Fall Eichenlaub: Standen die 100.000 Euro der Sparkasse zu?

Vierter Verhandlungstag: Helmut Eichenlaub (in der Zeichung links) muss sich am Landgericht Kassel verantworten: Zeichnung: Christine Reinckens 

Kassel. Die Kernfrage am vierten Verhandlungstag im Fall Eichenlaub war: Hatte die Sparkasse tatsächlich Ansprüche auf die Vermittlungsprovision von 100.000 Euro?

Die Antwort dürfte entscheidend für das Urteil werden: Denn standen der Sparkasse die Provisionen nicht zu, kann Eichenlaub ihr auch nichts weggenommen haben. Fünf Zeugen waren am Mittwoch geladen, um die Frage zu klären. Darunter Michael Bott, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Waldeck-Frankenberg.

Der frühere Landrat Helmut Eichenlaub steht seit September wegen Untreue und Betrugs vor Gericht. Er soll aus Bankgeschäften mehr als 100 000 Euro kassiert haben, die eigentlich der Sparkasse Waldeck-Frankenberg als Vermittlungsprovision zugestanden hätten, so die Anklage.

Der Vorwurf: Eichenlaub als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Waldeck-Frankenberg soll der schweizerischen Privatbank LB Swiss den Landkreis, den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und die Energie Waldeck-Frankenberg (EWF) als Kunden für Geldanlagegeschäfte vermittelt haben. Für die Vermittlung sollte die Sparkasse eine Art Bonus der Schweizer Bank erhalten, sogenannte Retrozessionszahlungen.

Es habe sich dabei um eine „Markterschließungsprovision“ für die Vermittlung vermögender Kunden gehandelt, erklärte Bott. Grundlage dafür sei eine Mitte der 1990er-Jahre zwischen LB Swiss und Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen mündlich geschlossene Vereinbarung gewesen.

Auf die Provision soll ein ehemaliger, ebenfalls angeklagter Manager der Sparkasse aber zugunsten des Ex-Landrats verzichtet haben. Unklar bleibt, ob die Sparkasse tatsächlich als Vermittler des Geschäfts aufgetreten war. Der damalige Sparkassen-Mann hatte offenbar nur eine Telefonnummer eines LB-Swiss-Managers an Eichenlaub weitergegeben.

Zum Hintergrund: Menschen mit viel Kapital „auf der hohen Kante“ lassen ihr Vermögen meist von Geschäfts- oder Privatbanken betreuen. Damit diese Kunden der Sparkassenfamilie nicht verloren gehen, ist die LB Swiss gegründet worden. Der Sitz in Zürich und das Schweizer Bankgeheimnis soll den Anlegern ihre Anonymität zusichern.

Laut Sparkassen-Vorstand gab es zwei Veranstaltungen im Landkreis, bei denen die Sparkasse ihren vermögendsten Kunden die LB Swiss vorgestellt hat: 2006 in Willingen und 2009 in Frankenberg mit jeweils 40 bis 50 Teilnehmern. Zumindest 2009 sei auch Eichenlaub als Verwaltungsratsvorsitzender der Bank dabei gewesen. (lb)

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