegt bei 13 Prozent.

Fragenbogen zur Zweitwohnungssteuer ausfüllen 

Willingens Bürgermeister Thomas Trachte erinnerte an Klagewellen nach der Einführung der Zweitwohnungssteuer – mit einer Erhöhung solle also ganz vorsichtig umgegangen werden. Einfacher werde die Steuererhebung durch die Befragung der Bürger derweil nicht. Wenn sie die Fragebögen nicht zurückschicken, muss die Gemeinde die Werte schätzen. 

Auch Margit Scherf, Amtsleiterin Finanzen und Steuern in Vöhl, erklärt: „Das Ausfüllen des Erklärungsbogens liegt im Interesse der Steuerpflichtigen, da nur so gewährleistet werden kann, dass die Zweitwohnungssteuer richtig berechnet wird.“

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