Nach Kontrolle: Gesundheitsschutz steht über allem

Tegut in Korbach muss bei Corona-Hygienemaßnahmen nachbessern

Tegut-Markt in Korbach: Nach einer Kontrolle durch das RP Kassel müssen dort die Hygienemaßnahmen verschärft werden. Es ist davon auszugehen, dass nun auch die Maskenpflicht bei den Mitarbeitern konsequent umgesetzt wird.
+
Tegut-Markt in Korbach: Nach einer Kontrolle durch das RP Kassel müssen dort die Hygienemaßnahmen verschärft werden. Es ist davon auszugehen, dass nun auch die Maskenpflicht bei den Mitarbeitern konsequent umgesetzt wird.

Der Tegut-Markt in Korbach muss seine Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus’ verschärfen. Das teilte das Regierungspräsidium (RP) Kassel unserer Zeitung am Montag mit.

Was dies bedeutet, erklärt das RP zwar nicht im Detail – allerdings lässt das Schreiben darauf schließen, dass bei Tegut in Korbach künftig auch die Maskenpflicht bei den Mitarbeitern konsequenter als bisher umgesetzt werden muss – und zwar unabhängig davon, ob ein medizinisches Attest vorliegt, das die Angestellten von der Maskenpflicht befreit.

Wie berichtet, hatten sich Tegut-Kunden darüber beschwert, dass in dem Supermarkt an der Briloner Landstraße mindestens zwei Mitarbeiter keine Maske tragen. Das Unternehmen teilte unserer Zeitung auf Anfrage mit, dass die Mitarbeiter Atteste vorgelegt hätten, die sie von der Maskenpflicht entbinden. Zweifel, dass es eine medizinische Grundlage für diese Atteste gibt, äußerte der Korbacher Allgemeinmediziner und Grünen-Stadtverordnete Dr. Peter Koswig.

„Der betreffende Lebensmittelmarkt in Korbach wurde in der vergangenen Woche im Rahmen einer arbeitsschutzrechtlichen Kontrolle durch das RP Kassel überprüft. Hierbei wurde festgestellt, dass ergänzend zum vorgelegten Hygienekonzept eine fachkundige Gefährdungsbeurteilung erstellt werden muss“, heißt es in dem Schreiben des RP. Das Unternehmen sei aufgefordert worden, arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen umzusetzen, die sicherstellen, dass die derzeit geltenden Schutz- und Hygieneanforderungen im Markt greifen. „Die Umsetzung der Maßnahmen hat das Unternehmen im Rahmen einer gesetzten Frist der Arbeitsschutzbehörde nachzuweisen. Weitere Einzelheiten zum konkreten Fall können wir aktuell nicht mitteilen.“

Das RP Kassel wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich mehrere Gerichtsurteile inzwischen unter anderem mit der Pflicht zum Tragen medizinischer Masken am Arbeitsplatz auseinandergesetzt hätten – zuletzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg. In diesem Urteil vom 13. Oktober 2021 heißt es: „Die Vorlage eines ‚Maskenbefreiungsattestes‘ schließt das Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht aus. (...) Das Interesse des Arbeitgebers, den Ausstoß von Aerosolen durch die Anordnung einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem geringstmöglichen Niveau zu halten, geht dem Interesse des Arbeitnehmers auch dann vor, wenn er aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann.“ In einem vorangegangenen Verfahren hatte sich auch das Arbeitsgericht Siegburg dieser Rechtsauffassung angeschlossen.

Im Klartext bedeuten die Urteile: Der Arbeitgeber hat die in seinem Hygienekonzept festgeschriebene Maskenpflicht für Kunden und Mitarbeiter auch dann umzusetzen, wenn bei Mitarbeitenden ein ärztliches Attest zur Maskenbefreiung vorliegt.

Freistellung als mögliche Konsequenz

In diesem Fall kann es dazu kommen, dass der Arbeitnehmer darauf besteht, bei der Ausübung seiner Tätigkeit weiter keinen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Um seiner Verpflichtung dennoch nachzukommen, könnte der Arbeitgeber den Mitarbeiter in Bereichen einsetzen, in denen dieser keinen Kunden- und Kollegenkontakt hätte oder durch Schutzvorkehrungen von anderen Personen getrennt wäre. Eine andere Möglichkeit wäre die Freistellung des Arbeitnehmers. Das Landgericht Köln stellte hierzu fest: Ist ein Arbeitnehmer durch ein ärztliches Attest nicht in der Lage, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, ist er arbeitsunfähig und daher nicht zu beschäftigen. Die Folge wäre, dass er vom Arbeitgeber freigestellt oder vom Arzt krank geschrieben werden würde.

Tegut will sich derzeit nicht zu der Kontrolle des RP und dem weiteren Vorgehen in dem Supermarkt äußern. „Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, aber vor allem auch aus Respekt gegenüber den betroffenen Mitarbeitenden in Korbach, werden wir uns zu diesem Sachverhalt erst wieder äußern, wenn es hierzu eine finale Abstimmung mit dem RP Kassel gegeben hat“, lautete die Antwort auf eine Anfrage unserer Zeitung.

„Atteste können zum Bumerang werden“

Was passiert, wenn der Arbeitgeber einen Mitarbeiter freistellt, weil dieser sich weigert, am Arbeitsplatz einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen? Muss er dem Angestellten weiterhin Gehalt zahlen?

Laut Arbeitsrecht gehört zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers auch das Angebot eines leidensgerechten Arbeitsplatzes. Legt der Arbeitnehmer per Attest also konkrete medizinische Gründen vor, die ihn aufgrund einer Erkrankung von der Maskenpflicht befreien, stehen die Chancen gut, dass er weiterhin die vertraglich vereinbarte Vergütung erhält – schließlich wäre es für ihn aus Gründen der eigenen Gesundheit unzumutbar, mit Mund-Nasen-Schutz zu arbeiten.

Klar ist in diesem Fall aber auch: Um in der Freistellungsphase oder bei einer möglichen Krankschreibung weiterhin Lohn beziehungsweise Krankengeld ausgezahlt zu bekommen, sollte der Arbeitnehmer plausible Gründe für die Maskenbefreiung liefern können – die genaue Diagnose der Erkrankung sollte daher auf dem Attest angegeben sein.

Die Rechtsschutz GmbH des Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB) gibt auf ihrer Homepage daher Folgendes zu bedenken: „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten sich gut überlegen, in welchem Kontext sie ihrem Arbeitgeber Atteste für Einschränkungen vorlegen. Diese können sich als Bumerang herausstellen.“ Ein ärztliches Attest bescheinige, dass eine bestimmte Einschränkung vorliege. Führe diese aber dazu, dass das Arbeitsverhältnis nicht mehr sinnvollerweise erfüllt werden könne, dann könne dies den Arbeitgeber dazu verleiten, das Arbeitsverhältnis zu kündigen. „Mit dem schriftlichen Attest hat der Arbeitgeber auch schon einen Grund hierfür in der Hand“, schreibt die Rechtsschutz GmbH des DGB.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.