Happel kritisiert Hainaer Haushalt

Größte Investitionen im Hainaer Haushalt: Das Bürgerhaus Löhlbach (großes Bild) soll in diesem Jahr für 360 000 Euro renoviert werden und das Dorfgemeinschaftshaus Haina (kleines Bild) für 190 000 Euro wieder in Schuss gebracht werden. Fotos: Biedenbach/Battefeld

Haina-Kloster. Die Hainaer Gemeindevertretung hat mehrheitlich den Haushalt 2015 verabschiedet. Vier Gegenstimmen kamen von der Bürgergemeinschaft Großgemeinde Haina (BGH).

Der Haushalt ist geprägt durch zwei Faktoren: Die Gewährung von 410 000 Euro aus dem Landesausgleichstock reduziert das Defizit auf 40 000 Euro. Die Sanierung der Bürgerhäuser Löhlbach (360 000 Euro) und Haina (190 000 Euro) sind die größten Investitionen.

Zu beiden Punkte brachte BGH-Sprecher Frank Happel Kritikpunkte vor:

• Landesausgleichstock: Hierzu habe Bürgermeister Rudolf Backhaus die Fraktionen sehr spät und auch nicht über alle mit der Gewährung des Geldes vom Land verbundenen Auflagen informiert. Denn damit sei nicht nur die - mittlerweile erfolgte - Anhebung der Grundsteuer B auf 400 Prozent verbunden, sondern auch zum Beispiel Kürzungen von freiwilligen Leistungen und die Frage, ob Bürgerhäuser in andere Trägerschaften übergehen können. Happel befürchtet, dass die Gemeinde gegebenenfalls einen Teil der erhaltenen Summe zurückzahlen muss.

Dazu sagte Bürgermeister Backhaus, dass die obligatorische Forderung - die Anhebung der Grundsteuer B - erfüllt sei. Zu den anderen Forderungen habe die Gemeinde Stellung genommen. Sparmaßnahmen seien auch im Haushalts-Konsolidierungkonzept erhalten. Auch andere Kommunen gingen so vor.

• Sanierung von Bürgerhäuser: Frank Happel kritisierte, dass der Gemeindevorstand nicht das vom Parlament im Oktober angeforderte Konzept zur schrittweisen Sanierung aller Bürgerhäuser vorgelegt habe. Es lägen keine konkreten Informationen vor, wie die Häuser in Löhlbach und Haina saniert werden sollen. Er forderte deshalb einen Sperrvermerk für beide Vorhaben einzurichten und zunächst nur Planungskosten freizugeben. Damit solle gewährleistet sein, dass die Gemeindevertretung mehr Mitsprache habe und keine über die reine Instantsetzung hinausgehenden Investitionen getätigt würden.

Die BGH scheiterte mit diesem Änderungsantrag. Sowohl Vertreter von SPD, Freier Bürgerschaft Löhlbach und Unabhängigen Bürgern Dodenhausen betonten, dass ein Sperrvermerk ein Bremse darstelle, die die Sanierungen der Bürgerhäuser verzögere. Durch die Beteiligung der Ausschüsse bei der Planungen sei das Mitspracherecht des Parlamentes gegeben, meinten sie.

Bürgermeister Backhaus sagte, dass ein detailliertes Konzept zu den DGH-Sanierung nicht nötig sei. Denn die im Architekten-Gutachten aufgeführten Hauptpunkte - Sanierung der DGH Haina und Löhlbach - würden umgesetzt. Ansonsten blieben in den anderen Häusern nur kleinere Arbeiten übrig, die ohne großen Aufwand umgesetzt werden könnten oder sogar schon wurden, wie die Dachsanierung am DGH Oberholzhausen.

Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen (SPD und FBL), vier Nein-Stimmen (BGH), eine Enthaltung (Jochen Keute, parteilos). (mab)

Was die anderen Fraktionen zum Haushalt sagen und weitere Berichte aus der Hainaer Gemeindevertretersitzung in der gedruckten Samstagausgabe der HNA Frankenberger Allgemeine

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