Kläranlage Gemünden: Berechnung des Erneuerungsbeitrages stößt sauer auf

Soll Ende dieses Monats in Betrieb gehen: Die neue Kläranlage in Gemünden. Foto:  Moniac

Sehlen. Der Bau der neuen Kläranlage in Gemünden beschäftigt derzeit viele Menschen in der Wohra-Stadt. Bei einer Bürgerversammlung am Dienstagabend in Sehlen ging es vor allem um die Frage, wie die finanzielle Belastung der Bürger im Zuge des Erneuerungsbeitrages im Detail aussieht.

Die HNA fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen.

Warum müssen für den Neubau der Kläranlage in der Kernstadt Gemünden alle Grundstückseigentümer der Stadt Gemünden inklusive der Stadtteile zahlen?

In der Entwässerungssatzung der Stadt Gemünden ist die Rede von einem Erneuerungsbeitrag für Kläranlagen. Konkret heißt es: „Die Stadt Gemünden betreibt zur Erfüllung ihrer Pflicht zur Abwasserbeseitigung eine öffentliche Einrichtung. Sie bestimmt Art und Umfang (...) der Schaffung, Erneuerung und Erweiterung der Einrichtung“. Was das bedeutet, erklärte Bürgermeister Frank Gleim den Zuhörern: „Das Abwassersystem der Stadt Gemünden besteht nicht nur aus der Kläranlage in der Kernstadt, sondern aus vielen Kilometern Kanal- und Sammelleitungen sowie aus einer gewissen Anzahl technischer Anlagen.“ Dazu gehören neben der Kläranlage in der Kernstadt auch die Anlagen in Grüsen, Herbelhausen und Lehnhausen sowie die Kläranlage in Schiffelbach. Die Bürger befinden sich in einer Solidargemeinschaft. Es müssen daher bei Investitionen ins Abwassersystem alle Grundstückseigentümer zahlen. Wenn beispielsweise irgendwann die Kläranlage in Schiffelbach erneuert werden muss, gilt das gleiche Prinzip: Alle müssen zahlen.

Gibt es Ausnahmen in diesem System?

Ja. Ellnrode organisiert die Abwasserbeseitigung in einer privaten Interessensgemeinschaft. Dort werden die Grundstückseigentümer nicht zu einer Zahlung von Beiträgen im Gesamtabwassersystem der Stadt herangezogen.

Wie errechnet sich der Erneuerungsbeitrag, den alle zahlen müssen?

Ein Fachbüro hat auf Basis einer Kalkulation und nach gesetzlichen Vorschriften einen Beitrag von 1,54 Euro pro Quadratmeter Veranlagungsfläche ermittelt. Veranlagungsfläche ist nicht gleichzusetzen mit der Quadratmeterfläche des Grundstücks. Eine wichtige Rolle spielt der Nutzungsfaktor. Beispiel: Wenn auf einem 800 Quadratmeter großen Grundstück ein Einfamilienhaus gebaut wurde, auf diesem Grundstück aber nach Bebauungsplan eine zweigeschossige Bebauung möglich ist oder auch schon steht, erhöht sich der so genannte Nutzungsfaktor auf 1,25. Der Beitrag von 1,54 Euro wird also nicht nur mit der Grundstücksgröße von 800 Quadratmetern, sondern auch mit dem erhöhten Nutzungsfaktor von 1,25 multipliziert. Der Erneuerungsbeitrag liegt demzufolge bei 1540 Euro (800 x 1,54 x 1,25). Der Nutzungsfaktor kann sich sogar noch auf 1,5 erhöhen, wenn auf dem Grundstück eine Bebauung mit größeren Höfen oder verschiedenen Gebäudekonstellationen möglich ist bzw. diese Areale schon vorhanden sind.

Wie wurde diese Berechnung von den anwesenden Bürgern aufgenommen?

Es hagelte Kritik. Tenor: Gerade große Grundstücke mit Höfen, in denen wenig Menschen leben, sind im Nachteil. Ein Bürger machte seinem Unmut Luft: „Wir wohnen alle auf dem Dorf. Hier hat jeder Dritte ein Grundstück von 2000 Quadratmetern. In dem Haus wohnt oft nur noch eine ältere Person, die dann mit einem Nutzungsfaktor von 1,25 oder 1,5 belastet wird. Wer soll das bezahlen?“

Gibt es Alternativen zu dieser Art der Berechnung?

Nein. Die Berechnung ist gesetzlich verankert. Die Stadt Gemünden muss die Entwässerungssatzung mit diesem Berechnungsschlüssel beschließen, sonst ist sie gesetzeswidrig. In Einzelfällen - das gilt für übergroße Grundstücke - kann der Magistrat Ausnahme-Regelungen beschließen. Die können unter anderem bedeuten, dass Flächen, die nachweislich keine Rolle für das Abwassersystem spielen, aus der Berechnung herausfallen. Die betroffenen Grundstückseigentümer erkennen auf ihrem Beitragsbescheid, ob sie zu diesen Ausnahmefällen zählen.

Wann kommen die Zahlungsbescheide?

Sie werden bis Ende dieses Jahres verschickt.

Ist ein Erneuerungsbeitragzur Finanzierung des Neubaus der Kläranlage alternativlos?

Ja. Zuletzt wurde in politischen Gremien zwar über eine langfristige Gebührenfinanzierung diskutiert. Die Idee: Die Stadt nimmt einen Kredit auf, bezahlt damit den Neubau der Kläranalge und holt sich das Geld über höhere Abwassergebühren zurück. Eine hohe, einmalige Belastung für die Bürger würde es nicht geben. Gleim berichtete aber, dass die Kommunalaufsicht einen solchen Kredit nicht genehmigen werde. Eine entsprechende Info auf eine erneute Anfrage habe er diese Woche erhalten. „Wir bekommen keinen Kredit, daher bleibt nur die Finanzierung über den Erneuerungsbeitrag“, sagte Gleim.

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