Hatzfeld gleicht Haushalt aus: "Opfer waren nicht umsonst"

Hatzfeld. Die Stadt Hatzfeld wird auch das dritte Jahr in Folge einen ausgeglichen Haushalt erreichen.

2015 ist das letzte Jahr der Schutzschirm-Kommune unter den strengen Auflagen des Vertrages mit dem Land. Trotzdem äußerte Bürgermeister Dirk Junker Kritik an den Vorgaben aus Wiesbaden.

Es sehe derzeit so aus, dass der Jahresabschluss 2014 ausgeglichen wird, und im Ergebnishaushalt 2015 sei ein positives Ergebnis von 15 300 Euro vorgesehen, sagte Bürgermeister Dirk Junker, als er am Dienstagabend im Parlament den Haushaltsplan für das aktuelle Jahr vorgelegt hat. Wichtigste Nachricht für die Schutzschirm-Kommune: „Die Auflagen des Regierungspräsidiums sind erfüllt.“

„In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Opfer, die wir im Rahmen der Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern sowie der konsequenten Umsetzung der haushaltswirtschaftlichen Sperre letztes Jahr erbracht haben, nicht umsonst waren“, sagte Junker. Die beiden Grundsteuern waren deutlich über die aktuell vom Land empfohlenen Hebesätze erhöht worden, sollen nun - wie auch der Satz für die Gewerbesteuer - aber nicht weiter steigen. Problem: Hatzfeld liegt bei der Gewerbesteuer mit 310 Prozent unter dem Nivellierungssatz des Landes von 357, beim Finanzausgleich wie etwa der Kreis- und Schulumlage tun Land und Kreis aber so, als hätte Hatzfeld die 357 Prozent.

Deshalb empfiehlt der Hessische Städte- und Gemeindebund den Kommunen, nicht nur denen unter dem Schutzschirm, ihre Steuersätze an diese Nivellierungssätze anzuheben. „Wir stehen hier vor einer weiteren, nicht von uns verursachten Herausforderung“, sagte der Bürgermeister. Allein an Kreis- und Schulumlage zahlt Hatzfeld in diesem Jahr zusammen fast 1,6 Mio. Euro.

Trotz des erneut ausgeglichenen Haushalts sagt Junker, „dass der Preis für die Erfüllung dieser Auflagen sehr hoch ist und langfristig betrachtet so nicht richtig sein kann. Wir produzieren, weil wir keine andere Wahl haben, einen Unterhaltungs- und Sanierungsstau, der uns noch sehr teuer zu stehen kommen kann. Sparen, koste es, was es wolle, ist keine nachhaltige Lösung. Dies muss man auch beim Land verstehen.“

Der Stadt verbleibe im Ergebnishaushalt ein verfügbares Kapital von 816.000 Euro. Im Finanzhaushalt sind für Investitionen nur 670.000 Euro eingeplant. Um die Investitionen zu ermöglichen, werden neue Kredite von rund 415.000 Euro aufgenommen. Weitere Investitionen aus 2014, zum Beispiel die Studie zur Sicherstellung der Wasserversorgung, werden noch abgearbeitet.

Bürgermeister Junker bezweifelt, dass die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ein Schritt in die richtige Richtung ist: „Das Land belastet mit seinen vielfältigen Aufgabenübertragungen und Anforderungen - ohne entsprechenden Kostenausgleich - die Kommunen stärker und zwingt sie zu Steuererhöhungen. Gleichzeitig sinken mit jedem zusätzlichen Euro kommunaler Steuereinnahmen die Zahlungen des Landes an die Kommunen. Ein gutes Geschäft für Land- und Landkreis, aber teuer für die Bevölkerung“, findet Junker.

Und mit Blick auf die Kommunalwahl 2016 sagt er: „Derartige Maßnahmen können die lokale Demokratie gefährden, weil sich unter derartigen Voraussetzungen immer weniger Menschen finden, die sich in dem ohnehin sehr komplexen kommunalpolitischen Geschäft aktiv beteiligen wollen.“

Von Jörg Paulus

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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