Nach Parlamentsbeschluss: Bürgermeister spricht von Rechtswidrigkeit

Hatzfeld. Weil Bürgermeister Dirk Junker gegen einen Beschluss des Hatzfelder Stadtparlaments Widerspruch eingelegt hat, müssen die Stadtverordneten nächsten Montag, drei Tage vor Heiligabend, nochmal zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Wir erklären, worum es in diesem Fall geht:

Worum ging es bei der Abstimmung? 

Die Wassergebühren in Hatzfeld sollen um 43 Cent auf 2,98 Euro pro Kubikmeter steigen, die Abwassergebühren um 1,27 Euro auf 4,24 Euro. Jeweils elf Stadtverordnete stimmten gegen die geplanten Erhöhungen, neun dafür. Drei enthielten sich.

Warum müssen die Gebühren erhöht werden? 

Es gibt eine Änderung im Kommunalen Abgabengesetz, dass Investitionszuschüsse nicht mehr zur Kostendeckung in Gebührenhaushalten verwendet werden dürfen. Dadurch fehlen der Stadt etwa 180 000 Euro. Dieser Betrag soll durch die Gebührenerhöhungen kompensiert werden.

Warum legte der Bürgermeister Widerspruch ein? 

Bürgermeister Dirk Junker machte darauf aufmerksam, dass Haushaltsdefizite nur durch Gebührenerhöhungen ausgeglichen werden können. „Das ist die Maßgabe des kommunalen Abgabengesetzes, das ist die Rechtslage.“ Es gehe um Gesetz und rechtskonformes Handeln. Mit seinen Worten fand er bei der Mehrheit der Stadtverordneten aber kein Gehör - auch nicht ein Vorschlag von Werner Keller (CDU), im Falle der Zustimmung zur Gebührenerhöhung den Klageweg nachträglich noch zu prüfen. Das Parlament lehnte die Gebührenerhöhungen mehrheitlich ab. Bürgermeister Junker legte daraufhin sofort Widerspruch ein.

Was sagen die, die zugestimmt haben? 

Werner Keller als Sprecher des Haupt- und Finanzausschusses prangerte die weitere Belastung der Bürger durch die geplante Anpassung an, sah aber keine Alternative: „Die Gebührenerhöhungen sind eine bittere Pille. Wir sind aber gezwungen, die Bestimmungen umzusetzen.“ Der Haupt- und Finanzausschuss hatte den Erhöhungen mehrheitlich zugestimmt.

Eckhard Zissel (BL Holzhausen) kritisierte, die kommunale Selbstverwaltung werde durch die Staatsaufsicht abgeschafft, trotzdem seien die Beschlüsse zu fassen: „Die Vorgaben des Regierungspräsidiums sind vom Parlament umzusetzen.“ Eine Erhöhung von deutlich über 30 Prozent sei den Bürgern aber nicht zu erklären.

Wer war gegen die Erhöhungen und warum? 

Die SPD und die Bürgerliste Reddighausen stimmten nicht zu. Marcus Bettelhäuser (BL Reddighausen) sagte zwar, dass die Auflagen des Rettungsschirms erfüllt werden müssten: „Hier sind wir aber der Meinung, dass der Klageweg bestritten werden muss.“

Das Problem, dass Investitionszuschüsse nicht mehr für Gebührenhaushalte verwendet werden dürfen, werde nicht nur die Stadt Hatzfeld haben. „Hier finden wir Partner, die mit uns diesen Weg gehen werden“, sagte Bettelhäuser.

Er sprach auch von einer „Unverhältnismäßigkeit“ der Hatzfelder Gebühren gegenüber Nachbarkommunen: Selbst Frankenau, ebenfalls Rettungsschirm-Kommune, habe niedrigere Sätze. (mjx)

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