Viele Investitionen geplant

Haushaltsplan der Stadt Bad Arolsen einstimmig verabschiedet

Balkendiagramme geben einen Eindruck von der Vielzahl der geplanten Investitionen.
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Die Stadt Bad Arolsen plant im kommenden Jahr Investitionen im Gesamtwert von fast 8,5 Millionen Euro. Ein Großteil wird mit Zuschüssen von Bund und Land finanziert.

Das Stadtparlament hat bei seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl einstimmig den Haushaltsplan für das laufende Jahr beschlossen.

Bad Arolsen - Dabei nutzten die Sprecher der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen die Gelegenheit, Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode zu ziehen und einen Ausblick auf die kommenden Jahre zu geben.

Der Haushaltsplan der Stadt Bad Arolsen hat ein Volumen von rund 36 Millionen Euro. Erwartet wird ein Überschuss von 120.000 Euro. Und das trotz Corona.

Im gerade erst begonnenen Haushaltsjahr 2021 will die Stadt ihre Investitionstätigkeit ungebrochen fortsetzen. So sind rund 8,5 Millionen Euro für Baumaßnahmen eingeplant, davon alleine zwei Millionen Euro für den Straßenbau und für Erschließungen von Bauland. Das Stadtumbauprojekt mit der ersten Rate für die Bürgerhalle Helsen und die Dorferneuerung mit dem Einstieg in die Sanierung der Umgestaltung des alten Rathauses in Landau sollen positive Wirkungen für die betroffenen Stadtteile entfalten.

Rathaussanierung wird vorbereitet

652.000 Euro investiert die Stadt in die zweite Sanierung des Verwaltungsgebäudes neben dem Rathaus. Sobald die neuen Büros dort bezogen werden können, wird auch mit der Sanierung des alten Rathauses in der Großen Allee begonnen. Hier wird seit Jahrzehnten auf den Bau eines zweiten Treppenhauses gewartet.

Bundeszuschüsse gibt es für den Bau von Sportzentren in der Kernstadt und in Mengeringhausen. Für die Renaturierung der Thieleaue stehen 425.000 Euro bereit. Auch hierzu liegen bereits Förderzusagen im Rathaus vor.

Viele wichtige Weichenstellungen

Die Tatsache, dass Bad Arolsen mit geordneten Finanzen in die Corona-Krise geraten sei, ermögliche es der Stadt nun, finanziell handlungsfähig zu bleiben, stellte SPD-Fraktionschef Ulrich Fiedler fest. So sei es möglich, wichtige Investitionen zu tätigen. Damit bewahrte sich einmal mehr die Weisheit seiner Großmutter: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“

Ulrich Fiedler, SPD

Zurückblickend auf die zu Ende gehende Wahlperiode erklärte Fiedler den Wegfall der Straßenbeiträge großen politischen Erfolg zum Wohle der Bürger. Wichtig sei außerdem, dass weiter an einer Lösung für die Ortsumgehung Wetterburg gearbeitet werden. Ebenso bezeichnete Fiedler die Unterstützung des ortsnahen Schlachthofes in Mengeringhausen als wichtige Weichenstellung für Landwirte und Verbraucher in der Region. Ausdrücklich lobte er den Einsatz der vielen Ehrenamtler in der Stadt. 

Schnelles Internet wichtig für die Stadt

Leben in der Kleinstadt sei nicht zuletzt durch die Corona-Krise wieder attraktiv geworden, stellte CDU-Sprecher Gerd Frese in seiner Haushaltsrede fest. Schnelle Internetverbindungen seien dann aber die Voraussetzung für funktionierendes Homeoffice und Online-Sprechstunden beim Arzt. Deshalb setze sich die CDU für eine noch bessere Anbindung der Stadt und ihrer Gewerbegebiete ans Internet ein. Auch das Projekt der „Digitalen Dorflinde“ müsse in den Bad Arolser Stadtteilen genutzt werden. Zur weiteren Stadtentwicklung trügen auch neue Baugebiete bei.

Gerd Frese ist CDU-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat bei der Kommunalwahl.

Im Übrigen setze Bad Arolsen auf Tourismus. Frese: „Wir halten das Angebot noch für steigerungsfähig. Der Grenztrail wird noch einmal deutlich das Gästepotenzial heben.“ Darüber hinaus müsse aber auch das allgemeine Radewegenetz ausgebaut werden.

Sensationelle Zuschusszusagen

Das vergangene Jahr habe sich ja nun ganz anders entwickelt, als das bei den Haushaltsreden vor zwölf Monaten absehbar gewesen sei, stellte FDP-Sprecherin Helga Schlattmann fest. Jetzt stehe die Stadt vor besonderen Herausforderungen. Als positiv bezeichnete die FDP-Sprecherin die Anschaffung von Lkw-Sperren zur Festzugabsicherung und die Gründung einer Kommission zur Aufklärung der NS-Vergangenheit der Stadt Bad Arolsen.

Helga Schlattmann ist FDP-Fraktionssprecherin in der Stadtverordnetenversammlung von Bad Arolsen.

Geradezu sensationell sei die Zusage von Bundeszuschüssen für zwei Sportplatzprojekte in der Kernstadt und in Mengeringhausen. Das seien Leuchtturmprojekte, die optimal von der Stadtverwaltung vorbereitet worden seien. Nächste große Herausforderung sei nun die Verwirklichung eines Ärztezentrums am Krankenhaus.

Grenztrail ist zukunftsträchtig

Er sei froh und dankbar dafür, dass seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Jürgen van der Horst der Schuldenstand der Stadt so nachhaltig reduziert worden sei, betonte Thorsten Reuter als Sprecher von FWG und Offener Liste.

Im Gegensatz zu den „schlechten Schulden“ in Form von Kassenkrediten, mache die Stadt Bad Arolsen heute nur „gute Schulden“, mit denen Investitionen in die Zukunft finanziert würden.

Thorsten Reuter ist Fraktionssprecher und Spitzenkandidat der FWG in Bad Arolsen.

Reuter erklärte, er sei optimistisch, dass der Tourismus in Bad Arolsen nach der Corona-Krise von dem neuen Trend zum Urlaub im eigenen Land profitieren könne. Deshalb halte er auch das vom Landkreis angestoßene Projekt eines Grenztrails für sinnvoll. Und die Beteiligung der Stadt Bad Arolsen an dem kreisweiten Radweg sei richtig.

Klimaschutz und Finanzen im Blick

Die geplante Schuldenaufnahme ist aus Sicht der Grünen legitim, weil sie der Finanzierung wichtiger Investitionen dient. Als Beispiel nannte Stibbe die Ausgaben für die Sportplätze sowie für die Freibäder in Landau und Mengeringhausen. Die Verwaltung habe es geschafft, für alle Investitionen hohe Zuschüsse von Land, Bund und Europa einzuwerben.

Es sei auch gut, dass es gelungen sei, für Klimaschutzkonzepte eine Förderquote von bis zu 90 Prozent zu erreichen.

Werner Stibbe, Grüne

Kritisch beäugen die Grünen aber aus ökologischen und finanziellen Gründen den geplanten Grenztrail. Längst überfällig sei hingegen ein Konzept für den Ausbau von Fahrradwege im Stadtgebiet. Eine bessere Beschilderung sei wichtiger als der Grenztrail.

(Elmar Schulten)

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