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Ricarda Steinbach beleuchtet an der Alten Landesschule in Korbach den Ukraine-Krieg

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Von: Lutz Benseler

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Referentin Ricarda Steinbach spricht vor Schülern der Alten Landesschule über den Ukraine-Krieg.
Referentin Ricarda Steinbach spricht vor Schülern der Alten Landesschule über den Ukraine-Krieg. © Lutz Benseler

Bedeutet der russische Angriffskrieg in der Ukraine tatsächlich eine Zeitenwende in der europäischen Sicherheitspolitik? Nein, sagt Ricarda Steinbach. Die Politikwissenschaftlerin, ehemalige Direktorin der Point-Alpha-Stiftung und Oberstleutnant der Reserve gestern vor den Politikkursen des Jahrgangs 12 an der Alten Landesschule die Invasion beleuchtet.

Korbach – Ähnliche Konflikte habe es schon im Kalten Krieg gegeben. Die aktuelle Bedrohungslage sei außerdem über Jahre kontinuierlich gewachsen, argumentiert Steinbach.

„Im Kalten Krieg brannte auch die Luft. Die Dramatik war ähnlich wie heute, alle hatten Angst vor Zerstörung.“ Die atomare Bedrohung sei genauso präsent gewesen, auch Stellvertreterkriege – damals zwischen der Nato und der Sowjetunion – habe es schon gegeben. „Heute sind es die Russische Förderation auf der einen und die Nato mit mittlerweile 30 Beitrittsländern auf der anderen Seite“, so Steinbach.

Wichtig sei dabei, dass Russland der Erweiterung der Nato bislang immer zugestimmt habe. Bis 2011 habe Russland sogar selbst noch davon gesprochen, Teil der euro-atlantischen Sicherheitspolitik zu werden. Gleichwohl habe Putin in den vergangenen Jahren seine Macht gesichert und eine nationalistische Ideologie etabliert: Das heilige Russland gegen den dekadenten Westen. Hinzu kommen geopolitische Interessen: „Russland sieht sich als Brücke zwischen Asien und Europa und als eine Großmacht“, erklärt Steinbach. Dazu gehöre ein Landweg durch die Ostukraine ans Schwarze Meer.

Im Februar 2014 annektierte Russland schließlich die Krim, der seit Jahren schwelende Grenzkonflikt eskalierte im Februar 2022 zum Russisch-Ukrainischen Krieg. Parallel habe sich die Nato kontinuierlich auf die Bedrohungslage vorbereitet. Die Invasion sei jedoch ein klarer Bruch des Völkerrechts, so Steinbach: „Putin hat eine Schwelle überschritten, indem er in die Ukraine einmarschiert ist. Russland hat sich damit zum Täter gemacht.“

Trotzdem warnt die Referentin vor Schwarz-Weiß-Denken: „Putin ist der Böse, Selenskyj der Gute – so einfach ist es nicht.“ Beide seien keine lupenreine Demokraten. Dem ukrainischen Präsidenten werde etwa Nähe zu Oligarchen vorgeworfen. Rechtsradikale ukrainische Nationalisten seien im Zweiten Weltkrieg für Massaker und Vertreibung verantwortlich gewesen. Diese Geschichte sei nicht aufgearbeitet worden, Nachfolgeorganisationen bestünden bis heute. „Rechtsradikale gibt es aber auch in Russland“, betonte Steinbach.

Die Politikwissenschaftler hofft indes, dass eine Rückkehr an den Verhandlungstisch möglich wird: „Ich wünsche mir, dass soviel geredet wird, wie nie zuvor.“ Als Oberstleutnant der Bundeswehr in Afghanistan habe sie selbst Tote gesehen. Klar positioniert sich Steinbach gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine: „Wenn ich den Druck erhöhe, muss ich damit rechnen, dass es eskaliert.“ Insofern sei die zurückhaltende Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz derzeit unterstützenswert. Aus Steinbachs Sicht wäre es aber „völlig irrational“, wenn Putin die militärisch überlegene Nato angreife. Sanktionen sieht sie kritisch: Es gebe sie schon seit 2014. „Wenn sie richtig gewirkt hätten, hätten wir jetzt keinen Krieg.“ Sie würden erst mittelfristig wirken und auch die eigene Bevölkerung treffen.

Unterstützt wurde der Vortrag durch die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP).

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