Viele Diskussionen in Ausschüssen und bei Bürgerversammlungen

Kläranlage Gemünden: Erneuerungsbeitrag steht fest

Schiffelbach. Die Grundstücksbesitzer in Gemünden müssen im Zuge des Neubaus der Kläranlage in der Kernstadt, die am Freitag erstmals in Betrieb geht, einen Erneuerungsbeitrag von 1,54 Euro pro Quadratmeter Veranlagungsfläche (Grundstücksgröße multipliziert mit dem Nutzungsfaktor) zahlen.

Der Stadtteil Ellnrode ist von der Regelung ausgenommen, weil dort die Abwasserbeseitigung privat organisiert ist.

Der Erneuerungsbeitrag ist Teil der neuen Entwässerungssatzung, die die Stadtverordneten am Dienstagabend in Schiffelbach mit knapper Mehrheit beschlossen haben. Gegen die Neufassung der Entwässerungssatzung stimmten alle acht anwesenden CDU-Parlamentarier. Heinz-Jürgen Hammer (SPD) enthielt sich der Stimme. Die übrigen zehn Stadtverordneten aus den Reihen der SPD und der Bürgerliste stimmten für die neue Entwässerungssatzung.

Vor der finalen Entscheidung hatte es viele Diskussionen in den Ausschüssen und bei zwei Bürgerversammlungen in der Kernstadt und in Sehlen gegeben (HNA berichtete). Ausgelotet wurde vor allem, welches Abrechnungsmodell für die Bürger am sozial verträglichsten ist. Dabei stand am Ende fest: Ein Erneuerungsbeitrag ist alternativlos, weil Gemünden für den Neubau der Kläranlage keinen Kredit erhält. Der wäre jedoch nötig gewesen, um die Kosten beispielsweise über höhere Abwassergebühren wieder hereinzuholen - und nicht über einen Erneuerungsbeitrag, der für einige Bürger mitunter schwer zu stemmen ist.

Bürgermeister Frank Gleim wies darauf hin, dass er wegen des im Ausschuss gefassten Prüfauftrags erneut nach einem solchen Kredit gefragt habe. „Die Kommunalaufsicht hat daraufhin schriftlich klar formuliert: Wenn es andere Möglichkeiten der Finanzierung gibt, und damit ist der Erneuerungsbeitrag gemeint, wird sie einen Kredit nicht genehmigen“, so Gleim.

Katharina Tils (CDU) hatte für die Antwort der Kommunalaufsicht kein Verständnis. „In der Begründung steht auch geschrieben, dass die Stadt Gemünden bei der Aufnahme eines Kredits durch Zinszahlungen belastet werde. Doch das ist ja gerade nicht der Fall, wenn die Kosten auf die Bürger umgelegt würden und diese den Neubau der Kläranlage über höhere Abwassergebühren finanzieren. Das ist aus unserer Sicht der mildere Weg für die Bürger und dazu stehen wir nach wie vor.“ Ein entsprechend formulierter Antrag der CDU wurde von der Mehrheit im Parlament jedoch abgelehnt.

Manfred Fackiner (Bürgerliste) sagte, dass bei einem Abrechnungsmodell über höhere Abwassergebühren - selbst wenn die Kommunalaufsicht einen Kredit dafür genehmigen würde - sozial ungerecht sei. „Das Modell würde bedeuten, dass auch die nachfolgende Generation noch den Neubau der Kläranlage finanzieren müsste. Diese Generation wird aber irgendwann doppelt belastet, denn bei den übrigen Kläranlagen stehen in Zukunft auch Sanierungs- oder Erneuerungsarbeiten an. Eine solche Doppelbelastung darf es nicht geben.“

Wie die Berechnung bei Härtefällen in Form von übergroßen Grundstücken wie Hofreiten aussehen kann, lesen Sie in der gedruckten Donnerstagsausgabe der HNA Frankenberger Allgemeine.

Rubriklistenbild: © Foto: dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.