Anordnung des Landgerichtes Darmstadt

Krankenakte beschlagnahmt: Hainaer Klinik für Forensik in der Kritik

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Hainaer Forensik: Die Vitos-Klinik für forensische Psychiatrie, hier ein Bild vom Hainaer Kirchturm aus aufgenommen.

Haina/Darmstadt. Die Vitos-Klinik für forensische Psychiatrie Haina hat für Schlagzeilen gesorgt. Grund: Unterschiedliche Rechtsauffassungen über die ärztliche Schweigepflicht.

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat die Krankenakte einer Patientin in Haina beschlagnahmen lassen. Angeordnet hatte dies das Landgericht Darmstadt. Dort stand die in Haina untergebrachte 35-jährige psychisch kranke Frau wegen schwerer Brandstiftung vor Gericht. Der Richter hatte die Herausgabe der Akte für ein zweites Gutachten angeordnet, was die Klinik verweigerte. Das kam so:

Die Vorgeschichte

Es geht um die Akte einer 35-Jährigen. Sie hatte im April 2016 im zehnten Stock eines Hochhauses in Darmstadt Feuer gelegt,um sich das Leben zu nehmen. Der Plan scheiterte. Die Frau wurde in die Hainaer Forensik gebracht. Im November begann der Prozess vor der 18. Großen Strafkammer des Landgerichtes Darmstadt gegen die 35-Jährige - wegen schwerer Brandstiftung im Zustand der Schuldunfähigkeit. Über den Prozess berichtete Daniel Baczyk vom Darmstädter Echo ausführlich.

Laut seiner Berichte hat Dr. Beate Eusterschulte, die stellvertretende Ärztliche Direktorin der Hainaer Klinik, in einem Gutachten empfohlen, „die Angeklagte weiterhin in der forensischen Psychiatrie zu lassen: Sie stelle wegen paranoider Schizophrenie nicht nur für sich selbst, sondern auch für andere Menschen eine Gefahr dar. Taten wie die Brandstiftung könnten sich wiederholen.“

Das zweite Gutachten

Scharfe Kritik an dem Gutachten übte der Verteidiger der 35-Jährigen, David Schneider-Addae-Mensah, der laut Journalist Bacyzk bereits mehrere Verfahren gegen die Vitos-Klinik geführt hat. Nach dem Zeitungsbericht wirft der Anwalt der Klinik vor, sie sei daran interessiert, ihre Betten zu füllen. Seine Mandantin fühle sich in Haina extrem unwohl und wolle die Klinik so schnell wie möglich verlassen.

Der Vorsitzende Richter Thomas Hanke beschloss Ende November, ein externes Sachverständigen-Gutachten einzuholen. Dazu sollte Haina die Krankenakte der Patientin zur Verfügung stellen. Als die Klinik der Aufforderung bis Anfang Februar nicht gefolgt war, ordnete er die Beschlagnahmung der Akte an. Die Polizei holte sie in Haina ab.

Zwei Rechtsaufassungen

Warum hat die Klinik die Akte nicht weitergeben? „Wir machen aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht generell keine Angaben zu Patienten“, sagte Rouven Raatz, Pressesprecher von Vitos Haina, auf Anfrage der HNA. Er verwies aber auf Hintergrund-Informationen. Danach dürfen Ärzte Informationen - also auch Akten - nur weitergeben, wenn der Patient sie von der Schweigepflicht entbindet. „Das Strafverfolgungsinteresse des Staates stellt in der Regel kein höherrangiges Rechtsgut dar“, heißt es.

Entscheidung des BGH

Das sieht Robert Hartmann, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt, die die Beschlagnahmung veranlasste, anders. Er beruft sich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Danach habe im Falle einer Unterbringung in der Psychiatrie der Gutachter oder beauftragte Arzt kein Zeugnisverweigerungsrecht. Das heißt, die ärztliche Schweigepflicht gelte dann nicht, sagte er der HNA.

Dazu sagte Vitos-Sprecher Raatz: „Ohne Entbindung von der Schweigepflicht gibt die Klinik keine Patientenakte heraus. Nach Vorlage des Beschlagnahmungsbeschlusses haben wir selbstverständlich kooperiert und die Akte gleich ausgehändigt.“

Das Gerichtsurteil

Das Landgericht Darmstadt hat am Mittwoch ein Urteil gesprochen: Es ordnete zwar die Unterbringung der 35-Jährigen in der geschlossenen Psychiatrie an, setzte die Unterbringung aber zur Bewährung aus. Laut Darmstädter Echo machten die Richter der Frau zur Auflage, sich noch am Mittwoch in der psychiatrischen Klinik im Elisabethenstift in Darmstadt einzufinden, um in diesem „normalen“ psychiatrischen Krankenhaus eine Therapie zu beginnen. Das hatte der Zweitgutachter, der Hanauer Psychiatrie-Professors Klaus Demisch, empfohlen.

Die Beschlagnahme der Akten hatte ein politisches Nachspiel. Die Partei die Linke brachte das Thema in den Sozialausschuss des Hessischen Landtags. 

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