Anfragen von Stadtverordneten
Keine Straftaten und Covid 19-Fälle in Erstaufnahmeeinrichtung Mengeringhausen
Gegenwärtig gebe es im Bereich der Erstaufnahmeeinrichtung Mengeringhausen keine Verstöße gegen das Strafrecht, berichtete Bürgermeister Jürgen van der Horst auf eine Anfrage der FDP-Stadtverordneten Helga Schlattmann.
Bad Arolsen – Sie hatte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusssitzung am Donnerstag erklärt, angeblich gebe es Straftaten in Mengeringhausen und es werde darüber nicht informiert.
Auffällig gewordene Flüchtlinge
Es bestehe eine „offene Kommunikation“ zwischen Stadt, Regierungspräsidium Gießen und Polizei, betonte van der Horst. Die im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Belästigung von jungen Frauen ermittelten jungen Flüchtlinge seien auf andere Aufnahmezentren verteilt worden.
Die Waldeckische Landeszeitung hatte aufgrund eines Hinweises Betroffener in dieser Angelegenheit recherchiert und diese Vorfälle publik gemacht.
Sozialbetreuung verstärkt
Bürgermeister van der Horst betonte weiter, dass Informationen nicht zurückgehalten würden. In der Aufnahmeeinrichtung sei die Sozialbetreuung verbessert worden und werde in Schulungen stärker auf die Einhaltung der Corona-Schutzvorschriften hingewiesen.
Derzeit gebe es keinen Covid 19-Fall in Mengeringhausen. Alle dort untergebrachten Flüchtlinge müssten vor der Aufnahme dort negativ auf das Corona-Virus getestet worden sein und eine Quarantäne durchlaufen.
Sorge wegen Corona
In dieser Frage tausche sich die Stadt mit dem RP Gießen aus, erklärte er auf Anfrage von Gerd Frese (CDU). Ihn treibe aufgrund des Infektionsgeschehens in einer Einrichtung für Flüchtlinge in Kassel die Sorge um, dass auch von Mengeringhausen aus sich das Virus stärker ausbreiten könne.
Der Rathauschef erklärte, dort würden keine Infizierten aufgenommen. Wer erkranke bzw. sich infiziere, werde isoliert und getrennt medizinisch versorgt. Kranke verblieben immer am jeweiligen Standort, dafür gebe es sichere Bereiche.
Derzeit 100 Flüchtlinge
Momentan leben in den Gebäuden im Bioenergiepark 100 Flüchtlinge. Die Obergrenze sei auf 350 Personen festgelegt worden, insgesamt böten die 2016 fertiggestellten Gebäude Platz für 500 Bewohner.
Zuständig für die Betreuung ist das Regierungspräsidium Gießen. Das Land Hessen hat den Bau finanziert, seit September leben dort erstmals Asylsuchende. (Von Armin Haß)