Einnahmen müssten komplett versteuert werden

Doch keine Beteiligung am Windpark Gemünden: Parlament macht Rückzieher

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So sah es während des Baus aus: Eine der Windkraftanlagen im Windpark Gemünden.

Auf der Tagesordnung des Gemündener Stadtparlaments stand erneut das Projekt Windpark - eigentlich hatten die Parlamentarier bereits über das Projekt abgestimmt. 

 „Ich war schockiert über diesen Punkt. Wir haben uns bereits monatelang mit diesem Thema beschäftigt“, sagte Katharina Tils, CDU-Fraktionsvorsitzende. Was war passiert?

Die Ausgangslage: Im September hatte das Stadtparlament beschlossen, dass die Stadt Gemündensich mit 11,95 Prozent an der Windpark Gemünden GmbH & Co. KG beteiligt. Das entspricht einer Million Euro, die die Stadt dafür ausgeben muss. Die Finanzierung sollte durch einen Kredit mit einer Laufzeit von 18 Jahren geleistet werden. Die Entscheidung fiel in der Septembersitzung knapp aus: Bürgerliste und SPD stimmten geschlossen für eine Beteiligung der Stadt, acht Parlamentarier der CDU waren dagegen.

Nun hat das Parlament einstimmig beschlossen, dass die Stadt doch auf eine Beteiligung verzichtet. Der Hintergrund: Die Stadt erzielt durch drei Quellen Einnahmen –durch die Pacht, weil sie die Waldfläche für den Windpark zur Verfügung stellt, durch die Nutzung der extra verbreiterten Wege und durch Leitungsentgelte. Diese Einnahmen werden normalerweise nicht mit Steuern belastet.

Aber: Durch die Beteiligung am Windpark wird die Stadt zu einem sogenannten Betrieb gewerblicher Art. Das heißt, dass die genannten Einnahmen komplett versteuert werden müssen. Ursprünglich war der Magistrat davon ausgegangen, dass nur der Erlös einer Beteiligung versteuert werden muss. Die neuen Erkenntnisse hätten sich dann aus Gesprächen mit Steuerbüros ergeben.

„Insgesamt müssen dadurch etwa 70.000 Euro zusätzlich versteuert werden. Bezogen auf die Rendite der Beteiligung führt dies erst ab dem Jahr 2031 zu schwarzen Zahlen“, sagte Gemündens Bürgermeister Frank Gleim.

Über die gesamte Laufzeit sei eine Beteiligung zwar immer noch rentabel, doch durch die haushaltstechnischen Vorgaben und der kompletten Kreditfinanzierung werden die Jahre bis dahin in den Haushaltsplänen schwer abbildbar.

Hans-Hermann Faust (Bürgerliste) meinte zu den neuen Erkenntnissen: „Hut ab, dass diese Veränderungen mitgeteilt wurden.“

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