Kommunalwahl 2021 – Wie viele Sitze brauchen unsere Parlamente?
Wie viele Sitze haben die 22 Stadt- und Gemeindeparlamente im Landkreis aktuell? Wann wurde die Zahl zuletzt verändert? Ist das für die Kommunalwahl 2021 geplant? Und was sagen die Bürgermeister zu einer Verkleinerung kommunaler Parlamente?
Wir haben die 22 Bürgermeister im Landkreis Waldeck-Frankenberg gefragt, wie groß die Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen sein sollten. Der Überblick:
Allendorf
Sitze: 31
zuletzt geändert: 1997 wurde wegen gestiegener Einwohnerzahl die Zahl der Gemeindevertreter von 23 auf 31 erhöht.
aktuelle Pläne: keine. „Vor der Kommunalwahl 2016 wurde dies andiskutiert, aber nicht umgesetzt“, sagt Bürgermeister Junghenn.
Das sagt Bürgermeister Claus Junghenn: „Meiner Auffassung nach reichte für Allendorf eine Parlamentsstärke von 23. Im Hinblick auf eine Fusion mit Bromskirchen hielte ich für die neue Gemeindevertretung 31 Sitze für angemessen. Bisher sind es 46: 31 in Allendorf und 15 in Bromskirchen.“
Bad Arolsen
Sitze: 37
zuletzt geändert: bisher nicht
aktuelle Pläne: keine
Das sagt Bürgermeister Jürgen van der Horst: „Jedes Größenmodell weist Vor- und Nachteile auf. Nach meiner Überzeugung ist es Sache der Stadtverordneten selbst und nicht des Bürgermeisters, diese Vor- und Nachteile abzuwägen und zu einer Bewertung zu kommen.“
Bad Wildungen
Sitze: 37
zuletzt geändert: bisher nicht
aktuelle Pläne: Es gab 2018 und 2019 Beratungen im Ältestenrat und in den Fraktionen. Eine Verkleinerung auf 31, 33 oder 35 Stadtverordnete wurde anhand der Kommunalwahlergebnisse 2016 diskutiert, berichtet Christoph Heiser von der Stadt. „Es fanden sich jedoch hierfür im Vorfeld keine Mehrheiten. Die Verkleinerung des Magistrats von 10 auf 9 ehrenamtliche Stadträte fand jedoch die Mehrheit für die ab dem 1. April 2021 in Kraft tretende Hauptsatzung. Und zu Beginn der nächsten Wahlperiode wird die Zahl der Ausschüsse von 5 auf 3 verringert. Die Zahl der Ausschussmitglieder bleibt bei 9. „Den Vorschlag, sich grundsätzlich mit der Thematik der Gremienverkleinerung zu beschäftigen, machte der Stadtverordnetenvorsteher.“
Das sagt Bürgermeister Ralf Gutheil: „Der Bürgermeister stand der Verkleinerung offen gegenüber“, berichtet Christoph Heiser.
Battenberg
Sitze: 31
zuletzt geändert: bisher nicht
aktuelle Pläne: Die Stadtverordneten beschäftigen sich in ihrer Sitzung am kommenden Donnerstag damit. Das Thema wurde im November von der Verwaltung aufgegriffen. Andiskutiert ist die Reduzierung auf 25 Sitze. Argumente: Kosteneinsparung, zudem werde es für die Parteien/Bürgerlisten immer schwieriger, Kandidaten für die Wahl zu finden.
Das sagt Bürgermeister Christian Klein: „Ich möchte, dass diese Entscheidung vom Parlament völlig unbeeinflusst von meiner Meinung diskutiert und getroffen wird. Wichtig ist, dass eine Entscheidungsfindung erfolgt, da gesetzliche Fristen laufen. Deswegen haben wir als Verwaltung das angestoßen. Es gibt sowohl für die Beibehaltung der Größe als auch die Verkleinerung gute Gründe.“
Bromskirchen
Sitze: 15
zuletzt geändert: bisher nicht
aktuelle Pläne: „Es sind keine Änderungen beabsichtigt“, sagt Bürgermeister Vöpel. „Wie bekannt, werden wir 2021 den Bürgerentscheid zur Fusion mit Allendorf durchführen. Sollte es zu einer Fusion kommen, muss in der neuen Gemeinde über die Anzahl der Gemeindevertreter neu gesprochen werden.“
Das sagt Bürgermeister Ottmar Vöpel: „Die Festsetzung der Zahl der Gemeindevertreter ist immer eine Entscheidung der jeweiligen Gemeinde und kann aus meiner Sicht nicht generalisiert werden.“
Burgwald
Sitze: 23
zuletzt geändert: 2011 von 27 auf 23, da Burgwald vor 2011 in der Gemeindeklassengröße bis 10 000 Einwohner war. „Vor der Wahl 2016 wurde diese Frage erneut diskutiert, aber eine weitere Reduzierung war nicht gewünscht“, sagt Bürgermeister Koch. „Allerdings wurde von der Gemeindevertretung der Ausschuss Jugend/Kultur/Sport aufgegeben und nur noch der Pflichtausschuss Haupt- und Finanzausschuss gebildet. Aufgrund des einzigen Ausschusses wurde die Mitgliederzahl von 6 auf 7 angehoben.“
aktuelle Pläne: keine
Das sagt Bürgermeister Lothar Koch: „Zum einen sollte sich der Wählerwille oder das Wahlergebnis in den Parlamenten widerspiegeln. Dem gegenüber steht, dass es immer weniger Menschen gibt, die sich aktiv in der Kommunalpolitik einbringen. Eine weitere Verkleinerung in Burgwald sollte es aus meiner Sicht nicht geben.“
Diemelsee
Sitze: 23
zuletzt geändert: 2016 von 31 auf 23, weil die Einwohnerzahl unter 5000 gesunken war.
aktuelle Pläne: keine
Das sagt Bürgermeister Volker Becker: „Eine Verkleinerung der Gemeindevertretung in Diemelsee halte ich nicht für zielführend. Die Gemeinde hat 13 Ortsteile. Für eine Meinungsbildung ist auch eine ausreichende Zahl an Gemeindevertretern aus möglichst vielen Ortsteilen notwendig. Gerade für Vertreter aus kleineren Ortsteilen wird es schwerer, ausreichend Stimmen für den Einzug in die Gemeindevertretung auf sich zu vereinen.“
Diemelstadt
Sitze: 25
zuletzt geändert: Mit dem von der Stadtverordnetenversammlung 2004 beschlossenen „Konzept der Stadt Diemelstadt zur Konsolidierung der städtischen Finanzen“ wurde festgelegt, die Zahl der Stadtverordneten von 31 auf 25 zu reduzieren. Dies gilt seit der Wahl 2006.
aktuelle Pläne: keine
Das sagt Bürgermeister Elmar Schröder: „Ich denke, dass die Zahl 25 für Diemelstadt sehr gut passt. Aus den Lehren von gruppendynamischen Prozessen weiß man, dass kleinere Einheiten effektiver arbeiten. So hat die Stadt auch nur den Pflichtausschuss Haupt- und Finanzausschuss; andere Ausschüsse wie Bauausschuss oder Jugend- und Sportausschuss sind zwischenzeitlich wegkonsolidiert worden. Der Magistrat hatte ebenso eine zwischenzeitliche Verkleinerung erfahren. Wie so oft bei rechtlichen und politischen Entscheidungen kommt es aber immer auf den Einzelfall an. Ich würde mir nicht anmaßen, diesbezüglich anderen Kommunen eine Empfehlung zu geben.“
Edertal
Sitze: 31
zuletzt geändert: keine, aber vor der Kommunalwahl 2016 wurde die Verkleinerung des Parlament diskutiert. In der Gemeindevertretung gab es dafür aber keine Mehrheit.
aktuelle Pläne: Nach Absprache mit dem Ältestenrat wird der Gemeindevorstand hierzu beraten und einen Beschlussvorschlag für die Sitzung der Gemeindevertretung im März vorbereiten.
Das sagt Bürgermeister Klaus Gier: „Die Bereitschaft, sich ehrenamtlich in der Gemeindepolitik einzubringen, ist mit einem hohen Zeitaufwand verbunden. Für die Parteien und Wählervereinigungen fällt es daher immer schwerer, geeignete Kandidaten als Bewerber zu begeistern. Daher sollten die Fraktionen sorgfältig abwägen, ob ein Festhalten der Gemeindevertretung in bisheriger Größenordnung sinnvoll ist.“
Frankenau
Sitze: 15
zuletzt geändert: 2016 von 23 auf 15.
aktuelle Pläne: keine
Das sagt Bürgermeister Björn Brede: Durch die Reduzierung von 23 auf 15 Stadtverordnete seien „leider nicht mehr alle Stadtteile im Parlament vertreten. Je kleiner die Parlamentsgröße, desto niedriger ist für die kleineren Stadtteile die Chance, dass ein örtlichen Vertreter ins Parlament einzieht.“
Frankenberg
Sitze: 31
zuletzt geändert: 2001 von 37 auf 31 – laut HGO die kleinstmögliche Zahl für Frankenberg.
aktuelle Pläne: keine
Das sagt Bürgermeister Rüdiger Heß: „Es finden sich immer gute Gründe dafür und gute Gründe dagegen. Ein größeres Parlament arbeitet nicht automatisch mehr oder besser, genauso wie ein kleineres Parlament nicht zwangsläufig effektiver ist. In unserer Partnerstadt Frankenberg/Sachsen beispielsweise umfasst der Stadtrat 22 Personen – bei uns sind es in Stadtverordnetenversammlung und Magistrat zusammen 38 gewählte Vertreter – und die Stadt entwickelt sich auch hervorragend. Einen Vorteil bei der Kommunalwahl in Hessen sehe ich für die Bürger darin, dass sie durch Kumulieren und Panaschieren Kandidaten direkt wählen können.“
Gemünden
Sitze: 23
zuletzt geändert: bisher nicht. 2013 gab es den Antrag einer Fraktion, die Zahl der Sitze auf 15 zu reduzieren, dies fand aber nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.
aktuelle Pläne: keine
Das sagt Bürgermeister Frank Gleim: „Ich stehe dieser Fragestellung neutral gegenüber. Entscheidungsträger hierzu ist das Parlament.“
Haina
Sitze: 23
zuletzt geändert: noch nie
aktuelle Pläne: keine
Das sagt Bürgermeister Alexander Köhler: „Haina hat zwölf Ortsteile. Damit auch alle Ortsteile die Möglichkeit haben, sich durch gewählte Vertreter im Parlament zu repräsentieren und somit die Interessen ihres Ortsteiles vorzutragen, halte ich diese Anzahl für angemessen.“
Hatzfeld
Sitze: 23
zuletzt geändert: bisher nicht
aktuelle Pläne: keine
Das sagt Bürgermeister Dirk Junker: „Darüber mache ich mir ernsthafte Gedanken, wenn es soweit ist. Grundsätzlich kann man festhalten: je breiter das ehrenamtliche Engagement, desto sicherer die Demokratie.“
Korbach
Sitze: 31
zuletzt geändert: 2015 wurde beschlossen, die Anzahl von 37 auf 31 Sitze zu reduzieren; wirksam ab 1. April 2016.
aktuelle Pläne: Nach der Hessischen Gemeindeordnung könne die Zahl der Gemeindevertreter maximal nur auf die für die nächst niedrigere Größengruppe maßgebliche Zahl festgelegt werden. Eine weitere Reduzierung der Sitze sei in Korbach somit nicht mehr möglich.
Das sagt Bürgermeister Klaus Friedrich: Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit zur Verkleinerung der kommunalen Parlamente ausdrücklich vorgesehen. Hintergrund dabei waren sicherlich Überlegungen, dass es den politischen Parteien und Gruppierungen zunehmend schwerer fällt, Kandidaten für diese ehrenamtliche Tätigkeit zu finden. Aber auch Kosten und Überlegungen zur Steigerung der Effektivität der Gemeindevertretungen werden eine Rolle gespielt haben. Ich denke, dass es einer ausreichend großen Zahl von Gemeindevertretern/Stadtverordneten bedarf, um Hinweise, Anregungen und den Willen der Bürger angemessen in die politische Entscheidungsfindung auf kommunaler Ebene zu transportieren. Mit 31 Stadtverordneten sind wir sicherlich gut positioniert.“
Lichtenfels
Sitze: 23
zuletzt geändert: bisher nicht
aktuelle Pläne: keine
Das sagt Bürgermeister Uwe Steuber: „23 Abgeordnete bei acht Orten stellt sicher, dass auch die kleinen Orte vertreten sein können. Sie sind es derzeit auch. Für Städte unserer Größenordnung sind 23 Abgeordnete richtig. Grundsätzlich begrüße ich es, dass über eine Reduzierung nachgedacht wird. So sind zum Beispiel 71 Kreistagsabgeordnete deutlich zu viel.“
Rosenthal
Sitze: 15
zuletzt geändert: „15 ist die Mindestzahl. Somit wurde sie bisher nicht geändert“, sagt Bürgermeister Waßmuth.
aktuelle Pläne: keine
Das sagt Bürgermeister Hans Waßmuth: „Für Rosenthal sehe ich keinen Bedarf, die Zahl der Stadtverordneten zu ändern. Mit 15 Personen wird das Meinungsbild der Bevölkerung nur eingeschränkt gespiegelt. Den 15 Stadtverordneten unterstelle ich allen, dass sie sich zum Wohle der Stadt einsetzen – aber mit fünf Personen mehr kämen – eventuell – noch mehr Meinungen zum Ausdruck. Allgemein sehe ich eine nach Ortsgröße gestaffelte Anzahl kommunaler Vertreter als korrekte demografische Vorgabe an. Von der Zahl 15 könnten wir inzwischen nach unten korrigieren, aber sollten die Ausschüsse nur noch mit drei Personen besetzt werden?“
Twistetal
Sitze: 23
zuletzt geändert: bisher nicht
aktuelle Pläne: keine
Das sagt Bürgermeister Stefan Dittmann: „Durch kleinere Parlamente kann es passieren, dass kleinere Parteien nicht mehr ausreichend abgebildet werden. Fraktionen, die aus ein bis zwei Personen bestehen, haben es ja bereits jetzt schon sehr schwer.“
Vöhl
Sitze: 31
zuletzt geändert: bisher nicht
aktuelle Pläne: „Das Thema wurde in einer Sitzung zum Ende des Jahres durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung angesprochen“, berichtet Bürgermeister Kalhöfer. „Dabei wurde auch angesprochen, ob es noch gelingen wird, ausreichend Bewerber zur Aufstellung der Listen zu finden. Inwieweit die Willensbildung in den Fraktionen und politischen Gruppierungen fortgeschritten ist, ist mir nicht bekannt. Das Thema könnte nur noch in der März-Sitzung der Gemeindevertretung behandelt werden. Bislang liegen keine Anträge diesbezüglich vor.“
Das sagt Bürgermeister Karsten Kalhöfer: „Parlamente sollten ein Spiegelbild der Gesellschaft sein. Es ist daher weniger entscheidend, wie viele Abgeordnete im Parlament sitzen, sondern vielmehr, dass im Parlament Vertreter aus allen Bevölkerungs-, Alters- und Berufsgruppen vertreten sind. Ich hoffe daher, dass es bei den Listenaufstellungen gelingt, wieder mehr jüngere Menschen für die Kommunalpolitik zu begeistern. Ob wir ab 2021 weiter 31 Gemeindevertreter haben oder die Zahl reduzieren, überlasse ich der Gemeindevertretung.“
Volkmarsen
Sitze: 31
zuletzt geändert: bisher nicht
aktuelle Pläne: keine
Das sagt Bürgermeister Hartmut Linnekugel: „Solange es bei den demokratischen Parteien ausreichend Bewerber gibt und keine Antragstellung durch Parteien erfolgt, stellt sich die Frage nicht. Meinungsvielfalt ist erwünscht, die Diskussionsfreude wird durch ein Mehr an Abgeordneten erhöht.“
Waldeck
Sitze: 31, aber nur 30 besetzt, da die CDU keinen Nachrücker mehr hatte
zuletzt geändert: bisher nicht
aktuelle Pläne: Der Magistrat hatte vorgeschlagen, das Parlament auf 25 Sitze zu verkleinern. Die Stadtverordneten haben das vergangene Woche einstimmig abgelehnt.
Das sagt Bürgermeister Jürgen Vollbracht: „Ich selbst war immer ein Verfechter der Verkleinerung der Gremien. Es ist nicht nur kostengünstiger, wie es manche behaupten, sondern auch effektiver und einfacher, genügend Kandidaten zu finden.“
Willingen
Sitze: 31
zuletzt geändert: bisher nicht
aktuelle Pläne: „Wir haben unsere Gremien befragt“, sagt Bürgermeister Trachte. Es wurde festgelegt, dass die Sitzzahl in der Gemeindevertretung für die nächste Periode nicht geändert wird. Lediglich für zwei der neun Ortsberäte soll auf deren Wunsch die Mitgliederzahl gesenkt werden. Grund: Probleme bei der Besetzung der Sitze.
Das sagt Bürgermeister Thomas Trachte: „Ich bin der Meinung, dass die gesetzlichen Mitgliederzahlen der Parlamente für die gegebenen Aufgabenstellungen einer Kommune angemessen sind. Diese Zahlen ermöglichen es, dass die Bürgerschaft angemessen repräsentiert wird. Damit wird gewährleistet, dass die in der Bevölkerung regelmäßig gegebene Meinungsvielfalt in die kommunalpolitische Willensbildung einfließen kann und damit eine entsprechende Entscheidungsqualität gegeben ist. Die dafür entstehenden Kosten halte ich vor dem Hintergrund der Bedeutung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung für angemessen. Aufgrund der ehrenamtlichen Mandatsausübung und der zunehmenden Digitalisierung im Sitzungsdienst sind die Einsparpotentiale durch Verringerung der Mitgliederzahl sowieso beschränkt. Eine Verminderung der gesetzlichen Mitgliederzahlen ist allerdings dann sinnvoll, wenn sich regelmäßig nicht genug Bewerber für die Mandate finden. In unserer Gemeinde ist das noch kein Problem.“