Sitzung am Freitag

Fraktionen haben Wünsche: Stadtverordnete beraten über Änderungsanträge zum Korbacher Haushalt

Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Korbach: Die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung haben mehrere Änderungsanträge für den Etat 2022 eingebracht.
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Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Korbach: Die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung haben mehrere Änderungsanträge für den Etat 2022 eingebracht.

Korbachs Bürgermeister Klaus Friedrich hat für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt. Die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung haben darüber beraten – und Änderungswünsche formuliert.

Korbach – Die Stadtverordneten entscheiden über den gesamten Haushalt und die Änderungen in der Sitzung am Freitag. Die Anträge im Überblick:

Aktive Bürger: Die Fraktion beantragt die Einstellung eines Klimaschutz-Beauftragten. In den Ausschüssen ist der Antrag bereits abgelehnt worden. Laut Bürgermeister Klaus Friedrich gab es bereits eine Neueinstellung, die diese Funktion mit ausüben soll. Die Fraktion fordert außerdem die Instandsetzung der Solinger und Kasseler Straße im Bereich der Schulen (5000 Euro) und die Pflanzung von Bäumen in der Kernstadt (10 000 Euro).

SPD: Der Ausgabenansatz für die Beschaffung von Dienstfahrzeugen soll mit einem Sperrvermerk versehen werden. Zunächst soll geprüft werden, ob Leasing günstiger ist. Ein Sperrvermerk soll es auch für Gelder für die Errichtung von Zufahrtssperren in der Fußgängerzone geben. Hier fordert die SPD zunächst weitere Informationen. Ähnliche Anträge haben auch CDU, Freie Wähler und Grüne formuliert. Die Kürzung von Zuschüssen für soziale Vereine und Verbände um 7000 Euro soll zurückgenommen werden. Die SPD spricht sich außerdem für ein kostenloses von der Stadt finanziertes Sportangebot im Stadtpark aus (2500 Euro). Dafür gab es im Haupt- und Finanzausschuss keine Mehrheit. Schließlich soll mit zwei neuen Bolzplätzen zeitnah Ersatz für das abgebaute DFB-Kleinspielfeld geschaffen werden (Verpflichtungsermächtigung über 50 000 Euro für 2023).

CDU: Die Fraktion will die Ausbildung von Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu Projektmanagern fördern, um die Effizienz der Verwaltung zu verbessern (10 000 Euro). Zwei Fahrradreparaturstationen sollen im Bereich des Bahnradweges und in der Innenstadt aufgestellt werden (6000 Euro). Der Ansatz von Instandhaltungsmaßnahmen beim Feldwegebau soll um 10 000 Euro auf 90 000 Euro erhöht werden.

Freie Wähler: Die Kapelle des Hauptfriedhofes soll umgestaltet werden, insbesondere der Eingangsbereich. Für die Planung sollen 10.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden.

Grüne: Die Fraktion fordert zusätzliche 20.000 Euro für die Verkehrsberuhigung in den Wohngebieten. Der Antrag wurde in den Ausschüssen abgelehnt. Die Entschlammung des Raumbergteichs soll gestrichen werden. Das Vorhaben sei naturschutzrechtlich vermutlich nicht genehmigungsfähig (-70.000 Euro). Der Straßenbau in der Solinger Straße wird mit einem Sperrvermerk versehen, erst soll das Konzept unter Berücksichtigung des Radverkehrs vorgestellt werden. Die Verbesserung des Radverkehrs und die Beseitigung von Schäden auf dem Radweg R5 sollen geprüft werden. Die Stadt soll Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge aufbauen (80.000 Euro). Der Antrag wurde in den Ausschüssen abgelehnt. Auf Gebäuden und den Stelen am Hanseplatz sollen Photovoltaikanlagen errichtet werden (120.000 Euro). Der Antrag wurde in den Ausschüssen abgelehnt. Im städtischen Forst soll stärker auf Naturverjüngung gesetzt werden (-35.000 Euro). Der Antrag fand im Bauausschuss keine Mehrheit.

FDP: Die Fraktion stellte keine Änderungsanträge.

Auch der Magistrat schlägt Änderungen für den Haushaltsentwurf 2022 vor: Die Stadt unterstützt den Bau einer Votivkapelle in Hillershausen. Gesamtkosten: 220.000 Euro. 120.000 Euro sollen aus dem Leader-Programm kommen, 90.000 Euro bringt ein Förderverein auf, 10.000 Euro beträgt der städtische Anteil.

Für den Breitbandausbau (Gesamtkosten: 8,6 Millionen Euro) stellt die Stadt einen Eigenanteil von 860.000 Euro zur Verfügung. Die Stadt muss außerdem 2,85 Millionen Euro zwischenfinanzieren, bis die Fördermittel fließen.

Das Sportgelände auf der Hauer soll optimiert werden, um die vorhandenen Flächen besser zu nutzen. Dafür wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 20.000 Euro für 2023 eingestellt. Den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wird jährlich insgesamt 5650 Euro zur Verfügung gestellt. Die Verteilung erfolgt nach Fraktionsstärke. Weil ein Stadtverordneter derzeit fraktionslos ist, werden 200 Euro zunächst zurückbehalten.

Der Magistrat weist darauf hin, dass sich durch die vorgesehenen Änderungen das Jahresergebnis im Ergebnishaushalt nicht verändert.

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