Eichenlaub-Prozess: Kurze Aktennotiz mit Folgen

Kassel. Eine kurze Aktennotiz spielt im Prozess gegen den früheren Landrat Helmut Eichenlaub eine große Rolle: Notiert hat sie ein Mitarbeiter des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft.

Als Zeuge sagte der Amtsrat in dieser Woche vor dem Landgericht Kassel aus.

Für insgesamt 13 Millionen Euro suchte der Eigenbetrieb im Frühjahr 2006 eine rentable Anlage. „Mit den Zinserträgen sollte der Gebührenhaushalt entlastet werden“, berichtete der Amtsrat vor Gericht. Eichenlaub habe schließlich die LB Swiss ins Spiel gebracht. „Dankenswerterweise“, so der Mitarbeiter der Abfallwirtschaft: „Geldanlagen waren etwas völlig Neues für uns. Wir waren dankbar, eine Adresse und eine Bank mit Experten zu haben.“

Der Eigenbetrieb parkte zunächst einen Teil der Summe als Call-Geld - eine Art Tagesgeld - bei der schweizerischen Bank, um die Zinsentwicklung abzuwarten und es später in eine längerfristige Anlage zu besseren Konditionen umzuschichten.

Die LB Swiss fungierte beim Call-Geld nur als Treuhänder und reichte die Millionen weiter in steuerlich günstige Standorte. Etwa nach Luxemburg zur LBLux, damals eine 100-prozentige Tochter der Bayrischen Landesbank. Oder nach Irland zur Naspa Dublin, damals eine Tochtergesellschaft der Nassauischen Sparkasse (Wiesbaden). Dafür verlangte die Bank vom Eigenbetrieb eine sogenannte „Treuhandkommission“.

Dem Amtsrat bei der Abfallwirtschaft waren diese Gebühren aber zu hoch; er handelte Sonderkonditionen aus: statt 0,25 Prozent nur 0,125 Prozent. Daraufhin soll Eichenlaub mit einer laut Anklage „rechtswidrigen Anweisung“ an den Amtsrat erwirkt haben, dass das Konto zu höheren Konditionen geführt werde. Das pikante Detail: Von den Gebühren, die der Eigenbetrieb an die LB Swiss zahlte, kassierte er jeweils die Hälfte.

Der Mitarbeiter hielt Eichenlaubs telefonische Anweisung in einer Aktennotiz fest: Der Landrat habe verfügt, die „Reduzierung um 50 Prozent könne nicht aufrechterhalten werden“, heißt es darin. Tatsächlich blieb es bei der ausgehandelten Halbierung: Der Eigenbetrieb setzte Eichenlaubs Anweisung nicht um. „Wir haben uns passiv verhalten“, erklärte der Amtsrat. Insofern sei der Abfallwirtschaft kein Schaden entstanden.

Noch 2006 wurde das Geld dann wie geplant in Pfandbriefen angelegt. Offenbar machte die Abfallwirtschaft dabei einen guten Schnitt: „Die erzielten Zinsen hatten uns vollauf zufriedengestellt“, sagte der Amtsrat. Sie seien marktgerecht gewesen.

• Der Prozess gegen den früheren Landrat Helmut Eichenlaub vor dem Landgericht Kassel wird am Montag, 16. November, um 9 Uhr fortgesetzt. (lb)

Lesen Sie auch:

- Erstattung der Provisionen könnte als Schuldeingeständnis gewertet werden

- Eichenlaub-Prozess: Zeuge aus Zürich kam nicht

- Eichenlaub-Prozess wird nach drei Wochen Pause fortgesetzt

Rubriklistenbild: © Archivfoto: K. Müller

Schlagworte zu diesem Artikel

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.