Bernhard Keute spricht von "gesetzeswidriger Wahlbeeinflussung"

Bürgermeisterwahl in Haina: Unterlegener Kandidat erhebt Einspruch

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Bernhard Keute vor dem Rathaus in Haina.

Haina/Kloster. Bernhard Keute, Kandidat der Bürgerliste Löhlbach bei der Hainaer Bürgermeisterwahl am 24. September, hat Einspruch gegen das endgültige Wahlergebnis eingelegt. Das teilte er auf HNA-Anfrage mit.

Als Grund nannte der 52-Jährige die „gesetzeswidrige Wahlbeeinflussung“ des Ortsbeirates Dodenhausen. Wie berichtet, hatte die Bürgerliste Dodenhausen auf offiziellem Briefpapier des Ortsbeirates Dodenhausen Wahlwerbung für den von ihr unterstützten SPD-Kandidaten Alexander Köhler gemacht. Bei der Wahl gewann Köhler (1117 Stimmen/50,7 Prozent) vor Bernhard Keute (728 /33,1 Prozent) und der unabhängigen Kandidatin Stephanie Schmidt (256/16,2 Prozent).

Ob es zu einer Wiederholung der Bürgermeisterwahl kommt, das sei für ihn  zweitrangig, sagt Keute: „Ich erhebe Einspruch gegen das Wahlergebnis vom 24. September, weil ich eine offizielle rechtliche Prüfung erreichen will."

Keute weist darauf hin, dass der Ortsbeirat Dodenhausen seine Verpflichtung zur Neutralität verletzt hatte. Das Gremium ist ausschließlich mit Mitgliedern der Bürgerliste Dodenhausen besetzt, die bei der Bürgermeisterwahl den SPD-Kandidaten Alexander Köhler unterstützte. Auf offiziellem Briefpapier des Ortsbeirats hat die Bürgerliste Werbung für Köhler gemacht. Das war von der Kommunalaufsicht des Landkreises als rechtswidrig bezeichnet worden.

„Hier liegt eine gesetzeswidrige Wahlbeeinflussung mit der Folge der Verletzung elementarer Wahlrechtsgrundsätze wie der Freiheit und Gleichheit der Wahl vor“, sagt Keute. Ohne die Beeinflussung hätte seiner Meinung nach die Wahl auch anders ausgehen können: „Alexander Köhler bekam bei der Wahl 1117 von insgesamt 2201 abgegebenen Stimmen, somit insgesamt 50,7 Prozent. Auf mich kamen insgesamt 728 Stimmen. Die Differenz, um eine Stichwahl zu erreichen, beträgt – bezogen auf die Stimmen von Herrn Köhler – 17 Stimmen. Ich bin der Überzeugung, dass Herr Köhler aufgrund der Wahlbeeinflussung Stimmen erhalten hat, die unter regulären Bedingungen auf die Mitbewerberin Stephanie Schmidt oder auf mich entfallen wären.“

Keute macht nach eigenen Aussagen mit diesem Einspruch gegen das Wahlergebnis auch seinem Ärger darüber Luft, dass weder von der Bürgerliste Dodenhausen noch von Wahlsieger Köhler eine offizielle Entschuldigung erfolgt sei. „Im Gegenteil, es wurde als lapidar abgetan“, sagt Keute. Er möchte nun erreichen, dass „die Wahlbeeinflussung offiziell rechtlich geprüft und eingeordnet wird“. Dass es zur Neuwahl kommen werde, sei eher unwahrscheinlich, vermutet Keute. Ob er erneut antreten würde, dazu wollte er noch nichts sagen.

Gemeinde prüft Einspruch

Und wie geht die Gemeinde Haina vor? Am Donnerstag habe der Gemeindevorstand beschlossen, den Einspruch vom Hessischen Städte- und Gemeindebund rechtlich prüfen zu lassen, sagte Gemeindewahlleiterin Sabine Kraft am Freitag auf Anfrage. Das Ergebnis werde dann der Hainaer Gemeindevertretung vorgelegt. Bei ihr liege die Entscheidung, wie mit dem Einspruch umzugehen sei.

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