Gewerkschaften am Edersee warnen: „Finger weg vom Streikrecht!“

„Finger weg vom Streichrecht“, warnte Dennis Schindehütte von der IG Metall auf der DGB-Maikundgebung des Kreisverbandesauf dem Sperrmauervorplatz.
Er reagierte damit auf Forderungen aus Wirtschaft und Teilen der Politik, das Streikrecht zu „reformieren“, nachdem Arbeitsniederlegungen jüngst zu Beschränkungen geführt hatten, speziell im Bahn- und Flugverkehr. „Ungebrochen solidarisch“ stellten die Gewerkschaften als Losung auf ihren Kundgebungen zum 1. Mai dagegen.
Wie wichtig das bestehende Streikrecht und der Einfluss der Gewerkschaften im Allgemeinen seien, belege aber der Umgang mit den aktuellen Krisen und zeige sich auch in aktuellen Entwicklungen der Waldeck-Frankenberger Wirtschaft, führte Schindehütte aus.
Firmen Weidemann, Hasenclever und Viessmann als Beispiele für wichtige Rolle der Gewerkschaften
„Millimeter fehlten bis zu einer unbefristeten Arbeitsniederlegung wegen der angekündigten Tarifflucht der Firma Weidemann in Korbach“, erinnerte der IG-Metall-Funktionär. Dann habe die Vernunft gesiegt und die Gewerkschaft einen Tarifabschluss zu verbesserten Konditionen erzielt.
Als Positivbeispiel ohne Konflikt nannte er die Angleichung an den Flächentarifabschluss beim Battenberger Eisenwerk Hasenclever. Gewerkschaft und Unternehmen sei es auch darum gegangen, dem Fachkräftemangel zu begegnen.
„Viele Unternehmer jammern darüber, aber dagegen helfen nur faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.“ 300 000 während der Corona-Krise ausgeschiedene Pflegekräfte könnten sich laut einer Untersuchung vorstellen, in den Beruf zurückzukehren – wenn die Rahmenbedingungen und Gehälter stimmten. „Da hilft es nicht, ausländische Fachkäfte zu schlechteren Konditionen anzustellen, denn auch sie akzeptieren das auf Dauer nicht und wir als Gewerkschaften fordern solidarisch für sie die gleichen, angemessenen Löhne und Bedingungen“, unterstrich Dennis Schindehütte in seiner Ansprache.
Dem Einfluss der Gewerkschaften sei es zu verdanken, dass die Bundesregierung angesichts der Inflation Entlastungspakete für die Beschäftigten geschnürt habe. Die Transformation der Wirtschaft hin zu klimaschonender Wirtschaftsweise erfordere es auch, Unternehmen zu subventionieren. „Das dürfen aber keine Geschenke sein, sondern die Unterstützung muss sich knüpfen an das Einhalten der sozialen Verantwortung“, unterstrich Schindehütte.
Dazu zählten neben entsprechenden Löhnen und Arbeitsbedingungen das Sichern von Standorten und Arbeitsplätzen. Vor diesem Hintergrund blickte der Gewerkschaftler auch nach Allendorf zur Firma Viessmann. „85 Prozent des Geschäfts, die Wärmepumpensparte, an ein amerikanisches Unternehmen verkauft: Der Vertrag schließt betriebsbedingte Kündigungen für drei Jahre aus“, stellte Schindehütte fest: „Einerseits ist es gut, dass das im Vertrag steht. Andererseits spricht es für sich, dass dies offenbar notwendig war. Wir Gewerkschaften werden uns vorbereiten“, versprach er.
Solidarität auch mit der Ukraine
Der Ukraine in der Abwehr des „völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands“, sicherte er weiterhin Solidarität zu. Die Grenzen müssten offen bleiben für Flüchtlinge, aber auch für Russen, die sich dem Regime und dem Krieg entziehen wollten.
Zugleich forderte Schindehütte von der Bundesregierung, „dass die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges nicht nachlassen dürfen.“
Der Kreisverbandsvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Gerhard Geitz betonte, die diesjährige Losung zum 1. Mai sei „keine Floskel. Die Gewerkschaften kämpfen weiter für eine gerechte, solidarische Welt für alle, nicht nur für unsere Mitglieder.“ Die Gewerkschaften seien die einzigen, die verhinderten, dass die Kosten der vielen Krisen allein auf die Beschäftigten abgewälzt würden. (Matthias Schuldt)