Gericht weist Klage zurück

Frohnhäuser Anlieger muss über 100.000 Euro an Straßenbeiträgen bezahlen

Im Mai 2019 an der ausgebauten Dorfstraße in Frohnhausen: (von links) die Anwohner Hermann und Ines Gahr und ihr Rechtsanwalt Florian Zinn. Archiv
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Im Mai 2019 an der ausgebauten Dorfstraße in Frohnhausen: (von links) die Anwohner Hermann und Ines Gahr und ihr Rechtsanwalt Florian Zinn. Archiv

Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klage der Anlieger Hermann und Ines Gahr gegen die Erhebung von Straßenbeiträgen an der Dorfstraße im Battenberger Stadtteil Frohnhausen abgewiesen.

Kassel/Frohnhausen - Das hat Mathias Metzner, Vizepräsident des Kasseler Verwaltungsgerichts, der HNA auf Anfrage mitgeteilt.

Es geht um einen Vorabbescheid der Stadt Battenberg für ein knapp 3100 Quadratmeter großes Teilstück von Gahrs Grundstück. Der Streitwert wurde auf 25 000 Euro festgesetzt. Das komplette Grundstück der Familie Gahr ist mehr als doppelt so groß.

Der Fall der Familie Gahr hatte bereits landesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil die Familie für die Erneuerung der Dorfstraße ihrer Straße mit Sanierung der Kanal- und Wasserleitungen über 100 000 Euro bezahlen soll.

Auch schon Thema im Landtag

Die Initiative „Straßenbeitragsfreies Hessen“ führt den Fall Gahr gern als Beispiel für die Notwendigkeit der generellen Abschaffung von Straßenbeiträgen ins Feld. Auch im hessischen Landtag war der Fall bereits Thema. Die Frohnhäuser waren zu einer Expertenanhörung Gäste im Wiesbadener Landtag. „Die Anhörung hat bestätigt, dass wir mit der Forderung, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen, richtig liegen“, sagte die Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer im Mai 2019 zu einem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion. Der SPD-Antrag war im September 2019 jedoch mehrheitlich abgelehnt worden.

Hermann Gahr, der in Frohnhausen einen Reifen- und Motorsportservice betrieb, hatte vor rund 14 Jahren eine Halle neben seinem Wohnhaus errichtet und dafür eine Wiese gekauft. Diese 3100 Quadratmeter große Fläche wurde dafür im Flächennutzungsplan in eine Gewerbefläche umgewandelt, für die Gahr nun deutlich höhere Straßenbeiträge bezahlen soll.

In seinem Widerspruch gegen den Beitragsbescheid der Stadt Battenberg argumentiert Hermann Gahr, die Halle werde nicht mehr gewerblich genutzt. Er habe sein Gewerbe im Jahr 2018 abgemeldet – also bevor der Straßenbeitrag fällig wurde. Gahrs Rechtsanwalt Florian Zinn sagte im Mai 2019 gegenüber der HNA, sein Mandant habe keinen „gewerblichen Vorteil“ durch den Umbau der Dorfstraße. Das sieht die Stadt Battenberg anders.

Abrechnung „formal korrekt“

Die Abrechnung der Stadt Battenberg sei „formal korrekt“. Es handle sich um ein „faktisches Gewerbegebiet“, sagte Vizepräsident Mathias Metzner zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Der Einwand des Klägers, er habe sein Gewerbe abgemeldet, spiele dabei keine Rolle. „Der Kläger könnte die besagte Fläche ja morgen verkaufen oder vermieten“, sagte Metzner auf Nachfrage.

Seinen Vorwurf, es handle sich beim Ausbau der Dorfstraße um eine „Luxus-Sanierung“ habe der Kläger „nicht substantiiert belegen“ können, sagte Metzner.

Die Berechnung der Stadt Battenberg ist nach Überzeugung des Verwaltungsgerichtes „in Ordnung“, so Metzner weiter. Das gelte auch für die Verteilung der Kosten (50 Prozent Stadt, 50 Prozent Anlieger). Dabei gehe es um die Frage, ob es sich bei der Dorfstraße um eine überörtliche Straße handle. Die Dorfstraße sei zwar „zur Erschließung an die Landesstraße 3090 angebunden“, erfülle aber nur den Zweck einer innerörtlichen Durchgangsstraße, sagte der Vizepräsident des Kasseler Verwaltungsgerichts. Wäre die Dorfstraße als „überörtliche“ Straße anerkannt worden, hätte die Familie Gahr deutlich weniger an Beiträgen bezahlen müssen.

Initiative verlangt politische Entscheidung

Zu dem Urteil nimmt Andreas Schneider, Sprecher der Initiative „Straßenbeitragsfreies Hessen“ Stellung:

„Dieser Vorgang gehört nicht vor das Verwaltungsgericht, sondern ist politisch zu lösen! Die Stadtverordnetenversammlung ist primär verantwortlich. Sie kann und muss die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung beschließen. (...) Familie Gahr ist kein Einzelfall, alle Anlieger der Dorfstraße haben Beitragsbescheide im deutlich fünfstelligen Bereich erhalten für eine Straßenerneuerung, die ihnen keinen Sondervorteil bietet und über deren Sinnhaftigkeit gestritten werden kann. Seit 2018 steht die AG Straßenbeitragsfreies Hessen als Arbeitsgemeinschaft von ca. 80 hessischen Bürgerinitiativen mit Familie Gahr und den Anliegern in der Dorfstraße in Kontakt. Die AG hat in vielen Kommunen bei der Abschaffung beraten und unterstützt. Auch in Battenberg ist eine Lösung möglich.“

Florian Zinn, Rechtsanwalt des Klägers Hermann Gahr:

„Die Abweisung der Klage bedeutet für meinen Mandanten die faktische Enteignung und den finanziellen Ruin. Die Zwangsversteigerung droht. Das Gericht hat, wie offenbar in vielen anderen Fällen, das Vorbringen des Klägers zurückgewiesen, ohne sich selbst einmal ein Bild von der Straße gemacht zu haben. Ein entsprechender Beweisantrag wurde abgelehnt. Der Kläger prüft die Einlegung eines Rechtsmittels.“

Das sagt der Bürgermeister

Christian Klein, Bürgermeister der Stadt Battenberg:

„Es ist richtig, dass die Klage in vollem Umfang abgewiesen und der damit angegriffene Bescheid bestätigt wurde. Das Gericht bestätigt damit zu 100 Prozent die von uns vertretene Rechtsauffassung. Das ist bei aller gebotenen Zurückhaltung zunächst grundsätzlich erfreulich.

Allerdings sehen wir von einer ausführlichen Stellungnahme zum jetzigen Zeitpunkt ab, da für dieses Urteil noch keine Rechtskraft eingetreten ist.“

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