Rechtsstaat muss Gefahren für Demokratie abwehren
Bad Arolsen. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat vor Mitgliedern und Freunden der Senioren-Union vor den Gefahren für die Demokratie im beginnenden Bundestagswahljahr gewarnt.
Gezielte Falschmeldungen im Internet, so genannte „fake news“, hätten nicht nur die amerikanische Präsidentschaftswahl beeinflusst, sie stellten auch eine Gefahr für Europa und die Bundestagswahl im Herbst dar. Der Rechtsstaat werde auf Facebook einwirken, den Einsatz von Robotern zur Meinungsmache zu unterbinden.
Zugleich appellierte die Ministerin an alle, die vielen Erfolge im Land nicht als selbstverständlich abzutun: Die wirtschaftliche Lage im ganzen Land, aber auch in Nordhessen sei so gut wie noch nie.
Es gebe so viele Ausbildungsplätze, dass die Schulabgänger meist die freie Wahl aus vielen Optionen hätten. Das habe noch vor wenigen Jahren ganz anders ausgesehen.
Und trotzdem gebe es bei aller Freiheit und allem Wohlstand große Herausforderungen, die die Gesellschaft veränderten. Der Zuzug von Flüchtlingen habe viele verunsichert. Bei der Integration sei es wichtig, die Regeln des Rechtsstaats durchzusetzen.
Dazu gehöre auch, diejenigen wieder abzuschieben, die sich nicht an die Gesetze halten wollten. Außerdem sei es wichtig, Asylverfahren zügig abzuarbeiten.
Dabei müssten Wirtschaftsflüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten schnell in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Bei den Zuzüglern aus den Balkanstaaten habe das funktioniert. Nun müssten die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Dann werde sich vieles von selber regeln, so die Ministerin.