Kfz-Steuer für Traktoren? Landwirte in Waldeck-Frankenberg äußern Kritik
Bislang müssen Landwirte für ihre Traktoren keine Kfz-Steuer zahlen, da sie davon befreit sind. Der Bundesrechnungshof fordert, diese steuerlichen Vergünstigungen aufzuheben. Dies stößt bei Landwirten im Landkreis auf Unverständnis.
Waldeck-Frankenberg – Das entscheidende Argument der Bauern benennt Andrea Bohle, Geschäftsführerin des Kreisbauernverbandes Waldeck: „Die Steuerbefreiung für Fahrzeuge in der Landwirtschaft wirkt sich dämpfend auf die Lebensmittelpreise aus. Mit einer Kfz-Steuer für Traktoren würden die Agrarprodukte in Deutschland teurer werden.“ Das heißt, Verbraucher müssten ihrer Ansicht nach noch mehr als jetzt für Lebensmittel zahlen.
Bereits seit dem Jahr 1922 sind Traktoren abgabenbefreit. Auch Fahrzeuge in der Forstwirtschaft, bei der Polizei, der Feuerwehr, dem Zoll und dem Wegebau können steuerbefreit werden, darauf weist der Kreisbauernverband hin.
Laut Andrea Bohle spricht vieles gegen eine Kraftfahrzeugsteuer für Traktoren. Erstens seien die Einnahmen aus der Kfz-Steuer nicht zweckgebunden. Außerdem würden Landwirte durch Auflagen dazu gedrängt, mehr Sprit zu verfahren, wodurch sie höhere Kosten hätten. „Landwirte werden angehalten, weniger Pflanzenschutzmittel auszubringen, was auf der Kehrseite einen höheren Spritverbrauch durch vermehrte Bodenbearbeitung mit sich bringt.“ Landwirte fahren vorwiegend auf dem Acker und nicht im öffentlichen Verkehrsnetz, argumentiert Bohle weiter.
Laut Bundesrechnungshof nicht nachhaltig
Der Bundesrechnungshof als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle fordert: „Das BMF (Bundesfinanzministerium) muss die Initiative ergreifen, um überholte und nicht mehr zielführende Regelungen abzubauen und Dauerförderungen zu beenden.“ Die Vergünstigungen bei der Kfz-Steuer seien nicht nachhaltig und klimafreundlich. Zudem bewirkten sie, dass der Bund jedes Jahr auf mehr als eine Milliarde Euro an Einnahmen verzichte. Eine Reform sei daher überfällig.
Das sehen die Landwirte anders. Eine Kfz-Steuer würde nicht zu weniger Sprit-Verbrauch führen, sagt Matthias Eckel vom Kreisbauernverband Frankenberg. „Wir machen das nicht aus Spaß, sondern weil die Arbeiten nötig sind.“