Interview mit dem Innenminister vor dem Hessentag in Korbach

Beuth zur Sicherheit beim Hessentag: „Wir müssen wachsam sein“

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Aktuell gibt es keine Erkenntnisse über eine Gefährdung beim Hessentag: Das berichtet Innenminister Peter Beuth im Interview mit der WLZ. 

Korbach. Die Sicherheitsvorkehrungen beim Korbacher Hessentag sind hoch: Videokameras an der Hessentagsstraße, Polizisten mit Bodycams, tonnenschwere Straßensperren. 

Wir sprachen mit Hessens Innenminister Peter Beuth über die Gefahr von Anschlägen, die Bewaffnung der Polizei beim Landesfest und die Kosten dafür. Vor allem auch große Veranstaltungen wie der Hessentag gelten als potenzielle Anschlagsziele. 

Kann man als Besucher dennoch bedenkenlos zum Hessentag kommen?

Peter Beuth: Ja, man kann bedenkenlos auf den Hessentag gehen. Wir haben keine konkreten Gefährdungshinweise für den Hessentag. Natürlich sind die Sicherheitsbehörden bei Großveranstaltungen besonders wachsam, weil zumindest abstrakt immer Gefahren bestehen. Wir werden Präsenz zeigen und mit einem gut durchdachten Sicherheitskonzept dafür Sorge tragen, dass die Besucher störungsfrei auf den Hessentag gehen können. Wir müssen wachsam sein, aber das gilt eigentlich auf jeder Veranstaltung. Wir brauchen aber nicht ängstlich sein.

Absolute Sicherheit kann es ja auch nicht geben.

Beuth: Genauso ist es. Mit unseren Vorkehrungen schaffen wir einen sehr hohen Sicherheitsstandard für den Hessentag.

Kann man als Besucher dazu beitragen, dass das Landesfest sicherer wird?

Beuth: Ja, indem man aufmerksam und mit offenen Augen unterwegs ist. Jeder sollte auch sein eigenes Hab und Gut im Blick haben. Im Zweifel teilt man den Kollegen von der Polizei seine Beobachtungen mit. Wir haben viele Polizeibeamte im Einsatz, die auch ansprechbar sind, dieses Angebot sollten die Hessentagsbesucher nutzen. All das leistet einen Beitrag dazu, dass wir einen fröhlichen und friedlichen Hessentag miteinander feiern können.

Sie haben eben gesagt, im Moment gibt es keine konkreten Bedrohungen gegen den Hessentag. Wie sieht die Informationskette aus? Woher kommen diese Infos?

Beuth: Die Gefährdungslage wird täglich neu ermittelt. Es kommen Erkenntnisse aus dem Ausland, der Bundes- und Landespolizei, aber auch aus regionalen Polizeidienststellen. Sie leisten alle ihren Beitrag für das Gesamtlagebild. Natürlich gehören dazu auch die anderen Sicherheitspartner wie die Verfassungsschutzämter auf Länder- und Bundesebene. Und im Moment ist die Erkenntnis, dass es keine konkrete Gefährdungslage für den Hessentag oder auch für Deutschland insgesamt gibt.

Die Polizei wird hier teils mit Bodycams unterwegs sein, ein Teil der Hessentagsstraße wird videoüberwacht. Wäre es nicht sinnvoller, das gesamte Gelände mit Kameras zu überwachen?

Beuth: Ich denke, wir müssen bei den Sicherheitsmaßnahmen dafür Sorge tragen, dass wir die relevanten Bereiche im Blick behalten. Videoschutzanlagen sind dafür ein wichtiges Hilfsinstrument. Gleichwohl haben wir überall Polizeikräfte im Einsatz, sowohl in Zivil als auch in Uniform. Die uniformierten Videostreifen mit der Bodycam auf der Schulter zeichnen anlassbezogen auf. Das hilft bei der Beweisdokumentation und Strafverfolgung. Zudem entspannt der Hinweis auf die laufende Kamera so manche Konfrontation.

Wie sieht es mit dem Datenschutz aus? Als Besucher werde ich auf der Hessentagsstraße gefilmt. Wann werden die Aufnahmen wieder gelöscht?

Beuth: Wir haben gemeinsam mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten daran gearbeitet. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen werden die Bilder für die Dauer von 14 Tagen gespeichert. Die Sichtung erfolgt ausschließlich durch die Polizei und die Aufnahmen werden im gesetzlichen Rahmen ausgewertet.

Die Polizei wird bei der normalen Streife auf dem Hessentag mit Kurzwaffen unterwegs sein, je nach Lage sollen auch Maschinenpistolen mitgeführt werden. Wäre es – auch aus Gründen der Abschreckung – nicht sinnvoll, ständig schwer bewaffnet unterwegs zu sein?

Beuth: Das wird der Lage angemessen durch die Polizeibeamten entschieden, welche Bewaffnung erforderlich ist. Normal sind die Kollegen mit ihren Dienstwaffen ausgerüstet und für ein friedliches Fest ist das auch ausreichend.

Die Sicherheitsmaßnahmen bei den Hessentagen werden jedes Jahr aufwendiger. Wie sehen die Landesfeste der Zukunft aus?

Beuth: Ich glaube, dass die Frage der Sicherheit beim Städtebau in Zukunft eine ganz andere Rolle spielen wird. Im Moment sind wir noch in einer Übergangsphase mit Sperren aus Beton, Anwohnerschleusen und so weiter. Städte, und auch Hessentagsstädte, werden darauf künftig auch städtebaulich reagieren und die Sicherheit von vorneherein mit einbeziehen. Bei Hessentagen können diese Änderungen durch den Städtebau dann mit genutzt werden.

Könnte es auch mal zum Auswahlkriterium werden, welche Stadt den Hessentag ausrichten darf, je nachdem wie gut sich eine Stadt sichern lässt?

Beuth: Das glaube ich eher nicht. Wir sollten das davon frei halten. Wenn es einen Zuschlag für eine Hessentagsstadt gegeben hat, ist es die Aufgabe des Veranstalters, auch mit Hilfe der Polizei, dafür Sorge zu tragen, dass ein sicherer Hessentag stattfinden kann.

In Korbach sind auch private Sicherheitsunternehmen im Einsatz. Werden diese vorher überprüft auf Eignung, Personal und ähnliches?

Beuth: Das ist in der Tat so. Der Veranstalter hat das ausgeschrieben, da sind Anforderungen an die Unternehmen gestellt, sie müssen bestimmte Anforderungen erfüllen. Darüber hinaus gibt es auch seitens des Landes eine Überprüfung derer, die zum Einsatz kommen. Im Rahmen des Sicherheitsgesetzes wird eine Zuverlässigkeitsüberprüfung gemacht, um sicherzustellen, dass dort auch Personal mit ordentlichem Leumund eingesetzt wird.

Die Sicherheitsvorkehrungen beim Hessentag insgesamt sind hoch, für die ausrichtenden Städte sind auch deshalb in den vergangenen Jahren die Kosten stark gestiegen. Ist das Fest für die Kommunen irgendwann überhaupt noch leistbar?

Beuth: Die Frage der Sicherung ist nicht nur eine, die den Hessentag betrifft. Das betrifft auch Volksfeste, Konzerte, Fastnachtsumzüge und Weihnachtsmärkte. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Städte ein Interesse daran haben, dass sie gemeinsam mit Veranstaltern städtebaulich da herangehen, auch um Brauchtum und Feste zu erhalten. Aber es ist richtig: Das, was an Sicherheitskonzepten erforderlich ist, ist schon nennenswert. Aber es ist das, was die Bürger auch nachfragen: Sie wollen einen sicheren Hessentag erleben. Deswegen muss der Veranstalter dafür erkennbar sorgen, die Polizei tut das Übrige.

Sicherer und auch günstiger wäre es beim Hessentag doch, wenn man fünf statt zehn Tage feiern würde. Der Aufwand wäre ja geringer.

Beuth: Wir haben eine lange Tradition in Hessen, dass wir den Hessentag zehn Tage feiern. Dafür sind entsprechende Maßnahmen zu treffen. Die baulichen Sicherungsmaßnahmen sind auch für fünf Tage nicht weniger teuer. Eine Verkürzung der Zeit würde insofern nichts bringen.

Im Fall der Fälle: Wie ist die schnelle Information der Besucher sichergestellt?

Beuth: Über die App Katwarn besteht eine gute Möglichkeit, sehr schnell informiert zu werden. Das Kommunikationskonzept der Polizei sieht auch die sozialen Netzwerke vor. Mittlerweile gehört zur taktischen Kommunikation der Polizei, die Menschen über Twitter anzusprechen. Darüber kann man Verkehrsströme ebenso lenken wie Besucherströme. Ansonsten findet eine normale Alarmierung statt, wenn es einen Anlass gibt.

Auf was freuen Sie sich eigentlich am meisten beim Hessentag Korbach?

Beuth: Das Schönste wird die Vereidigung von gut 1100 Polizeianwärtern im Stadion. Das wird sehr eindrucksvoll und zeigt, dass die hessische Polizei gut aufgestellt ist. Ansonsten hätte mich „Sunrise“ interessiert, aber da ich bin noch in Südhessen eingebunden.

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