Nach erfolgreicher Revision wird Verfahren gegen Ex-Landrat neu aufgerollt 

Landgericht erwartet wieder langen Prozess gegen Eichenlaub

Waldeck-Frankenberg. Schon das erste Verfahren dauerte sieben Monate. Bei der Neuauflage des Prozesses gegen Ex-Landrat Helmut Eichenlaub ist nun von einer ähnlich langen Verfahrensdauer auszugehen. Das bestätigte Horst Ulrich Schönhofen, Sprecher am Landgericht Kassel, auf Anfrage unserer Zeitung.

Eichenlaub war im ersten Prozess wegen Untreue, Vorteilsnahme, Steuerhinterziehung und Betrug zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und zu 18 000 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

Eichenlaub legte Revision ein, die wegen eines Verfahrensfehlers Erfolg hatte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Eichenlaub erhält nach Auskunft des Landkreises somit die übliche Pension, die ihm als Ex-Landrat zusteht. Bei einer Strafe unter einem Jahr würde er diese Ansprüche behalten, bei höherem Strafmaß nicht.

In dem Verfahren, das vor der 1. Strafkammer des Landgerichts Kassel neu verhandelt wird, müssen wieder alle Zeugen aussagen – auch die, die damals aus dem Ausland angereist waren. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest. „Da nur der Angeklagte Revision eingelegt hatte, gilt das bisherige Urteil als Obergrenze. Darunter geht immer“, so Schönhofen. Bei einem milderen Urteil könnte wiederum die Staatsanwaltschaft Revision einlegen. Die Kosten des Verfahrens trägt bei Verurteilung der Angeklagte. Wenn er das nicht kann, zahlt die Staatskasse. 

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