Antrag scheitert im Ausschuss

Keine Mehrheit in Sicht: Korbacher Grüne wollen in den Magistrat

Sitzen im Rathaus künftig acht oder neun Stadträte? Die Stadtverordneten entscheiden nächste Woche über eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung. Die Grünen hatten die Erweiterung des Magistrats beantragt.
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Sitzen im Rathaus künftig acht oder neun Stadträte? Die Stadtverordneten entscheiden nächste Woche über eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung. Die Grünen hatten die Erweiterung des Magistrats beantragt.

Die Grünen sitzen wegen zweier ungültiger Stimmen nicht mehr im Magistrat der Stadt Korbach. Das wollen sie ändern. Doch im Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch ist ihr Antrag, die Anzahl der Sitze der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder von acht auf neun zu erhöhen, bereits gescheitert.

Korbach – Auch für die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 27. Mai, ist keine Mehrheit für die nötige Änderung der Hauptsatzung in Sicht. SPD, CDU und FDP stimmten im Ausschuss gegen den Antrag der Grünen. Bei einem Patt von fünf Ja- und fünf Nein-Stimmen wurde der Plan, die Hauptsatzung zu ändern, um den Magistrat zu erweitern, abgelehnt. In der Stadtverordnetenversammlung brauchen die Grünen für die Änderung eine qualifizierte Mehrheit, das heißt: Mindestens 16 von derzeit 31 Stadtverordneten müssen zustimmen. SPD, CDU und FDP kommen zusammen auf 17 Sitze.

Unterstützt werden die Grünen von Freien Wählern und Aktiven Bürgern, die auf 13 Sitze kommen. Unklar ist bislang noch, wie der fraktionslose Stadtverordnete Tyche Feddersen abstimmen wird.

Ziel der Fraktion sei nach wie vor, einen Magistratssitz zu bekommen, heißt es in der schriftlichen Begründung der Grünen: „Wir haben nicht den Versuch unternommen, durch Listenbildung einen zweiten Sitz zu erreichen. Dieser eine Sitz würde unserem Wahlergebnis bei der Kommunalwahl von 15,82 Prozent bezogen auf den Magistrat rein rechnerisch entsprechen.“ Trotz geringerer Wahlergebnisse seien durch zwei ungültige Stimmen jetzt sowohl FDP als auch Aktive Bürger im Magistrat vertreten. „Das hat uns sehr betroffen gemacht“, sagte Dr. Manfred Dönitz (Grüne), der die Stadtverordneten bat, sich bewusst für eine Repräsentation der Grünen im Magistrat zu entscheiden.

„Wir waren natürlich auch sehr überrascht von dem Ergebnis“, sagte Axel Krüer, Fraktionsvorsitzender der Aktiven Bürger. „Man hat uns nicht aus dem Magistrat heraushalten können, wie es geplant war.“ Auch wenn es schwerfalle, werde die Fraktion dem Antrag der Grünen zustimmen: „Mit gut 15 Prozent Stimmen bei der Kommunalwahl gehören sie in den Magistrat.“

Kai Schumacher, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, erklärte: „Da ist ein Fehler passiert, der es Wert ist, geheilt zu werden.“ Es sei nicht richtig, die Grünen über fünf Jahre aus dem Magistrat auszugrenzen. Schumacher deutete aber an, dass die Freien Wähler in der Stadtverordnetenversammlung möglicherweise nicht einheitlich abstimmen werden.

Auf Ablehnung stößt der Antrag bei der SPD: Die Wahl sei rechtsgültig und völlig korrekt verlaufen, sagte Fraktionsvorsitzender Henrik Ludwig: „Es war das Ziel aller, dass die Grünen in den Magistrat einziehen, aber wenn es das Wahlergebnis nicht zulässt, muss man in den sauren Apfel beißen. Nach meinem Demokratieverständnis können wir im Nachhinein nichts anderes akzeptieren.“

Der Antrag der Grünen sei nicht nur rechtlich problematisch, sondern auch „politisch verheerend“, sagte Ludwigs Fraktionskollege Helmut Schmidt: „Ich kann nicht zustimmen, weil ich auch morgens noch in den Spiegel sehen möchte.“

Auch die CDU bewertet den Antrag kritisch: „Wir haben es umfangreich diskutiert und uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagte Karlheinz Göbel. „Wir wissen nicht, ob die beiden ungültigen Stimmen wirklich ein Fehler waren oder nicht doch beabsichtigt. Vielleicht gab es ja noch eine offene Rechnung.“ Der Bevölkerung sei zudem die nachträgliche Korrektur des Wahlergebnisses nicht zu vermitteln. Göbel: „Volkes Stimme sagt, ihr könnt nicht solange wählen lassen, bis es stimmt.“

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