Änderungen nach der Kommunalwahl

Stadt ist geschrumpft: Hatzfeld muss politische Gremien verkleinern

Der Stadtverordnetenversammlung in Hatzfeld werden in der neuen Legislaturperiode ab dem 1. April nur noch 15 statt 23 Abgeordnete angehören. Die Verantwortung in der Stadtpolitik ruht damit auf weniger Schultern als bisher. Bei der Wahl am 14. März treten wieder sechs Parteien und Bürgerlisten an. Archiv
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Der Stadtverordnetenversammlung in Hatzfeld werden in der neuen Legislaturperiode ab dem 1. April nur noch 15 statt 23 Abgeordnete angehören. Die Verantwortung in der Stadtpolitik ruht damit auf weniger Schultern als bisher.

Die Sitzung der Hatzfelder Stadtverordnetenversammlung am 25. Februar 2021 war historisch für die Stadt: Es war die letzte Sitzung mit 23 Stadtverordneten. Nach der Kommunalwahl am 14. März wird einiges anders.

Hatzfeld - Das Hatzfelder Stadtparlament muss laut der Hessischen Gemeindeordnung von 23 auf 15 Sitze verkleinert werden, weil die Stadt seit der letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren unter 3000 Einwohner geschrumpft ist. Wir erklären, was das für die politischen Gremien nach der Kommunalwahl am 14. März bedeutet.

Stadtverordnete

In Paragraf 38 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) heißt es: „Die Zahl der Gemeindevertreter beträgt in Gemeinden bis zu 3000 Einwohnern 15.“ Das gilt in Waldeck-Frankenberg bereits in Bromskirchen, Frankenau und Rosenthal. Mit Beginn der neuen Legislaturperiode ab dem 1. April dann auch in Hatzfeld. Die Stadt ist die einzige im Landkreis, die ihr Parlament verkleinern muss.

Die aktuell noch 23 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung teilen sich derzeit auf sechs Fraktionen auf: Bürgerliste Hatzfeld 7, Bürgerliste Reddighausen 6, Bürgerliste Holzhausen 3, SPD 3, CDU 2 und Bürgerliste Eifa 2. Alle sechs Fraktionen treten auch am 14. März wieder zur Wahl an – dann sind aber insgesamt acht Sitze weniger zu vergeben.

Bürgermeister Dirk Junker sagt: „Die Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung wird keine qualitativen Nachteile nach sich ziehen. Der Wähler kann durch Kumulieren und Panaschieren die für sich beste Wahl treffen, die sich dann in der Besetzung des Parlamentes widerspiegelt.“ Stadtverordnetenvorsteher Arno Reitz, der bei der Kommunalwahl nicht mehr antritt, erwartet, „dass mit der Verkleinerung der parlamentarischen Gremien auf die Gewählten mehr Verantwortung zukommt“.

Magistrat

Der Magistrat hat aktuell neun Sitze: acht Vertreter der sechs Fraktionen sowie Bürgermeister Dirk Junker. „Über die Größe des neuen Magistrats entscheidet das Parlament“, sagt Junker. Laut HGO müssen es mindestens zwei Stadträte sein, der Hessische Städte- und Gemeindebund empfiehlt vier (ohne den Bürgermeister) bei Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern.

Vor einem Jahr, in der Stadtverordnetensitzung am 4. März 2020, wurde bereits angeregt, den Magistrat auf fünf Sitze zu verkleinern. Das entspräche – inklusive Bürgermeister – wie derzeit auch 40 Prozent der Größe des Parlaments, würde aber auch bedeuten, das mindestens eine der sechs Fraktionen keinen Stadtrat aus ihren eigenen Reihen hätte.

„Die Befugnisse des Magistrats sind in der Hauptsatzung festgelegt und bedürfen aus meiner Sicht aufgrund der Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung keiner Veränderung“, sagt Bürgermeister Junker.

Ausschüsse

Die Stadtverordnetenversammlung hatte bisher drei Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss, Bauausschuss sowie Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur. „Über die Anzahl und den Auftrag neuer Ausschüsse wird das neue Parlament entscheiden“, sagt Bürgermeister Junker.

Vor einem Jahr wurde bereits in der Stadtverordnetenversammlung besprochen, dass es künftig nur noch einen Ausschuss geben soll, den Haupt- und Finanzausschuss. „Er wird in der Ausschussarbeit – auch bei Wegfall anderer Ausschüsse – weiterhin die Hauptlast der parlamentarischen Sitzungsvorbereitung tragen, somit ändert sich hier nichts“, sagt Bürgermeister Junker. Bei Bedarf, so wurde es vor einem Jahr besprochen, können weitere Ausschüsse wieder eingerichtet werden.

Ortsbeiräte

Die gesunkene Einwohnerzahl hat auch Auswirkungen auf die Größe der Ortsbeiräte. In Holzhausen, Reddighausen und Eifa wird es künftig nur noch fünf statt bisher sieben Ortsbeiratsmitglieder geben. Im Ortsbeirat der Kernstadt Hatzfeld wird es bei sieben Sitzen bleiben.

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