Christoph Butterweck

Ex-Kommunalpolitiker aus Korbach im Visier der Staatsanwaltschaft

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Gegen den früheren Bundestagskandidaten und CDU-Kommunalpolitiker Dr. Christoph Butterweck erhebt die Staatsanwaltschaft schwere Vorwürfe. Butterweck weist die Beschuldigungen zurück. (Archivfoto: Jörg Kleine)

Korbach/Kassel. Der ehemalige Korbacher Bundestagskandidat und vormalige Kommunalpolitiker Christoph Butterweck (49) steht im Visier der Staatsanwaltschaft Kassel. Der Vorwurf lautet: Er soll Mandantengeld veruntreut haben. Bewiesen ist aber noch nichts.

Gegen „einen Mann aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg, der im Tatzeitraum als Rechtsanwalt tätig war,“ werde Anklage erhoben, erklärte die Staatsanwaltschaft Kassel, ohne den Namen zu nennen. Der Verdacht: „Gewerbsmäßiger Betrug in sechs Fällen, Untreue in zwei Fällen und Urkundenfälschung.“ Nun muss das Landgericht Kassel entscheiden, ob es ein Verfahren eröffnet. Laut Staatsanwaltschaft geht es um insgesamt 270 000 Euro.

Die Vorwürfe wiegen schwer. Der promovierte Jurist Christoph Butterweck (49), der jahrelang, bis 2009, Kreisvorsitzender der CDU-Waldeck-Frankenberg und ihrer Fraktion im Kreistag war, soll Geld von Mandanten für sich oder seine Kanzlei abgezweigt haben. Sie hätten ihm Bargeld gegeben, erzählen zwei ehemalige Mandanten, die Butterweck verklagt haben. In einem Fall soll sogar eine sechsstellige Summe geflossen sein. Von Blankounterschriften, sogar von gefälschten Namenszügen ist die Rede, Aussagen widersprechen sich.

Butterweck wehrt sich. Er hält den Vorwürfen kriminaltechnische Untersuchungen entgegen: In einem Fall seien 15 Dokumente geprüft worden. Das Ergebnis: Die Unterschriften, mit denen Mandanten etwa Rechnungen seiner Kanzlei abzeichneten, seien mit hoher Wahrscheinlichkeit echt und auch nicht blanko aufs Papier gesetzt worden. „Die Aussagen der Zeugen lassen sich eindeutig durch eine Vielzahl von Urkunden widerlegen, sagt Butterwecks Anwalt Sven Schoeller. Er habe beantragt, die Echtheit aller Urkunden untersuchen zu lassen, dem sei die Staatsanwaltschaft aber nicht nachgekommen. „Die Anklage ist deshalb aus meiner Sicht völlig unausgegoren.“

Die Vorgänge, um die so erbittert gestritten wird, reichen bis ins Jahr 2009 zurück. Zwei Zivilverfahren gingen zugunsten Butterwecks aus, ein weiteres endete mit einem Vergleich. Seit April 2015 arbeitete Butterweck als Gemeindeschreiber - eine Art Verwaltungschef - im Schweizer Affoltern. Die Stelle in der 1000-Einwohner-Kommune hat er zum 29. Februar gekündigt. Auch in der Schweiz war über das Kasseler Verfahren berichtet worden. Doch „meine Entscheidung stand schon vorher fest“, sagt Butterweck.

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