Alternativen werden geprüft

Kläranlage Gemünden: Bürger-Beiträge stehen noch nicht fest

Gemünden. Wie hoch der Erneuerungsbeitrag ist, den alle Bürger in Gemünden und den Stadtteilen für den Neubau der Kläranlage in der Kernstadt zahlen müssen, ist noch unklar.

Grundlage der Berechnung ist die Globalkalkulation.

Die Kosten für den Neubau werden auf alle Grundstückseigentümer in Gemünden inklusive Stadtteilen umgelegt. Nur Ellnrode wird nicht berücksichtigt, weil dort die Abwasserbeseitigung privat organisiert ist.

Ein Fachbüro hatte einen Erneuerungsbeitrag von 1,54 Euro pro Quadratmeter Veranlagungsfläche (Grundstücksfläche multipliziert mit Nutzungsfaktor) ermittelt.

Am Donnerstag fand eine Ausschusssitzung dazu statt. Dabei wurde die Verwaltung beauftragt, weitere Alternativen zu prüfen. Die HNA erklärt, was dahinter steckt:

VORSCHLAG DER CDU 

Die CDU-Fraktion will prüfen lassen, ob die Kosten des Neubaus der Kläranlage von rund drei Mio. Euro auf die Abwasserbeiträge umgelegt werden können. Zur Finanzierung der Baukosten soll ein Kommunalkredit zu aktuell sehr günstigen Zinsen aufgenommen werden. Zins- und Tilgungsleistungen würden über den Zeitraum der Kreditfinanzierung auf die Abwasserbeiträge umgelegt. „So gibt es für die Bürger keine erhebliche finanzielle Belastung durch einen Erneuerungsbeitrag“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Katharina Tils. „Zwar würden die Abwassergebühren steigen, weil der Kredit abgetragen werden muss. Für viele Bürger wäre das aber leichter zu bewältigen. Der Haushalt der Stadt wird zudem nicht belastet.“

MISCHKALKULATION 

Die Finanzierung der Kläranlage ist eine Art Mischkalkulation. 400 000 Euro für nicht umgesetzte Projekte fließen in den Neubau und sorgen dafür, dass der Erneuerungsbeitrag mit 1,54 Euro pro Quadratmeter taxiert wird. Die SPD will auch eine erweiterte Mischkalkulation prüfen lassen. „Vielleicht ist es möglich, einen weiteren Teil des Neubaus über Kredit zu finanzieren. Über eine leichte Erhöhung der Abwasserbeiträge könnte das gegenfinanziert werden. Der Erneuerungsbeitrag würde nicht wegfallen, aber geringer sein“, sagt Fraktionschef Heinz-Jürgen Hammer. Die Alternativen müssten schnell geprüft werden, am 1. November soll die Kläranlage in Betrieb gehen.

GLEIM: CHANCEN SCHLECHT 

CDU und Bürgerliste äußerten sich mit Blick auf eine erweiterte Mischkalkulation nicht abgeneigt. Tenor im Ausschuss: Alles, was für die Bürger leichter zu finanzieren ist, ist gut. Hans-Hermann Faust (BL) wies darauf hin, dass immer die soziale Gerechtigkeit berücksichtigt werden müsse. Auf Anfrage der HNA sagte Bürgermeister Frank Gleim: „Wir werden versuchen, alles zeitnah zu klären. Aus meiner Sicht stehen die Chancen eher schlecht.“ Die genannten Finanzierung-Modelle über Kredite seien schon mal abgeprüft worden und nicht möglich.

BÜRGERVERSAMMLUNG

Eine weitere Bürgerversammlung zu den Abwassergebühren ist am 20. Oktober, ab 19 Uhr im DGH Sehlen. Beschlossen werden soll die Gebührensatzung im Parlament am 27. Oktober.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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