Investor soll statt Gemeinde das neue Hainaer Feuerwehrhaus bauen
Weil die Baukosten ständig steigen und der finanzschwachen Gemeinde Haina die Finanzierung schwer fällt, soll nun ein Investor das neue Feuerwehrhaus für die Hainaer Brandschützer bauen, beschloss die Gemeindevertretung.
Haina/Kloster – Die Pläne für den Neubau des Feuerwehrhauses in Haina sind längst fertig, die Bauarbeiten hätten bereits im vergangenen Jahr beginnen sollen, wurden dann aber wegen explodierender Baupreise verschoben. Nun soll der Neubau mit Hilfe eines Investors realisiert werden. Das hat die Hainaer Gemeindevertretung am Donnerstagabend mehrheitlich beschlossen.
Vorgeschichte
Bei der Verabschiedung des Haushalts 2022 im Dezember hatte das Parlament, wie berichtet, das Projekt mit einem Sperrvermerk versehen und auf Antrag der SPD-Fraktion den Gemeindevorstand beauftragt, alternative Finanzierungs-Optionen zu prüfen. Diese legte der Gemeindevorstand mit ausführlichen Erläuterungen und Stellungnahmen vom Landkreis, dem Regierungspräsidium und dem Land Hessen vor und sie wurden Anfang der Woche im Haupt- und Finanzausschuss beraten.
Der Ausschuss folgte dem Vorschlag des Gemeindevorstands, den Neubau in Form eines Investorenmodells umzusetzen und die anderen Alternativen (Hintergrund unten) abzulehnen. Dieses Modell kann man auch als Mietkauf bezeichnen: Die Gemeinde beauftragt einen Investor, den Bau zu finanzieren und umzusetzen – nach den bereits von der Gemeindevertretung beschlossenen Vorgaben mit Fahrzeughalle und Schulungsgebäude (siehe Grafik). Die Gemeinde zahlt einen monatlichen Mietzins über einen noch zu vereinbarenden Zeitraum. Je kürzer der Zeitraum, je höher der Zins.
Kosten
Dabei ist klar, dass die Gemeinde insgesamt einen höhren Betrag zahlen muss, als wenn sie das Gebäude mit Kommunalkrediten selbst finanzieren würde. Der Gemeindevorstand nennt Rechenbeispiele: Geht man davon aus, dass der Neubau angesichts der ständig steigenden Baupreise, der Materialknappheit und der Inflation zwei Millionen Euro kosten würde – zuletzt waren 1,6 Millionen Euro veranschlagt – dann müsste die Gemeinde bei zehnjähriger Laufzeit und monatlichem Mietzins von 20 000 Euro insgesamt 2,4 Millionen Euro zahlen, bei 20-jähriger Laufzeit und monatlichem Mietzins von 12 000 Euro 2,88 Millionen Euro, bei 25 Jahren und monatlichem Mietzins von 10 500 Euro 3,15 Millionen Euro.
Würde die Gemeinde den Bau selbst umsetzen und dafür beispielsweise einen 1,5-Millionen-Euro-Kredit aufnehmen, müsste sie beim Zinssatz von 1,75 Prozent (der steigen könnte) und einer Laufzeit von 30 Jahren knapp 400 000 Euro Zinsen zahlen. Allerdings würden dadurch die jährlichen Haushalte durch hohe Zinsraten und Abschreibungen um jeweils fast 100 000 Euro belastet. Die Folgen: Die Gemeinde hätte angesichts dieser Zinslast noch größerer Probleme, ihre Haushalte auszugleichen, und der Spielraum für andere, notwendige Investitionen würde sich weiter einschränken.
„Um die Handlungsfähigkeit und den ohnehin überschaubaren finanziellen Spielraum der Gemeinde in den künftigen Haushaltsjahren nicht zu sehr einzuschränken, empfiehlt der Gemeindevorstand, das Investorenmodell zu realisieren“, heißt es in der Parlamentsvorlage.
Die Gemeindevertretung stimmte diesem Investorenmodell mehrheitlich zu – allerdings mit dem vom Finanzausschuss eingebrachten Antrag, dass der Gemeindevorstand den Vertrag mit dem Investor dem Parlament zur letztlichen Genehmigung vorlegen muss.
Weiteres Vorgehen
Nun wird die Gemeinde Haina nach einem Investor Ausschau halten, wahrscheinlich in Form eines Interessenbekundungsverfahrens, erläuterte Bürgermeister Alexander Köhler der HNA. Dieses Verfahren sei weitaus komplexer als das übliche Ausschreibungsverfahren. Deshalb brauche die Gemeinde dafür juristische Beratung. Wenn ein Investor ausgewählt wurde, müsse der Vertrag innerhalb eines Monats unterzeichnet werden. In dieser knappen Zeit müsse auch das Parlament zustimmen. Baubeginn müsse in diesem Jahr sein. Daran sei die Zusage des Landes für den Zuschuss von 400 000 Euro gebunden.
Finanzierung Hainaer Feuerwehrhaus: Bürgerliste Löhlbach dagegen
Bei 17 Ja-, 7 Nein-Stimmen (Freie Bürgerschaft Löhlbach und zwei SPD-Vertreter) und einer Enthaltung hat die Hainaer Gemeindevertretung die Finanzierung des Feuerwehrneubaus in Haina durch einen Investor beschlossen.
Frank Wölk hatte die Haltung der SPD-Fraktion für den Neubau begründet: Die Situation im derzeitigen Standort im Mehrzweckgebäude am Sportplatz sei prekär und der „jungen, innovativen und hochengagierten Hainaer Wehr“ nicht länger zuzumuten. Es gebe Schimmel, nur eine einzige Toilette, keine getrennten Umkleidebereiche, Schulungen fänden im Werkzeugraum statt. Auch angesichts von steigender Gefahr durch Naturkatastrophen und der Expansion der psychiatrischen Einrichtungen von Vitos Haina sei der Neubau nötig. Wölk persönlich favorisierte aber die Umsetzung des Neubaus durch die Gemeinde, nicht durch einen Investor.
Stefan Hecker (Unabhängige Bürger Kellerwald) sagte, das Investorenmodell mache trotz höherer Gesamtkosten Sinn. Auch er forderte, wie der Parlamentsausschuss, dass das Parlament den Vertrag mit einem Investor zur endgültigen Abstimmung vorgelegt bekomme. „Das kann in einer kurzfristig einberufenen Dringlichkeitssitzung geschehen“, sagte er.
Frank Happel von der Bürgergemeinschaft Großgemeinde Haina sprach sich ebenfalls für dieses Vorgehen aus. „Wir waren von Anfang an für den Neubau. Dass uns die Finanzierung nicht leicht fällt, das hat ja jetzt jeder mitbekommen.“
Die Freie Bürgerschaft Löhlbach (FBL) stimmte gegen die derzeitige Umsetzung des Neubaus. Sprecher Christian Drescher hatte zwar die Notwendigkeit eines Neubaus für die Hainaer Wehr anerkannt, aber gefordert, das Projekt um einige Jahre zu verschieben, bis sich die Lage auf dem Bausektor vielleicht beruhigt habe. (Martina Biedenbach)
Finanzierung Hainaer Feuerwehrhaus: Abgelehnte Varianten
Sowohl vom Hainaer Gemeindevorstand als auch vom Parlament abgelehnt wurden die folgenden alternativen Finanzierungsmodelle für das Feuerwehrhaus:
Die Privat-Public-Partnership (private öffentliche Partnerschaft) verursache hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand. Eine Sanierung des jetzigen Standorts in der Mehrzweckhalle unter Einbeziehung der Räume des TSV, dem dafür Ausgleichszahlungen zu erbringen wären, sei finanziell unvorteilhaft. Den Neubau statt wie vorgesehen auf dem Parkplatz am Sportgelände auf einer Rasenfläche hinter dem nördlichen Tor mit Zufahrt zur Kreisstraße zu verlegen, gehe aus Platzgründen nicht.
Die Hoffnung, dass die Gemeinde Haina höhere Zuschüsse vom Land bekomme, weil sie als ländliche Kommune mit vielen Ortsteilen (Cluster-4-Kommune) erhöhte Lasten zu tragen habe, hat sich nicht erfüllt. (mab)