Gemünden: Bürger werden zur Windkraft nicht befragt

Umstritten: Wer soll wie beim Bau solcher Windkraftanlagen mitbestimmen? Darum ging es in der Stadtverordnetenversammlung in Gemünden. Foto: dpa

Gemünden. Eigentlich waren sich die Parlamentarier einig: Die Bürger sollen über Windkraft in Gemünden mitentscheiden. Trotzdem gibt es weder Bürgerbefragung noch -entscheid.

Beide Vorschläge scheiterten nach hitziger Diskussion.

Der Antrag der CDU lautete: „Der Magistrat wird beauftragt einen Bürgerentscheid nach Paragraf 8 der Hessischen Gemeindeordnung zur Errichtung weiterer Windräder auf dem Galgenberg auf den Weg zu bringen“. Die Magistratsvorlage, die einstimmig vom Magistrat beschlossen worden war, sah eine Bürgerbefragung durch ein unabhängiges Unternehmen für 5000 Euro vor.

„Man könnte den Bürgerentscheid auf den Tag der Bundeswahl legen. Das wäre kostengünstiger als die Befragung“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Katharina Tils. Außerdem, sagte Parteifreund Armin Körbs, würde damit eine höhere Wahlbeteiligung erzeugt. Laut der Hessischen Gemeindeordnung müssen sich 25 Prozent der Stimmberechtigten an einem Entscheid beteiligen, damit dieser gültig ist. Tils Hauptargument war, dass im Gegensatz zur Befragung die Entscheidung bindend wäre: „Wenn, dann richtig.“ Schließlich könne es sein, dass sich das Parlament über das Ergebnis der Befragung hinwegsetze. Angesichts der auch in der Debatte geäußerten Meinung einzelner Parlamentarier für oder gegen Windkraft sei das gar nicht unwahrscheinlich.

Dem widersprach Bürgermeister Frank Gleim vehement: „Ein Bürgervertreter würde sich wohl kaum über die Bürger hinwegsetzen“. Er gab außerdem zu bedenken, dass bei einem Bürgerentscheid eine einzige mit Ja und Nein zu beantwortende Frage gestellt werden könne und auch nur abgefragt werden könne, was das Parlament auch entscheiden dürfe. „Zum Beispiel könnten wir fragen: Soll die Stadt Gemünden die Errichtung eines Windparks im Bereich Galgenberg initiieren?“. Dagegen könne man nicht fragen: „Sind sie grundsätzlich für oder gegen Windkraft?“. Bei der Befragung sei das möglich. Wenn der Zeitraum zur Beantwortung der Fragen groß genug sei, seien sicherlich auch die Ferien kein Problem für die Beteiligung.

SPD-Frau Friedegunde Wagner meldete grundsätzliche Bedenken an der Befragung und dem Entscheid an, da den Bürger oft Hintergrundwissen fehle, um eine ausgewogene Entscheidung zu treffen.

Nachdem Bürgerliste und SPD gemeinsam gegen den Bürgerentscheid stimmten, wurde auch die Magistratsvorlage mit einem Ergebnis von 10 zu 10 abgelehnt. Dafür waren die Bürgerliste (8) sowie die SPD-Leute Heinz-Jürgen Hammer und Oliver Brand, dagegen war die CDU (7) sowie die SPD-Abgeordneten Friedkunde Wagner, Wilfried Golde und Anita Thursar.

Windkraft beim Galgenberg

In der Nähe des Galgenbergs südwestlich von Gemünden liegt die Windkraft-Vorrangfläche KB_72. Die Fläche gehört zu etwa 90 Prozent Hessen-Forst, dem forstwirtschaftlichen Landesbetrieb Hessens. Etwa zehn Prozent befinden sich in städtischem Eigentum. Auf der insgesamt etwa 23 Hektar großen Fläche könnten laut Bürgermeister bis zu drei Windräder entstehen. Hessen-Forst hatte im April noch keine konkreten Pläne, will die Fläche aber langfristig Projektierern zur Entwicklung anbieten. Auch zwei Anlagen seien noch wirtschaftlich, hieß es von Seiten zweier Projektierer. Einer der Projektierer sei bereits mit privaten Grundstücksbesitzern im Gespräch, Verträge seien aber noch nicht unterschrieben, sagte Gleim am Mittwoch.

Zu den Plänen gab es Anfang April eine Infoveranstaltung (wir berichteten). Dabei stellte Bürgermeister Gleim zwei Varianten vor: 1. Die Stadt geht als Eigentümer einer Teilfläche als Initiator in die Projektentwicklung. Projektierer und Stadt würden einen Vertrag abschließen und nähmen dann gemeinsam Kontakt mit Hessen-Forst auf. So erhofft sich die Stadt mehr Mitsprache als bei Variante 2. Die heißt: HessenForst geht als Haupteigentümer mit der Windvorrangfläche in einigen Jahren ins Bieterverfahren zur Projektentwicklung. Gemünden wäre nur als Eigentümer der Wegeparzellen mit in den Prozess eingebunden.

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