Stadtverordnete müssten sechs mal im Jahr tagen

Rechtlich kritisch: Hatzfelder Parlament hat seit Juni Pause

Hatzfeld. Laut Hessischer Gemeindeordnung sollen Stadtverordnete mindestens sechs Mal im Jahr tagen, also in der Regel alle zwei Monate.

Das Parlament in Hatzfeld hat sich schon seit Juni nicht mehr getroffen, die nächste Sitzung - erst die fünfte dieses Jahr - ist erst am 9. Dezember.

Wir erklären, warum das so ist, ob es in Hatzfeld aktuell nichts zu entscheiden gibt und ob eine so lange Parlamentspause überhaupt erlaubt ist.

Wie werden die Sitzungstermine festgelegt?

In Hatzfeld erfolgt zum Ende des Jahres die Sitzungsplanung für das Folgejahr. „Jeder Termin ist mit einem Schwerpunkt versehen, der teilweise von gesetzlichen Vorgaben abhängt“, sagt Bürgermeister Dirk Junker. „Beispielsweise wird grundsätzlich im Juni eine Sitzung angesetzt, da dies die letzte Möglichkeit zur Anpassung der Hebesätze ist. Und für Dezember ist die Einbringung des Haushalts geplant.“

Stadtverordnetenvorsteher Arno Reitz ergänzt: „Der Vorsitzende beruft die Sitzungen ein - so oft es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens alle zwei Monate. Tagesordnung und Zeitpunkte werden von mir mit dem Magistrat festgesetzt.“

Welche Sitzungstermine waren für 2016 vorgesehen?

Die letzte Sitzung des alten Parlaments vor der Kommunalwahl fand am 27. Januar statt, die konstituierende des neuen am 27. April. Weitere Sitzungen waren am 23. Mai und 22. Juni. Die geplanten Sitzungen am 22. September und 10. Oktober fielen aus.

Warum fand seit Juni keine Sitzung der Stadtverordneten mehr statt?

„Die Sitzungsplanung wurde erst im Mai im Zuge der Konstituierung des Parlamentes beschlossen“, sagt Junker. Im Oktober sollte es um das Bauleitplanverfahren zum Sondergebiet Mühlweide in Hatzfeld gehen; der September war dafür Ausweichtermin. „Durch nicht durch die Stadt zu vertretende Belange konnte jedoch für Oktober keine Entscheidungsreife erzielt werden“, erklärt der Bürgermeister. „Aus diesem Grund und da keine anderen wichtigen oder eilig zu beschließenden Tagesordnungspunkte vorlagen, wurde in Abstimmung zwischen Stadtverordnetenvorsteher und mir die Sitzung abgesagt.“ Auch aus den Fraktionen seien keine Anträge für die Oktober-Sitzung gekommen, sagt Reitz.

Gab es seit Juni nichts mehr zu beschließen in Hatzfeld?

Für Parlamentschef Arno Reitz gäbe es durchaus „einige Themenfelder, die zu beackern wären“, wie er sagt. „Ich bin erstaunt, dass so wenige Sitzungen stattfinden. Dies ist in meiner doch schon langjährigen Mandatstätigkeit kaum vorgekommen.“ Für ihn gelte: „Sobald Bedarf geäußert wird, wird eine Stadtverordnetensitzung eingerichtet.“

„Um die parlamentarische Arbeit aufrechtzuerhalten und die Mandatsträger über die städtische Entwicklung zu informieren, fand eine Ausschusssitzung statt“, berichtet Junker. Dort sei für die Sitzung am 9. Dezember unter anderem über den Forstwirtschaftsplan 2017 beraten worden.

Das ruhige zweite Halbjahr sei auch eine Folge der Schutzschirmvereinbarung, sagt Junker. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, wurde nur das Notwendigste beschlossen - und dies eben schon frühzeitig.

Die laufende Verwaltung wird ohnehin vom Magistrat „besorgt“, wie es in der städtischen Hauptsatzung heißt. Und der Magistrat kann auch ohne Parlamentsbeschluss Entscheidungen bis zu gewissen Geldsummen treffen.

Was steht in der Hessischen Gemeindeordnung über die Zahl der Sitzungen?

In Paragraf 56 heißt es: „Die Gemeindevertretung tritt (...) so oft zusammen, wie es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens sechs Mal im Jahr.“

Das weiß auch Arno Reitz: „Tatsächlich müssen eigentlich in einem Abstand von zwei Monaten Sitzungen stattfinden. Es gibt aber niemanden in unserer Stadt, der dies verlangt bzw. verlangt hat.“

Auch der Landkreis lässt Interpretationsspielraum: „Es ist zwar ungewöhnlich, dass ein halbes Jahr lang keine Sitzung stattfindet. Wenn es aber keine Themen gibt, ist es unsinnig, eine Sitzung abzuhalten, nur um dem Recht genüge zu tun“, sagt Thomas Vorneweg, Leiter der Kommunalaufsicht. Konsequenzen drohen den Hatzfeldern also nicht.

„Nach der Auffassung von Arno Reitz und mir ist es wichtig, auch den Geist einer Verordnung zu erfassen und diesen in lebensnahen Entscheidungen umzusetzen“, sagt der Bürgermeister. „In diesem Falle wurden keinerlei Kompetenzen eines Gremiums verletzt.“

Lesen Sie auch: Kommentar zur langen Parlamentspause in Hatzfeld: Eigene Themen setzen

Rubriklistenbild: © Paulus

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