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Waldeck-Frankenberg: Kosten belasten Träger von sozialen Einrichtungen

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Viele gestiegene Kosten und noch keine Möglichkeit, die zusätzlichen Ausgaben dauerhaft wieder reinzuholen: Damit kämpfen soziale Einrichtungen derzeit.
Viele gestiegene Kosten und noch keine Möglichkeit, die zusätzlichen Ausgaben dauerhaft wieder reinzuholen: Damit kämpfen soziale Einrichtungen derzeit. ©  IMAGO/McPhoto

Die gestiegenen Kosten, allen voran im Energiebereich, machen sozialen Einrichtungen das Leben schwer. So eine unsichere Situation, wie aktuell, kennen Christoph Hille vom Lebenshilfe-Werk in Waldeck-Frankenberg und Heinz-Georg Eirund vom Caritasverband Brilon nicht. Gespart werde bereits überall, wo es möglich ist. Doch die Planungssicherheit für die nächsten 12 Monate fehlt.

Waldeck-Frankenberg – „Uns treffen die Auswirkungen der Krisen an allen Stellen“, sagt Christoph Hille. Für den Vorstandsvorsitzenden des Lebenshilfe-Werkes in Waldeck-Frankenberg ist ein Schulterschluss mit der Politik und den Kostenträgern daher das wichtigste in der aktuellen Situation.

Soziale Einrichtungen stehen gerade vor dem Problem, nicht zu wissen, wie sie das kommende Jahr wirtschaftlich planen sollen.

Es gebe zu viele unbekannte Faktoren. Das betrifft die Finanzierung von gesetzlich fixierten Leistungen für alte, arme, kranke und behinderte Menschen, und zwar vom Kleinkind bis zum Palliativpatienten am Lebensende, wie auch Heinz-Georg Eirund, Vorstand Caritasverband Brilon, weiß. „Um konkret zu werden: Die aktuelle Situation ist eine ernsthafte und mittelfristig existenzielle Bedrohung für Hilfsangebote für alle Alters- und Bedürftigkeitsgruppen“, verdeutlicht Eirund.

„Mit jeder Kostensteigerung in der derzeitigen Krise wachsen die Finanzierungssorgen“, bestätigt auch Hille. Nachdem teilweise Versorgungsverträge seitens Strom- und Gasanbietern gekündigt wurden, mussten neue Verträge geschlossen werden, die deutlich teurer sind. Das treffe beispielsweise die energieintensiven Werkstätten besonders.

Hinzu kommen die preistreibenden Kostensteigerungen bei den Kraftstoffen sowie neue Tarifverträge, die Verdi gerade aushandele. „Dadurch kann keiner sagen, wo es künftig hingeht.“

Die bisherigen „Abwehrschirme“, mit der die Bundesregierung versucht, die Auswirkungen der Krise abzumildern, umfassen nicht alle Leistungen.

„Insbesondere stehen dabei Wohnbereiche im Fokus, weil es dort keine Alternativen gibt“, zeigt Hille auf. „Die sozialen Träger arbeiten nicht profitorientiert. Entsprechend können keine Rücklagen gebildet werden, von denen man nun zehren könnte.“

Christoph Hille hofft auf Signale seitens der Politik, die den sozialen Einrichtungen mehr Planungssicherheit geben: „In der Pandemie zählten wir zur kritischen Infrastruktur, und der Schulterschluss ist gut gelungen. Dies sollte in der jetzigen Krise ähnlich sein.“

„In der Corona-Pandemie wurden Einrichtungen wie beispielsweise die Mutter-Kind-Klinik Talitha in Bad Wildungen durch die sogenannten Rettungsschirme finanziell aufgefangen“, erklärt Caritas Vorstand Heinz-Georg Eirund. Die Mehrkosten durch Hygiene- und Schutzmaßnahmen oder auch Kurausfälle nach einer Infektion konnten dadurch abgerechnet werden.

Seit Ende Juni 2022 fehlt Rehabilitationseinrichtungen dieser Rettungsschirm, obwohl Corona weiterläuft und in den Einrichtungen getestet und dokumentiert wird und Maßnahmen weiter aufgrund von Covid-Infektionen abgebrochen werden müssen.

Diese Mehr- und Ausfallkosten reißen Lücken ins Budget. „Diese Finanzierungslücken können wir nicht dauerhaft tragen, zumal wir als gemeinnützige Organisation keine riesigen Rücklagen aufbauen dürfen und wollen. Wir wollen Menschen helfen, das ist unsere Aufgabe in unserer Gesellschaft und dafür brauchen wir Geld“, unterstreicht Eirund.

Der Caritasverband Brilon habe einen Finanzbedarf von monatlich 5,7 Millionen Euro. Dieser ergibt sich aus mehr als 60 Einrichtungen, mit 1200 Mitarbeitenden und rund 5000 Klientenkontakten pro Tag. Rund 96 Prozent des Bedarfes müssen durch Leistungserträge erwirtschaftet werden. Auf eine finanzielle Absicherung durch öffentliche Zuschüsse oder Kirchensteuermittel könne sich der Wohlfahrtsverband demnach nicht stützen.

Eirund: „Als direkter Anbieter sozialer Hilfen steht die Caritas Brilon bildlich gesprochen am Ende der Finanzierungskette. Wir verhandeln turnusmäßig mit Kostenträgern wie beispielsweise den Pflege- und Krankenkassen oder auch dem Landschaftsverband die Refinanzierungen unserer Leistungen, etwa die Pflegesätze oder Tagessätze für Altenheime, Wohnhäuser für Menschen mit Behinderungen oder den Kliniken. Verhandelt wird mit Blick auf die Gesetzgebung, worin die Hilfeleistungen fixiert sind.

Aufgrund der enormen Schnelligkeit und Komplexität des Krisengemenges aus Corona, Krieg, Inflation, Energie, stehen die Leistungsverhandlungen nun im Zwiespalt zwischen Plan- und Echtzeit-Szenarien.

Laut Eirund haben sich die Kostenträger in den Verhandlungen zunehmend darauf zurückgezogen, dass sie keine gesetzlichen Grundlagen haben, mehr Geld für Hilfen zu geben, obwohl die Kosten, um die Hilfen anzubieten, real sogar weiter gestiegen sind. Auch bei sozialen Einrichtungen treffen, genau wie in Privathaushalten oder der Freien Wirtschaft, täglich Briefe von Dienstleistern und Lieferanten ein, die in Folge der globalen Krisenlagen Preiserhöhungen ankündigen.

„Wir befinden uns in einer Situation, die für alle Beteiligten sehr unglücklich ist. Systeme, die von uns allen getragen, weil bezahlt werden, und die uns allen in Krankheit oder Not helfen sollen, blockieren sich, weil konkrete und zeitnahe Rahmen- und Gesetzesvorgaben fehlen, damit sowohl die Kostenträger wie wir als Hilfeanbieter unsere Aufgaben erfüllen können. Wir wollen Menschen helfen“, betont Eirund. Er fordert von der Politik schnelle wie schlüssige Entscheidungen zur Sicherung von Gesundheits- und Hilfeangeboten sowie von den Kostenträgern deren zeitnahe, transparente und wirksame Umsetzungen.

„Angesichts immer neuer und schnelleren Veränderungen und Verwerfungen dürfen wir keine Zeit verlieren. Wir müssen unsere Systeme und Hilfen immer wieder den Bedürfnissen und Realitäten der Menschen anpassen, um den Einzelnen zu helfen, aber auch um unsere Gesellschaft in diesen Umbruchs- und Neuordnungszeiten zusammenzuhalten“, plädiert der Vorstand.

In seinen Augen müssen entweder die Kostenträger, also Krankenkassen, Pflegekassen, Kommunen, die Vergütung erhöhen oder der Staat stützt die Sozialsysteme durch Rettungsschirme.

„Gebe es keine Rettungsschirme, müssen Bewohner und Angehörige beispielsweise von Pflegeeinrichtungen durch die Anhebung von Sozialleistungen in Form von Pflegewohngeld gestützt werden.“

Heinz-Georg Eirund warnt: „Die Mehrkosten dürfen nicht dazu führen, dass Pflegeleistungen oder die Wohnqualität eingeschränkt werden, dass zu Pflegende nicht ausreichend versorgt werden oder dass Angehörige völlig überlastet sind. Pflegebedürftigkeit darf nicht zur Armut führen.“

Von Marcus Althaus

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