Parlament lehnt Erhöhung der Grundsteuer ab

In Hatzfeld bleiben die Straßenbeiträge erhalten

Vor zwei Jahren hatte die Stadt Battenberg die Dorfstraße Frohnhausen in Frohnhausen saniert. Die für einzelne Anlieger hohen Straßenbeiträge sind noch heute Thema. archiv
+
Vor zwei Jahren hatte die Stadt Battenberg die Dorfstraße Frohnhausen in Frohnhausen saniert. Die für einzelne Anlieger hohen Straßenbeiträge sind noch heute Thema.

Straßenbaubeiträge werden in der Stadt Hatzfeld nicht abgeschafft. Das hat das Parlament bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen.

Hatzfeld - Das Stadtparlament hat sich mit breiter Mehrheit auch gegen wiederkehrende Beiträge sowie gegen einen Vorschlag des Magistrats entschieden, der einen höheren kommunalen Anteil für den Ausbau von Anliegerstraßen (35 Prozent) und Straßen des innerörtlichen Durchgangsverkehrs (60 Prozent Stadt-Anteil) vorsah.

Der Magistrat hatte angeregt, den höheren kommunalen Anteil mit einer Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B aufzufangen.

Nach intensiver Beratung hatte sich der Haupt- und Finanzausschuss mit 4:1 Stimmen dafür ausgesprochen, die aktuelle Regelung beizubehalten (25 Prozent städtischer Anteil bei Anliegerstraßen, 50 Prozent bei Straßen mit innerörtlichem Durchgangsverkehr, 75 Prozent bei überörtlichen Straßen).

Härtefälle vermeiden

Man habe auch in der Vergangenheit „immer Lösungen gefunden“, um allzu große Härten zu vermeiden, sagte Bürgermeister Dirk Junker.

Seit April dieses Jahres bestehe die Möglichkeit, Straßenbaubeiträge generell über 20 Jahre in Raten zu zahlen. Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen gewähre den Kommunen dafür zinslose Darlehen.

„Wir möchten die bisherige Regelung beibehalten mit der Möglichkeit, die Beitragszahlungen auf 20 Jahre zu verteilen“, sagte Norbert Schneider (BL Reddighausen) in seinem Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss. Den Vorschlag des Magistrats habe der Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. „Eine dafür erforderliche Erhöhung der Grundsteuer B wäre kein gutes Zeichen“, sagte Norbert Schneider.

„Land hat sich aus der Verantwortung gestohlen“

Das Land habe sich „aus der Verantwortung gestohlen“, kritisierte Dominik Schneider (BL Reddighausen). So oder so würden nun die Bürger belastet. Sinkende Straßenbaubeiträge seien bei der Hatzfelder Finanzlage nur über eine höhere Grundsteuer finanzierbar. Wenn man Straßenbaubeiträge abschaffen wolle, müsste man die Grundsteuer B um 26 Prozent anheben.

Wiederkehrende Straßenbaubeiträge seien ebenfalls keine Lösung, weil es dafür keine Rechtssicherheit gebe.

Verena Schneider (BL Hatzfeld) erinnerte daran, dass ihre Bürgerliste im Jahr 2018 den Anstoß für die Diskussion über Straßenbaubeiträge gegeben hatte. Viele Menschen – auch die SPD – hätten im Vorfeld der Kommunalwahl die Abschaffung der Straßenbeiträge gefordert. „Das würde eine erhebliche Steigerung der Grundsteuer B bedeuten.“ Der jetzige Vorschlag sei „keine wirkliche Entlastung, sondern nur eine Verschiebung“. Die Beiträge zinslos auf 20 Jahre zu verteilen, sei daher „die beste Möglichkeit“.

Es gab eine Gegenstimme der SPD und eine Enthaltung aus der CDU. Von Thomas Hoffmeister

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.