Entscheidungen ohne ausreichende Gründe getroffen?

Heftige Kritik am Jugendamt: Babys und Mütter ohne ausreichenden Grund getrennt?

Babys sind besonders schutzbedürftig: Wenn das Jugendamt entscheidet, Kinder von ihren Eltern zu trennen, sollten dafür gute Gründe vorliegen (Symbolfoto).
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Babys sind besonders schutzbedürftig: Wenn das Jugendamt entscheidet, Kinder von ihren Eltern zu trennen, sollten dafür gute Gründe vorliegen (Symbolfoto).

Zwei Fälle, zwei Mütter: Beiden drohte das Waldeck-Frankenberger Jugendamt, das neugeborene Kind wegzunehmen.

Korbach – Tendiert das Waldeck-Frankenberger Jugendamt dazu, Mütter und ihre Kinder ohne ausreichende Gründe zu trennen? Der hauptberufliche Betreuer Uwe Lutz-Scholten aus Korbach und Carola Wilcke vom Kinder- und Jugendhilferechtsverein in Dresden üben jedenfalls Kritik an Entscheidungen der Behörde.

Die Vorwürfe: Pauschale Beschlüsse statt individueller Hilfe, mangelnde Transparenz bei Entscheidungen, Verstöße gegen grundrechtlich geschützte Werte und herrschende Rechtsauffassungen.

Heftige Kritik am Jugendamt: Babys und Mütter ohne ausreichenden Grund getrennt?

Fall 1: Das Waldeck-Frankenberger Jugendamt wollte einer unter einer psychischen Erkrankung leidenden jungen Frau das neugeborene Kind wegnehmen, obwohl ihr das Familiengericht in Fritzlar zuvor das Sorgerecht zugesprochen hatte.

„Das Jugendamt wollte diesen Beschluss nicht akzeptieren und hat das Krankenhaus angewiesen, sobald die junge Frau mit ihrem Sohn die Klinik verlässt, Polizei und Jugendamt zu informieren und sie daran zu hindern“, sagt Carola Wilcke vom Kinder- und Jugendhilferechtsverein (KJRV) in Dresden.

Die Mutter hatte Wilcke um Hilfe gebeten. „Wir sind Sozialarbeiter und setzen uns als Ombudspersonen für die Belange der Klienten ein, die Probleme mit dem Jugendamt haben“, erklärt sie die Arbeit des Vereins.

Carola Wilcke kritisiert Jugendamt in Waldeck-Frankenberg: „Eine Inobhutnahme ist rechtswidrig“

Vom Jugendamt erhielt Wilcke die Auskunft, dass der Beschluss des Familiengerichts nicht verbindlich sei, weil eine Beschwerde eingelegt worden sei. Die Beraterin sieht das anders: „Eine Inobhutnahme ist rechtswidrig.“ Auch das Regierungspräsidium in Kassel habe diese Rechtsauffassung bestätigt –doch ohne Resonanz bei der Waldeck-Frankenberger Behörde: „Selbst der Jugendamtsleiter ließ sich von den fachlichen Hinweisen aus dem RP nicht überzeugen“, so Wilcke.

Die Mitarbeiter des Jugendamtes seien schließlich im Krankenhaus erschienen und hätten das Neugeborene mitnehmen wollen. Die Mutter habe widersprochen und das Kind nicht herausgerückt. Wilcke: „Es folgten etwa eineinhalb Stunden, in denen im Krankenhaus verhandelt wurde.“ Die Mitarbeiter des Jugendamtes zogen schließlich unverrichteter Dinge wieder ab.

Die Beraterin des Jugendhilferechtsvereins ist vor allem darüber erstaunt, wie das Jugendamt seine Entscheidung begründet: „Bemerkenswert ist, dass das Jugendamt keine konkrete Gefährdung beschreiben konnte, sondern immer nur auf die Erkrankung der Mutter abgestellt hat. Diese ist per se kein Grund, um Kinder aus der Familie zu nehmen.“

Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt, dass Mutter und Kind zusammenbleiben

Erst wenn das Kindeswohl akut und konkret gefährdet sei und ambulante Hilfen nicht mehr ausreichen, dürfe ein Kind aus der Familie genommen werden. Wilcke: „Besonders fatal wäre das für das Baby gewesen, weil die ersten Monate durch das Stillen und den engen Mutter-Kontakt entscheidend für das Bindungsmuster für das weitere Leben sind.“

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat inzwischen bestätigt, dass Mutter und Kind zusammenbleiben dürfen. Ein familienpsychologisches Gutachten kam zu dem gleichen Ergebnis. Ausschlaggebend dabei war, dass die junge Frau ein gut funktionierendes Helfernetz organisiert hatte. Krankheitseinsicht und regelmäßige Therapiesitzungen wurden auch positiv bewertet.

Betreuer Uwe Lutz-Scholten: „Das ist diskriminierend“

Fall 2: Was Carola Wilcke berichtet, kommt dem hauptberuflichen Betreuer Uwe Lutz-Scholten aus Korbach bekannt vor. Er schildert den Fall einer schwangeren, damals 16-jährigen Frau aus dem Jahr 2020. Sie und auch der damals 20 Jahre alte Vater des ungeborenen Kindes haben eine kognitive Beeinträchtigung. Wunsch der Mutter war, das Kind selbst zu Hause aufzuziehen.

Die erste Reaktion des Jugendamtes laut Lutz-Scholten: Das Kindeswohl sei gefährdet, das Kind müsse von Anfang an aus der Familie genommen werden. „Einzig aus der vorliegenden Behinderung hat das Jugendamt eine Gefährdungssituation unterstellt. Das geht 2020 nicht mehr, das ist diskriminierend“, verweist Lutz-Scholten auf die UN-Behindertenrechtskonvention.

Schließlich kam es zu einem Gespräch der Sachbearbeiterin mit der werdenden Mutter. „Die junge Frau war sehr eingeschüchtert und redete kaum“, berichtet Lutz-Scholten. Das Amt habe für die 16-Jährige und das Neugeborene einen dreimonatigen Aufenthalt in einer Clearing-Stelle vorgeschlagen. „Anschließend wird entschieden, ob beide im Mutter-Kind-Heim untergebracht werden, die Mutter ihr Kind selbst aufzieht oder das Kind aus der Familie genommen wird.“

Kritik am Jugendamt in Waldeck-Frankenberg: „Entscheidung ohne Prüfung der Grundlagen getroffen“

Bei einem zweiten Termin sei aus dem Vorschlag aber schon eine feste Entscheidung des Amtes geworden. Alternativen wie eine Begleitete Elternschaft, um den Wunsch der Mutter zu ermöglichen, seien nicht nur nicht angeboten worden, sondern offensichtlich nicht bekannt und nicht gewollt gewesen. „Auf meine Frage, auf welcher Basis dieser Beschluss gefasst worden ist, habe ich bis heute keine Antwort erhalten. Es war offenbar einzig das zuvor geführte erste Gespräch“, sagt der Betreuer. Die Behörde habe ohne Prüfung der Grundlagen in seiner Hilfeplankonferenz gegen grundrechtlich geschützte Werte der Eltern verstoßen.

Nicht berücksichtigt habe das Amt, dass Familie und die Betreuer der jungen Eltern als Kümmerer im Hintergrund vorhanden gewesen seien. Auch die Lehrer der Förderschule hätten der jungen Frau zugetraut, eine verantwortungsbewusste Mutter zu sein und dies in einem Brief schriftlich formuliert. „Aber das Jugendamt sah keine Notwendigkeit, das Schreiben zu berücksichtigen“, so Lutz-Scholten. Für den Betreuer unverständlich: Für die Bewilligung von Hilfen habe der Fachdienst Soziales ein Gutachten eingefordert. Der Fachdienst Jugend wiederum habe für seine weitreichenderen Entscheidungen kein Gutachten verlangt.

Zwar sei für die junge Frau mittlerweile eine Lösung gefunden worden, doch es sei damit zu rechnen, dass das seiner Meinung nach nicht rechtskonforme Verhalten des Jugendamtes weiter fortgesetzt werde, so Lutz-Scholten. Auf seine Kritik hin hätten Leitungsebene und Erster Kreisbeigeordneter den Fall zwar geprüft, doch die Reaktion lasse beim nächsten Mal keine andere Vorgehensweise erwarten: Rechtliches Fehlverhalten sei nicht zu erkennen, Raum für andere Verwaltungsentscheidungen sei nicht vorhanden, habe der Landkreis ihm mitgeteilt.

Hilfe zur Erziehung: Wie das Waldeck-Frankenberger Jugendamt vorgeht

Zu den konkreten Fällen nimmt der Landkreis nicht Stellung und verweist auf Datenschutz und die Schweigepflicht. Allgemeine Fragen zum Vorgehen des Jugendamtes hat die Kreisverwaltung allerdings auf Nachfrage unserer Zeitung beantwortet.

In welcher Art und Weise und in welchem zeitlichen Umfang werden in der Regel Eltern und das Kind oder der Jugendliche vor der Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Hilfe beraten?
Beratungen zur Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung finden grundsätzlich immer in einem persönlichen Beratungsgespräch statt. Der zeitliche Umfang variiert dabei, je nach Fallkonstellation.
Wie werden Eltern und gegebenenfalls rechtliche Betreuer in die Hilfeplanung eingebunden und inwieweit werden ihre Wünsche berücksichtigt?
Grundsätzlich entscheiden die Antragsberechtigten, ob sie mit ihrem rechtlichen Betreuer Termine zur Bedarfsermittlung wahrnehmen oder alleine. Ist eine rechtliche Betreuung in den Prozess eingebunden, hat diese dann auch die Möglichkeit, ihre Wahrnehmung zur Situation und möglichen Hilfebedarfen zu schildern. Das Wunsch- und Wahlrecht der Antragsberechtigten findet immer dann Berücksichtigung, wenn die damit verbundene Maßnahme angemessen, erforderlich und geeignet ist, um der Bedarfslage zu entsprechen. Bei unverhältnismäßigen Mehrkosten muss dem Wunsch- und Wahlrecht nicht entsprochen werden.
Wie wird das kollegiale Zusammenwirken bei Entscheidungen über die Art der Hilfe gewährleistet?
Alle Entscheidungen über Anträge im Rahmen von Hilfe zur Erziehung und stationären Eingliederungshilfen werden im Fachdienst Jugend im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte mit der Leitung, in einer Konferenz getroffen.
Auf welcher Sachgrundlage werden Entscheidungen in der Regel getroffen? Wann sind Gutachten notwendig? Wann reichen Gespräche mit den Betroffenen aus?
Entscheidungen werden auf der Grundlage der Ergebnisse der Bedarfsermittlung getroffen. Gutachten sind immer dann erforderlich, wenn Eingliederungshilfen begehrt werden. Im Kontext der Hilfen zur Erziehung sind in der Regel Gespräche mit den Betroffenen und anderen Beteiligten/Institutionen ausreichend.

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in ihren Familien durch Gewalt, Missbrauch oder Vernachlässigung gefährdet sind, steigt auch im Kreis Hersfeld-Rotenburg. Die Corona-Krise wirkt sich auch hier aus. (Lutz Benseler)

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