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Wahlbeobachter beim „Referendum“: Jetzt drohen Stefan Schaller Konsequenzen

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Von: Lucas Maier, Lutz Benseler

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Der Geschäftsführer eines Energieversorgers aus Nordhessen will die Scheinreferenden in der Ukraine beobachten. Jetzt könnten Konsequenzen folgen.

Update vom Sonntag, 25. September, 11.50 Uhr: Das Handeln des Geschäftsführers des nordhessischen Versorgers Energie Waldeck-Frankenberg (EWF), Stefan Schaller, könnte nun Konsequenzen für ihn nach sich ziehen. Am Samstag (24. September) haben sich sowohl der Ältestenrat als auch der Kreisausschuss des Landkreises Waldeck-Frankenberg mit großer Mehrheit für eine Freistellung von Schaller ausgesprochen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Stefan Schaller (rechts) als Wahlbeobachter bei der Dumawahl 2021 in Russland, hier zusammen mit anderen Wahlbeobachtern aus Schweden und Spanien und den dazugehörigen Übersetzerinnen.
Stefan Schaller (rechts) als Wahlbeobachter bei der Dumawahl im September 2021 in Russland, hier zusammen mit anderen Wahlbeobachtern aus Schweden und Spanien und den dazugehörigen Übersetzerinnen. © Privat

„Die erzwungenen Referenden Russlands in der Ukraine sind heuchlerisch und völkerrechtswidrig und ein Vorwand, um sich die von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine zu eigen zu machen. Diese rechtswidrige Annexion verurteilen wir aufs Schärfste“, sagte Landrat Jürgen van der Horst. Die finale Entscheidung über die Freistellung von Schaller wird am Montag (26. September) fallen. Die Entscheidung wird in einer Sitzung von Aufsichtsräten und dem EWF-Verbandsvorstand fallen.

Geschäftsführer der Energie Waldeck-Frankenberg Wahlbeobachter beim Scheinreferendum

Erstmeldung vom Samstag, 24. September: Waldeck-Frankenberg – Während AfD-Politiker einen Rückzieher machten, nimmt Stefan Schaller, Geschäftsführer der Energie Waldeck-Frankenberg (EWF), auf Einladung Russlands als Wahlbeobachter am umstrittenen Scheinreferendum im besetzten Gebiet Saporischschja in der Ukraine teil.

Das Nachrichtenportal t-online berichtete am Samstagmorgen über Schallers Aufenthalt in der Ukraine und zitiert als Quelle die russische Nachrichtenagentur TASS. Gegenüber unserer Zeitung bestätigte Schaller, dass er als Wahlbeobachter das Referendum begleitet: „Ich wollte mir vor Ort ein Bild von der Situation machen. Auch weil ich glaube, dass objektive Informationen nie falsch sein können“, sagte er. Er betonte, dass sein Aufenthalt nichts mit seiner Funktion als Geschäftsführer des Waldeck-Frankenberger Energieversorgers zu tun habe. „Das ist rein privat, ich habe dafür Urlaub genommen.“

Die Einwohner der Gebiete um Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sollen bis Dienstag ihre Stimmen abgeben: „Ja oder Nein zum Anschluss an Russland?“ Angesichts russischer Repressalien wird von einem deutlichen „Ja“ bei den bis Dienstag laufenden „Referenden“ gerechnet.

Russische Nachrichtenagentur nutzt Vorfall für ihre Zwecke

Landrat und Aufsichtsratsvorsitzender der Energie Waldeck-Frankenberg Jürgen van der Horst positioniert sich klar: „Die erzwungenen Referenden Russlands in der Ukraine sind heuchlerisch und völkerrechtswidrig und ein Vorwand, um sich die von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine zu eigen zu machen. Diese rechtswidrige Annexion verurteilen wir aufs Schärfste“, sagte er gegenüber unserer Zeitung.

Der Landkreis Waldeck-Frankenberg prüfe die Reise des Geschäftsführers des regionalen Energieversorgers in die Ukraine aktuell sehr kritisch. Allein der Besuch in der Region sowie die Tätigkeit, das Schein-Referendum als Wahlbeobachter zu begleiten, könnten als Legitimierung des völkerrechtswidrigen Vorgangs gedeutet werden, heißt es in einer Pressemitteilung des Landkreises. Genau dies scheine aktuell zu passieren: „Die russische Nachrichtenagentur nutzt den Aufenthalt für propagandistische Zwecke.“

Ältestenrat: Mehrheit dafür, Schaller freizustellen

Noch am Samstag ist daher der Ältestenrat des Landkreises zusammengekommen, um sich über den Sachverhalt zu beraten. Mit großer Mehrheit haben sich die Gremienvertreterinnen und -vertreter darin dafür ausgesprochen, den Geschäftsführer von seinen Aufgaben freizustellen. Dafür votierten alle Abgeordneten, bis auf den Vertreter der AfD-Fraktion.

„Die breite Mehrheit der Gremienmitglieder, bis auf die AfD, hat sich in der heutigen sehr kurzfristig anberaumten Sitzung für eine unverzügliche Freistellung des Geschäftsführers ausgesprochen. Das ist ein ganz klares politisches Signal der Gremien des Landkreises“, sagte Jürgen van der Horst weiter. „Mit dieser deutlichen Positionierung werden wir in die Beratungen mit den EWF-Gremien gehen.“

Die Aufsichtsräte von Energie Waldeck-Frankenberg, der Verbands-Energie-Werk Gesellschaft für Erneuerbare Energien mbH und der EWF-Verbandsvorstand werden in der Sitzung am Montag final über die Freistellung entscheiden.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, richtet unterdessen per Twitter eine Forderung an den Waldeck-Frankenberger Landrat : „Herr van der Horst, schmeißen Sie Stefan Schaller, der dem russischen Aggressionskrieg Beihilfe leistet, sofort raus.“ In der Ukraine werde ein Strafverfahren gegen den EWF-Geschäftsführer eingeleitet.

Waldeck-Frankenberg: Schaller verteidigt sich

Die Gefahr, dass er von Russland für propagandistische Zwecke instrumentalisiert werde, sehe er durchaus, rechtfertigte sich Schaller: „Wobei ich mich in Stellungnahmen immer um Fakten und nicht um politische Bewertungen bemühe. Ich stelle fest, was ich sehe, wohl wissend, dass ich nur das zu sehen bekomme, was ich sehen soll.“ Ihm sei klar, dass Putin das Referendum nur durchführe, weil er wisse, welches Ergebnis dabei herauskomme.

Gleichzeitig habe er aber die Möglichkeit, mit den Menschen auf der Straße zu sprechen. „Und es ist nicht so, dass die Menschen mit Waffengewalt gezwungen werden, zur Abstimmung zu gehen“, sagte Schaller. Ein großer Teil der Bevölkerung, die in dem besetzten Gebiet verblieben sei, befürworte den Anschluss an Russland.

Die Nachrichtenagentur TASS zitiert unterdessen Schaller: Er habe eine lange Reise gehabt und noch keine Zeit, viele Schlussfolgerungen zu ziehen. Er habe vor Antritt „detaillierte Informationen über die Geschichte der Region“ sowie über die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine erhalten. Alles sei sehr gut organisiert und in der Bevölkerung gebe es Begeisterung über die Abstimmung. Es sei Anspannung zu spüren, erklärte der Waldeck-Frankenberger demnach Reportern. Das sei mit Angst zu erklären, er habe aber das Gefühl, dass die Menschen mit der Abstimmung verhindern wollten, dass etwas Schlimmes passieren könnte.

Schaller gab auch einem russischen Fernsehsender ein Interview. Dort äußert er sich beeindruckt von der „Transparenz“ des Referendums.

Waldeck-Frankenberg: Nicht der erste Besuch Schallers als Beobachter

Bereits im September 2021 hatte Schaller als Beobachter in der russischen Teilrepublik Komi 1.700 Kilometer nordöstlich von Moskau an den Wahlen zur Staatsduma teilgenommen. Wie damals sei er durch die russische Zivilkammer auf Vorschlag der Kommunistischen Partei Russlands eingeladen worden, erklärte er am Samstag aus Nachfrage unserer Zeitung.

Der Flug und die Unterbringung seien auch diesmal vom russischen Staat übernommen worden. Geplant ist, dass Schaller bis zum 27. September in der Ukraine bleibt und gemeinsam mit einer Delegation aus Südamerika das Referendum beobachtet. „Ich versuche jetzt aber, so schnell wie möglich nach Deutschland zurückzukommen. Es gibt einiges klarzustellen.“ Ob ihm die schnelle Rückkehr gelinge, sei nicht klar: „Das ist Kriegsgebiet. Wir sind unter großen Sicherheitsvorkehrungen hierhergelangt.“

Es war politische Dummheit, dass ich vor meiner Abreise nicht über die Konsequenzen nachgedacht habe.

Stefan Schaller

Der niederländischen Zeitung Algemeen Dagblad sagte Schaller, dass er wegen seiner drohenden Freistellung als EWF-Geschäftsführer seine Tätigkeit als Beobachter niedergelegt habe und am Sonntag (25. September) nach Moskau fliege. Von dort wolle er versuchen, nach Deutschland zu kommen. ,,Es war politische Dummheit, dass ich vor meiner Abreise nicht über die Konsequenzen nachgedacht habe“, lässt Schaller sich zitieren.

Ergebnis der umstrittenen Referenden in der Ukraine steht längst fest

Die Referenden in den russisch besetzten Gebieten sind international umstritten: Eine legitime und repräsentative Abstimmung mitten im Krieg zu organisieren, gilt als nur schwer möglich. Die russische Armee kontrolliert außerdem nicht das gesamte Territorium der Gebiete, über die abgestimmt werden soll. Auch auf der Krim und in Russland kann eine Stimme abgegeben werden. Offiziell soll damit ukrainischen Flüchtlingen die Teilnahme ermöglicht werden, international wird davon ausgegangen, dass es so für Moskau sehr einfach wird, diese Abstimmung zu manipulieren. Aller Wahrscheinlichkeit nach steht längst fest, dass Moskau einen Erdrutschsieg verkündet und die Gebiete zu einem Teil Russlands erklären wird.

(Lutz Benseler)

Auch Iryna Höhmann aus Kassel hat sich auf dem Weg ins ukrainische Staatsgebiet gemacht. Sie besucht dort allerdings ihre Heimatstadt Tschernihiw.

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