Hohe Grundsteuer und Zinsen

Kreis-Immobilien: Vor dem Millionen-Risiko wurde gewarnt

Akten in vielen Ordnern: Der Ausschuss befasst sich mit den Sale-and-lease-back-Immobiliengeschäften des Landkreises. Foto: Müller

Waldeck-Frankenberg. Mehr als sechs Millionen Euro Grundsteuer und Zinsen muss der Landkreis als Folge von Immobiliengeschäften zahlen. Nun soll eine Ausschuss klären, wer dafür verantwortlich ist.

Haben der damalige Landrat Helmut Eichenlaub und weitere Verantwortliche tatsächlich von diesen millionenschweren Steuerrisiken gewusst und sie dem Kreistag verschwiegen?

Das ist eine der Fragen, die am Montag in dem Akteneinsichts-Ausschuss zum so genannten Sale-and-lease-back-Verfahren laut wurden.

Und zum Auftakt gab es vor allem diese Erkenntnis: In der Kreisverwaltung und im Kreis-Eigenbetrieb Gebäudemanagement lag bereits vor der Entscheidung des Kreistags im Jahr 2003 ein Schreiben vor, in dem Wirtschaftsprüfer vor dem Steuerrisiko warnen.

Ähnliches hatten Landrat Dr. Reinhard Kubat und Erster Kreisbeigeordneter Jens Deutschendorf kürzlich mitgeteilt, nun lasen die Ausschuss-Mitglieder schwarz auf weiß die rechtliche Einschätzung aus dem Juni 2003. „Daraus war damals eindeutig zu entnehmen: Eine Grundsteuerpflicht besteht“, sagte Reinhard Kahl (SPD). Und schob einige Fragen hinterher: Wer wusste wann davon? Warum wurde der Kreistag nicht informiert?

Fragen, die der Ausschuss in den nächsten Monaten klären soll. Im März soll der Abschlussbericht vorgelegt werden: Dieses Ziel nannte Dr. Christoph Weltecke (SPD), der zum Ausschussvorsitzenden gewählt wurde. Bis dahin hat das Gremium fünf Sitzungen und etliche Stunden Aktenlektüre vor sich: Die Ordner umfassen hunderte von Seiten, sie wurden mit Einkaufswagen zur Sitzung geschoben. (mam)

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