Nicht gedeckte Kosten der Haushalte sind Ursache

Hatzfeld erhöht Gebühren auf letzten Drücker und mit Kritik

Hatzfeld. Die Stadt Hatzfeld erhöht die Gebühren für Wasser und Abwasser rückwirkend ab dem 1. Januar 2015. Für eine vierköpfige Familie macht das etwa 40 Euro mehr im Jahr.

Bei der Abstimmung am Donnerstag im Parlament gab es auch Gegenstimmen. Hintergrund für die Erhöhungen sind nicht gedeckte Kosten in den beiden Gebührenhaushalten. „Es gibt ein gesetzliches Ziel der Kostendeckung. Deshalb sind die Gebühren alle zwei Jahre neu zu kalkulieren“, sagte Bürgermeister Dirk Junker. Bereits im vergangenen Dezember hatte das Parlament Ankündigungsbeschlüsse dazu gefasst. Danach war es möglich, innerhalb des ersten Halbjahres 2015 die Gebühren rückwirkend zum 1. Januar zu erhöhen. Deshalb war es am Donnerstag - fünf Tage vor Ende des Halbjahres - noch zu einer Sondersitzung des Parlaments gekommen.

Hauptgrund für die Gebührenerhöhung sei ein stetig zurückgehender Wasserverbrauch, erklärte der Bürgermeister. Die Stadt hat aber Fixkosten und muss das Wasserleitungs- und Kanalnetz betreiben, egal wie viel Wasser durchfließt.

Marcus Bettelhäuser

Beim Wasser einigten sich die Stadtverordneten - bei einer Gegenstimme von Michael Vollmann (SPD) - darauf, nicht die Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter zu erhöhen - sie bleibt bei 2,69 Euro -, sondern die Grundgebühr pro angeschlossenem Grundstück: von 68,48 Euro im Jahr auf 76,01 Euro, also um 7,53 Euro.

Beim Abwasser gab es rechtliche Bedenken, die Grundgebühr zu erhöhen, weil hier rechtlich nicht geklärt sei, wie hoch der Anteil der Grundgebühr an der Gesamtgebühr sein darf. Deshalb wurden hier die Leistungsgebühren je Kubikmeter erhöht: für Schmutzwasser von 2,76 auf 3,05 Euro, für Niederschlagswasser von 0,38 auf 0,41 Euro. Die neuen Abwassergebühren wurden mit zwölf Ja-Stimmen beschlossen. Die vier SPD-Mitglieder stimmten dagegen, drei Stadtverordnete enthielten sich.

Erika Lotz (SPD) kritisierte die zu kurze Vorbereitungszeit. Marcus Bettelhäuser (BL Reddighausen) fragte, warum das Parlament die Gebührenkalkulation nicht habe einsehen können. „Wir werden dieses Spielchen nicht weiter mitmachen, beim nächsten Ankündigungsbeschluss werden wir nicht dafür stimmen“, sagte Bettelhäuser.

Eckhard Zissel (BL Holzhausen) warnte davor, „ständig an der Einnahmeschraube zu drehen“: „Wir müssen mal ernsthaft überlegen, wo wir Kosten sparen können. Dabei darf auch das Personal kein Tabu sein.“ Darauf versicherte ihm Bürgermeister Junker, dass die gebührenrelevanten Einsparmöglichkeiten „bis zum Äußersten ausgeschöpft“ worden seien. „Mehr geht nicht.“

Rubriklistenbild: © dpa

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